Posts by Berlin hilft
Zivilgesellschaft überfordert? Ja, aber vor allem von staatlichen Strukturen, fehlenden Leistungen (nicht etwa zu viele), Bürokratie. Und dazu: Jeden Tag neue überwiegend faktenfreie Forderungen nach Verschärfungen, aber nichts zu Integration. berlin-hilft.com/2023/11/11/p...
hier vielleicht ja. seit 06.11. online, aber das hört ohnehin wohl kein Mensch aus der Politik, wenn dann die Verlängerung auf 36 Monate beschlossen wurde.
Zum #AsylbLG und den ganzen Kürzungsplänen aus der #MPK oder auch der FDP haben wir mit RA @volkergerloff.bsky.social gesprochen. Sehr ausführlich & vor allem allen bisherigen Entscheidungen des BVerfG berlin-hilft.com/2023/11/06/p...
Deshalb sind es ja auch nur dürftige 8,5% ;)
Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem sehen.
Die Berichte sind nicht korrekt. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung ziviler Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.
2/2 Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen im AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG von 2012 erfolgten dann 2013 im Kabinett Merkel II. Koalition aus Union und FDP. Zuständige Ministerin Ursula von der Leyen. Daran sollten sich alle in Union und FDP mal erinnern.
Christian Dürr, FDP, fordert die BL ultimativ auf, binnen eines Monats auf Sachleistungen umzustellen. Es ist schon irre genug, klamme Kommunen dazu zu drängen, deutlich Geld & Personal auszugeben/aufzuwenden. Dazu viele wesentliche Infos hier : berlin-hilft.com/2023/09/27/s... 1/2
Die Unterstützung für Geflüchtete aus dr #Ukraine am Hauptbahnhof Berlin & am ZOB ist seit 01.10. eingestellt. Bedeutet: Menschen müssen selbst sehen, wie sie ins UATXL kommen oder weiterreisen: berlin-hilft.com/2023/10/04/u... #berlinhilftukraine
hello & welcome :) Zum Start gibts gleich mal etwas zu den "300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern", die man immer beim Zahnarzt trifft. Hier die Fakten statt der Parolen von #Merz: berlin-hilft.com/2023/10/02/f...