In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
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#ukraine #AsylbLG #sgbII
RE: https://freiburg.social/@RDL/116025705367775644
Das gilt auch für die Bezahlkarte!
In der Regel kann diese ohne dazugehörige App nämlich gar nicht benutzt werden. Viele benötigen Unterstützung schon bei der Einrichtung, wodurch Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen mit den eigentlich […]
insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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#ukraine #AsylbLG #sgbII
"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."
#uraine #AsylbLG #sgbII
Aktuell sind in #Deutschland >9,3 Mio. Menschen #arbeitslos und alle faseln vom "#Fachkräftemangel".
#ALG 1/26: 3,085 Mio.
#Bürgergeld 1/26: 5,55 Mio.
#AsylbLG 1/26: 0,52 Mio.
#Maßnahmen 1/26: 0,15 Mio.
Wieso Millionen ins Land holen, wenn bereits >9 Millionen arbeitslos sind?
Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:
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#geflüchtete #ukraine #sgbII #asylblg
Die abgefragten Bereiche umfassen:
- Armut und soziale Teilhabe allgemein
- Bezahlkarte
- Ernährung
- Gesundheit
- Wohnen
- Mobilität
- BuT-Leistungen
- Mehrbedarfe
- Verhalten der Behörden
Bitte beteiligt euch hier:
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#asylblg #kinder
Einigung steht: CDU/CSU und SPD wollen den Bürgergeld-Sonderweg für Ukrainer beenden. Konsequenz ist AsylbLG – weniger Leistungen und mehr Hürden für Empfänger.
#Bürgergeld #AsylbLG #SPD #CDUCSU
www.buergergeld.org/news/koaliti...
UNICEF-Bericht zur Lage der #Kinder in #Deutschland 2025
"Mehr als 1 Million Kinder fehlen wesentliche Voraussetzungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...]. Sie haben bspw keinen Platz, um Hausaufgaben zu machen, können sich kein 2. Paar Schuhe oder vollwertige Mahlzeiten leisten und […]
#GEAS Ein kleiner Hoffnungsschimmer: SPD-Abgeordnete verbünden sich mit Grünen gegen Dobrindts Asylreform
Aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen - und müssen weiter gegen diese unmenschliche Einengung des #Asylrecht/s auf die Straße! :solidarity […]
😡 #freiburg #bezahlkarte #diskriminierung #AsylbLG #asyl
#lea #migration #flüchtlinge#bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration #Flüchtlinge #rdl
#gutscheintausch #gutschein @kontextwz.bsky.social
www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/...
Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln […]
#NRW Bislang haben sich mindestens 161 Städte und Gemeinden gegen die bürokratische, teure und diskriminierende #Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Damit erhält aktuell jede*r zweite komunal zugewiesene*r Geflüchtete in NRW Leistungen nach dem #AsylbLG wie bisher weiter aufs Konto. Und die […]
Für Menschen im Asylbewerberleistungsbezug sind gemäß § 5 AsylbLG sog. „Arbeitsgelegenheiten“ in Unterkünften bzw. bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägerinnen vorgesehen. Im vergangenen Jahr wurden diese Maßnahmen durch eine Gesetzesänderung ausgeweitet. Wir würden im Rahmen unserer monatlichen Umfrage dieses Mal gerne von Ihnen wissen: ⇒ Wird in Ihrer Kommune von Arbeitsgelegenheiten Gebrauch gemacht? Bei welchen Trägerinnen? Welche Tätigkeiten werden erbracht? In welcher Form erfolgt die Auszahlung der Vergütung (80 Cent pro Stunde)? ⇒ Werden Schutzsuchende zur Ableistung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet oder werden diese (vorrangig) Personen angeboten, die sich freiwillig melden? Bei Verpflichtung: Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen unter Verweis auf Unzumutbarkeit die Ablehnung der Arbeitsgelegenheit möglich war oder in denen eine "unbegründete" Ablehnung mit Leistungskürzungen sanktioniert wurde? Bei Freiwilligkeit: Wie werden Betroffene über die angebotenen Maßnahmen informiert? Rückmeldungen bitte bis zum 21.09.2025 an aktionen@frnrw.de!
Im Fokus: Arbeitsgelegenheiten (§5 AsylbLG)
Wie werden sie in Ihrer Kommune umgesetzt – freiwillig oder verpflichtend, welche Tätigkeiten, welche Vergütung?
📩 Rückmeldungen bis 21.09.2025: aktionen@frnrw.de
#Arbeitsgelegenheiten #AsylbLG #Umfrage #Integration #Sozialpolitik
Die Bundesregierung plant Kürzungen für ukrainische Geflüchtete.
Das bedeutet, dass für Geflüchtete nur die notwendige Versorgung bei akuter Erkrankung, Schmerzen, Schwangerschaft und Schutzimpfungen übernommen wird. Sie sind dann nicht mehr gesetzlich krankenversichert.
Der Gesetzesentwurf verspricht vor allem eins: Mehr Bürokratie.
Durch das AsylbLG könnten sich unter anderem chronische und psychische Krankheiten verschlimmern. Das ist für das Gesundheitssystem letztendlich teurer, als wenn Menschen präventiv behandelt werden.
