Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe In Frankreich könnte aktive Sterbehilfe von unheilbar Kranken unter gewissen Umständen möglich werden.

Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe #Frankreich #Sterbehilfe

Erste Belege zur AfD-Einstufung öffentlich Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.

FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin:
www.lto.de/recht/nachri...

Was hilft gegen die Gewalt mit Messern? Die Gewalt mit Messern nimmt zu, aber auch die Maßnahmen dagegen werden verschärft. Was bringen die neuen Waffengesetze und was braucht es noch im Kampf gegen Messerkriminalität? Von Maximilian Faller...

www.tagesschau.de/inland/gesel...

++ Union stellt Ministerriege vor ++ Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland in unserem Liveblog zum Nachlesen.

++ Union stellt Ministerriege vor ++ #Liveblog #Regierungsbildung

Rechtsextremismus an Schulen : "Sieg Heil" in der Frühstückspause Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine: 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben Nach einer Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine ist ein 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben.

Einsatz des Tasers nach Verfolgungsfahrt

www1.wdr.de/nachrichten/...

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...

Messerverbot im Fernverkehr: Apfelschneiden als Problem Ein Messer, um während der Zugfahrt einen Snack zuzubereiten, könnte Bahnfahrer wegen einer Waffengesetzänderung in juristische Schwierigkeiten bringen.

Ein neues #Messerverbot im Fernverkehr soll die innere #Sicherheit erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem:
www.lto.de/recht/hinter...

Zitat aus dem aktuellen Text von den Autoren Simone Dittrich und Lars Dittrich: "Die Auseinandersetzung wird in Zukunft nicht mehr verfassungsrechtlich geführt werden, sondern politisch und gebührenrechtlich."

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH.

verfassungsblog.de/landesgebuhr...

Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.

+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.

Spitzeln ohne Gesetz? Das Bundesjustizministerium möchte den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei per Gesetz regeln.

Spitzeln ohne Gesetz? #V-Leute #Spionage

Cannabisgesetz: Entkriminalisierung verzögert sich Kein legaler Joint im Sommer? Die Länder pochen auf eine zeitliche Verschiebung des Cannabisgesetzes. Ein Vermittlungsverfahren gilt als ausgemacht.

Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von @hassosuliak.bsky.social

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So soll Cannabis legal werden Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis.

So soll Cannabis legal werden

Strafrecht: Regierung senkt Mindeststrafen für Darstellungen von Kindesmissbrauch Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...

BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß? Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.

Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant:
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...

Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern Beratungsstellen und Ärzte beklagen Proteste radikaler Abtreibungsgegner. Schwangere sollen nun davor geschützt werden.

Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern

Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft @volkerbeck.bsky.social regen neuen Straftatbestand an. Von @hassosuliak.bsky.social:
#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
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Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den #DAV heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss.

Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung? Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:

Ehrenamt: Jeder Zweite bei Freiwilliger Feuerwehr hat im Einsatz Gewalt erlebt Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

BMJ-Gesetzentwurf zu V-Leuten und Lockspitzeln Referentenentwurf aus dem BMJ: Die Tatprovokation und der Einsatz von Vertrauenspersonen soll explizit in der StPO geregelt werden.

Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend:
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:

www.lto.de/recht/hinter...

Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.

Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. @bijanmoini.de ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).

+++ Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung geht in den Vermittlungsausschuss +++
Bundesrat äußert erhebliche, grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken. Mehr Infos gibt es hier: kripoz.de/2022/11/23/g...

Nancy Faeser sagt, man brauche IP-Adressen, um identifizieren können, wer "Verursacher von Hass und Hetze im Internet" ist.

Das Kommunikationsverhalten aller dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und den Grundrechten:

netzpolitik.org/2023/bullshi...

Was soll das, lieber Bundesrat? 🤨

📝 "Der Zeuge machte Angaben zur Sache".

❗ Mehr wird im dt. Strafprozess häufig nicht zu Zeugenaussagen protokolliert. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch weit hinter EU-Standard. Die digitale Dokumentation muss kommen!

anwaltverein.de/de/newsroom/...

KI-Gesetz: EU einigt sich auf Regeln für künstliche Intelligenz Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte.

Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte. www.zeit.de/digital/2023-12/eu-kuens...

Landesinnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.

Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.