Ohne engagierten Journalismus können Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte nicht gedeihen. Viele Journalisten sind Angriffen und Verfolgung ausgesetzt. Auch zunehmend wieder in 🇩🇪
Sie brauchen unseren Schutz.
Dafür müssen wir uns alle stark machen.
Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht. Egal, ob beim Aufstellen von Wahlplakaten oder bei Veranstaltungen.
Alle Demokrat*innen müssen klar machen: Das geht gar nicht.
Es gibt so viele, die ehrenamtlich vor Ort für unsere Demokratie einstehen und Verantwortung übernehmen.
Unser Vorschlag: der Mindestlohn soll bei mindestens 60% des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Warum eine solche Regelung sinnvoll ist? Sie schützt nach unten & lässt Spielraum nach oben! So würde der Mindestlohn heute bei 14€ liegen & danach weiter steigen.
Heute wurde der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung & Fortpflanzungsmedizin vorgestellt.Die Empfehlungen der beiden Arbeitsgruppen sind eine gute Grundlage für eine breite Diskussion in der Gesellschaft. Kollegin Ulle Schauws & ich dazu:
www.gruene-bundestag.de/presse/press...
Heute wird ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der den Schutz von ungewollt Schwangeren gegen Belästigung oder Behinderungen auf dem Weg zur Beratungsstelle oder der medizinischen Einrichtung verbessert. Wir werden dieses wichtige Gesetz dann im Bundestag in den Ausschüssen beraten.
Heute vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Ein wichtiger Meilenstein!
Die Umsetzung ist aber leider noch oft mangelhaft. Es bleibt noch eines zu erstreiten und zu verbessern, z.B. in der Gesundheitsversorgung
Die Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert & kommt zum 1.April. Sehr gut, nun gelten Vernunft statt Kriminalisierung. Jugend- & Gesundheitsschutz haben jetzt eine echte Chance wirksam zu werden. Unser Statement
#cannabis
@KirstenKappert
www.gruene-bundestag.de/presse/press...
Bei der #Klimakrise geht es nicht (nur) um Eisbären o. Bienen.
Es geht um unsere #Gesundheit!
Hitze, Überflutungen & neue Krankheiten betreffen Millionen!
Deswegen diskutieren wir heute im #Gesundheitsausschuss:
@WBGU_Council-Gutachten:
„Gesund leben auf einer gesunden Erde“
Das erklärt vielleicht das ein oder andere:
www.nordkurier.de/politik-wirt...
Heute am #EqualPayDay müssen wir noch immer eine deutliche Lücke zwischen den Gehältern von Frauen & Männer feststellen. Durchschnittlich arbeiten Frauen 65 Tage eines Jahres umsonst. Das darf nicht so bleiben, hat mehrere Gründe & braucht Gegensteuerung.
www.gruene-bundestag.de/themen/fraue...
Ein Staat, der den Eindruck erweckt, Härte nur gegen Friedfertige anzuwenden und vor Gewaltbereiten zu kuschen, schadet sich selbst.
Deshalb ist der Doppelstandard im Umgang mit der Letzten Generation und den Bauernprotesten langsam ein echtes Problem.
Mein Kommentar:
Pflegende Angehörige werden oft vergessen. Dabei werden 5 von 6 Pflegebedürftigen zu Hsuse gepflegt. Zur Unterstützung gibt es noch einiges zu tun. z.B. die Weiterentwicklung der Pflegezeit zu einer Lohnersatzleistung für einen begrenzten Zeitraum.
www.t-online.de/nachrichten/...
Das neue #Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein starkes Signal für eine moderne Einwanderungspolitik. Unsere Gesellschaft als ganzes braucht dringend Arbeitskräfte. Gerade die Berufe in Bildung, Erziehung & Gesundheit sind Mangelberufe.
Das Gesetz räumt einige Hürden aus dem Weg zu uns zu kommen. 💪
Zuversichtlich, dass die Menschen in Deutschland der demokratie- und menschenverachtenden AfD ihre Wertschätzung von Freiheit und Demokratie entgegensetzen.