Die Bundesregierung will Geflüchteten aus der Ukraine rückwirkend Sozial- & Gesundheitsleistungen kürzen. Das gefährdet ihre gesundheitliche und erschwert Integration. Die Folge: Symbolpolitik mit hohen Kosten. Gesundheit ist ein Menschenrecht! #AsylbLG #Solidarität
# Weitere Nullrunde bei der Grundsicherung droht
Die Daten zur Fortschreibung der #Regelbedarfe 2026 liegen nunmehr vor. Daraus resultiert nach eigenen Berechnungen nach 2025 eine weitere #Nullrunde - wenn die #Bundesregierung nicht noch die gesetzlichen Grundlagen ändert. Für Millionen von […]
📢 Online-Input & Austausch: Arbeitsgelegenheiten nach dem #AsylbLG
🗓 26.08.2025 | 17–18:30 Uhr | Online
➡️ Infos, rechtl. Grundlagen & Austausch zu Vermittlung, Ausgestaltung & Sanktionen.
📩 Anmeldung bis 19.08.: initiativen@frnrw.de
👉 www.frnrw.de/aktuelle-ver...
📢 Online-Input & Austausch zu #Arbeitsgelegenheiten (§5 AsylbLG)
🗓 26.08.2025 | 17–18:30 Uhr | Online
Fragen: Werden vor Ort AG vermittelt? Wie & von wem? #Sanktionen bei Nicht-Wahrnehmung?
📩 Bis 19.08.: initiativen@frnrw.de
🔗 www.frnrw.de/aktuelle-ver... #AsylbLG #Flüchtlinge #NRW
Wichtige Online-Veranstaltung des Bayrischen Flüchtlingsrats: "Brot und Seife gestrichen?! Was tun bei Leistungsausschlüssen nach den Verschärfungen im #AsylbLG?"
🗣️ Referent: Rechtsanwalt Klaus Schank
🗓️ Dienstag, 17.06.2025, 18:00 - 19:30
Mehr Infos und Anmeldung ⬇️
Wichtige Online-Veranstaltung des Bayrischen Flüchtlingsrats: "Brot und Seife gestrichen?! Was tun bei Leistungsausschlüssen nach den Verschärfungen im #AsylbLG?"
🗣️ Referent: Rechtsanwalt Klaus Schank
🗓️ Dienstag, 17.06.2025, 18:00 - 19:30
🌐 Infos und Anmeldung […]
Nur kurz als Hinweis für alle, die dachten, die #Bezahlkarte sei nicht im #Koalitionsvertrag gelandet: Sie wurde offenbar in der Mittwochsversion nur vergessen. #AsylbLG
In der Donnerstagsausgabe des Koalitionsvertrags findet sie sich wieder.
TOP26: Nutzung der Opt-Out Regelung, um die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach #AsylbLG nicht einzuführen. Geltung rückwirkend ab 01/2025. Details hier: ratsinfo-bottrop.de/vorgang/?__=...
#Bottrop #Ratssitzung
TOP16: Nutzung der Opt-Out Regelung, um die Einführung einer #Bezahlkarte für Leistungsbeziehende nach #AsylbLG nicht einzuführen. Geltung rückwirkend ab 01/2025. Entscheidung im Rat der Stadt am 08.04.2025.
#Bottrop
#CDU #AlexanderHoffmann Mutmaßlicher Erbe des Spruchs: 'Eure Armut kotzt mich an.'
Hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Leistungshöhe des #AsylbLG ca. 25% unter dem knapp bemesdenen #Bürgergeld liegt. Auf die Idee zu erhöhen, kommt man nicht. Den Abgeschoben will man es 100% kürzen.
#Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des #AsylbLG
Sozial- und Gesundheitsausschuss - 11.03.2025 – Ö 4.2
Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 10
anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.as...
@mediendienst-integration.de
Nordrhein-Westfalen etwa plane gerade ein neues Abschiebegefängnis, dessen Inbetriebnahme rund 300 Millionen Euro kosten soll. „Das ist für uns schwer nachvollziehbar.“
www.medical-tribune....
#Abschiebehaft #Bezahlkarte #AsylbLG #Asyl #Trauma
Unser Kollege @EikeLeidgens wurde von Medical Tribune bzgl. der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter interviewt.
Nach #Solingen und #Aschaffenburg ist die Debatte in eine Schieflage geraten. Es geht um Vorurteile und Scheinlösungen statt Fakten und […]
[Original post on bewegung.social]
Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.
Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt […]
#armut #bürgergeld #AsylbLG #arbeitspflicht
Info des @paritaet.bsky.social zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht:
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Leseempfehlung!
Das Deutsche Institut für #Menschenrechte zu sozialen Menschenrechten in Deutschland, u.a. zum Thema #Wohnungslosigkeit, aber auch zum Umgang mit Geflüchteten, #AsylbLG, Menschen mit Behinderungen, Wanderarbeitnehmer*innen
#Obdachlosigkeit #Migration #Wanderarbeit #Inklusion
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