Wer ein Moratorium für die Sozialausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen & hochaltrigen Patient*innen festlegen will, meint in Wahrheit Leistungskürzungen. Das trifft vor allem kleine Einkommen. Nicht mit uns.
Mit der Entkriminalisierung und dem legalen Zugang zu Cannabis kommt ein erster Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz ernst nimmt und die Konsumenten weg holt vom Schwarzmarkt.
Kollegin @mklsch.bsky.social verweist darauf, dass das bisherige Verbot all die Ziele nicht erreicht hat, für das es gemacht war. Und es treibt die Menschen auf einen Schwarzmarkt. Es wird Zeit für eine vernunftgeleitete Drogenpolitik.
Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, hat einen riesigen Schwarzmarkt entstehen lassen, sie kriminalisiert Konsumenten, schützt weder Jugendliche noch Konsumenten vor miesem Stoff. Mit dem Gesetz wird der Jugendschutz deutlich gestärkt. Auf Verkauf an Jugendliche steht mindestens 2 Jahre Haft
Immernoch begeistert: mehr als 30.000 Bürger:innen haben ein starkes Zeichen gegen die @afd gegen Rassismus & menschenverachtende Politik & für Respekt, Vielfalt & Demokratie gesetzt.Auch 30 Bürgermeister aus dem #Münsterland waren dabei. Danke! #Muenster #ms1602
youtu.be/zRsmJNYW4IA?...
In der #sendungmitdermaus heiraten Prinz und Prinz und der homophobe Teil unserer Gesellschaft kreischt angeschossen auf. Ganz viel ❤️💚💙🧡🤍🖤💜💛🤎 für die Maus-Redaktion und viel Kraft für die Social Media Abteilung!
Hier in etwa ab Minute 16:00
www.wdrmaus.de/aktuelle-sen...
Waffen gehören nicht in Kinderhände!
In vielen Ländern werden Minderjährige als Kindersoldat*innen missbraucht. In tödliche Kämpfe geschickt, zu lebensgefährlichen Botengängen und Sklavendiensten gezwungen oder sie werden Opfer sexualisierter Gewalt.
Dagegen müssen wir international angehen.
Sehr gelungener Podcast, danke Carolin Emcke und Steffen Mau für nachdenkliche Betrachtungen und Einordnungen zum Stand unserer Gesellschaft. Das Nachdenkliche, Differenzierte braucht wieder mehr öffentlichen Raum.
Liebe Berlinerinnen und Berliner, wenn schon die Möglichkeit besteht, nutzen Sie Ihr Wahlrecht in den Wahlbezirken! Auch das ist ein Signal für unsere Demokratie.
"Wenn Deutschland das Gesetz scheitern lässt, dann haben vor allem deutsche Unternehmen das Nachsehen. Sie müssen dann die Auflagen des schon vorhandenen deutschen Lieferkettengesetzes erfüllen, die anderen Länder nicht - was einen klaren Wettbewerbsnachteil bedeutet"
Liebe FDP, noch mal nachdenken?
Ohne Sondervermögen kein großes Investitionsprogramm für klimagerechtes Wirtschaften
@_FriedrichMerz
verbaut Weg in den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft. Wer die Sozialversicherungskosten deckeln will, muss sagen wie dann #Gesundheit & #Pflege finanziert werden. Oder er meint Kürzungen.
Die letztliche Tagesordnung wird Dienstags beschlossen, letzte Änderungen müssen in manchen Fraktionen in den Fraktionen beschlossen werden. Die Vizes haben letzte Änderungen geeint.
Moore und Feuchtgebiete werden oft unterschätzt: sie sind wichtig für die Artenvielfalt und für das Klima. Ausserdem bieten sie Erholung für Körper und Geist.
#Münster
Wir finden: Alle Kinder brauchen Zugang zu guter Bildung. Deshalb sorgen wir mit dem #Startchancenprogramm für bessere Startchancen für alle Kinder.
@ninastahr.de sagt, was das genau bedeutet ⬇
youtu.be/-ivNqmqadvQ
