Wohnungsverlust statt sozialer Sicherheit: Bundesrat stimmt 13. SGB II-Änderungsgesetz zu <p><strong>Pressemitteilung<br /> Berlin, 30. März 2026</strong></p> <p>Trotz grundlegender und gut begründeter Einwände im Gesetzgebungsverfahren, die aufzeigten, dass die geplanten…

Wohnungsverlust statt sozialer Sicherheit: Die #BAGW warnt vor neuen Sanktionen des #SGBII, die mit fiktiver Nichterreichbarkeit und sofortigen Mietkürzungen Bedürftige in die Obdachlosigkeit treiben können und verfassungsrechtlich bedenklich sind. www.bagw.de/de/presse/pr... #obdachlos #wohnungslos

Konsolidierter SGB II - Gesetzestext nach Arbeits- und Sozialausschuss vom 2.3.2026 - Tacheles Sozialhilfe e.V. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden am 2. März 2026 die finalen SGB II-Änderungen abgestimmt, diese kommen diese Woche in die 2. und 3. Lesung und werden wahrscheinlich in der vorliegenden For...

#Bundestag hat am 5.3.2026 die Grundsicherungsreform im #SGBII beschlossen.
Reform bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel. Die Reform hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich rücksichtsloser gegen Menschen in Armut richtet als das gesamte Sozialhilferecht in Deutschland seit 1945.

Was kann die neue Grundsicherung?

#Bürgergeld #Grundsicherung #Jobcenter #SGBII
Herzlichen Dank an den #DLF und das #Deutschlandradio!
Bürgergeld-Aus: Was kann die neue Grundsicherung? · Dlf Nova share.google/MzGHz3c1aTUY...

Kinderschutz oder Kontrollpolitik? Warum die Bundesregierung einen neuen Verdachtsraum für arme Familien eröffnet Nikolaus Meyer Ein neuer Anlass für Kinderschutz? Die Bundesregierung verschiebt eine Grenze Wenn Eltern dreimal einen Termin im Jobcenter versäumen, soll das Jugendamt informiert werden, weil „der…

" #Kinderschutz oder Kontrollpolitik?" Nikolaus Meyer zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: "Eine rein verwaltungsrechtliche Pflichtverletzung wird in die Nähe einer potenziellen Kindeswohlgefährdung gerückt, und zwar ausschließlich bei Familien im Bürgergeldbezug."

#SGBII

Deutscher Bundestag - Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. In...

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 23. Februar 2026, warnte etwa der Deutsche Caritasverband vor einem „strukturellen Systemwechsel mit erheblichen integrationspolitischen Folgen“
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#ukraine #AsylbLG #sgbII

Bildbeschreibung: Eine Mutter und ein Vater mit zwei Kindern.

Kinderarmut: Bündnis warnt vor drastischen Folgen der SGB-II-Verschärfung #Kinder #Armut #Kinderarmut #SGBII #Sozialpolitik #Bündnis #Kinderschutz #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2ccljt33

Grafik mit beigem Hintergrund und großem gelben Warnsymbol mit Ausrufezeichen rechts. Oben steht: „In einem Offenen Brief fordert ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden:“. Darunter in sehr großer schwarzer Schrift: „SGB-II-REFORM DARF NICHT AUF KOSTEN VON FAMILIEN UND KINDERN GEHEN“. Weiter unten: „Die geplante Reform der Grundsicherung verschärft die Situation von Menschen mit Betreuungsverantwortung.“ Farbige Linien in Rot und Orange strukturieren das Layout.

Beige Grafik mit gelbem Warnsymbol im Hintergrund. Überschrift: „Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern.“ Darunter „FORDERUNGEN:“ mit Stichpunkten: Keine Sanktionen, die Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden; Beibehaltung der Karenzzeit und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr; gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare, qualitativ hochwertige Betreuung; Beratungsanspruch für Eltern von Kleinkindern; Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung; Sicherstellung eines familiengerechten Existenzminimums; Einführung eines Umgangsmehrbedarfs sowie Berücksichtigung von Kosten für Periodenprodukte und selbstbestimmte Familienplanung.

Beige Grafik mit großem gelben Ausrufezeichen rechts. Text: „Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. Sanktionen treffen daher unmittelbar auch Schutzbefohlene und Partner*innen.“ Darunter: „Das Bündnis fordert u.a.“ Es folgen drei hervorgehobene Punkte: „Verzicht auf Sanktionen, die Kinder mitbestrafen“, „Beibehaltung der Karenzzeit für Wohnkosten“ und „realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe“.

Übersichtsgrafik mit Logos von 38 Organisationen und Verbänden auf weißem Hintergrund, darunter Deutscher Juristinnenbund, Zukunftsforum Familie, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, pro familia, AWO Bundesverband, ASB, Deutsches Kinderhilfswerk, Der Paritätische Gesamtverband, Der Kinderschutzbund, Save the Children, SoVD, Volkssolidarität, SKM, SkF, VdK Deutschland, Verband binationaler Familien und Partnerschaften sowie weitere sozial- und familienpolitische Organisationen.

Ein breites Bündnis warnt in einem Offenen Brief vor Verschärfungen bei der Reform des #SGBII. Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. #Sanktionen treffen daher nicht nur Einzelne, sondern unmittelbar auch Kinder und Partner*innen.

www.sovd.de/aktuelles/me...

Eine Person bedankt sich in einem Privatem Chat bei mir das sie ohne meine Hinweise mit antrag auf Einstweilige Verfügung nie zu ihrem Recht gekommen wäre denn auch der eingeschaltete Anwalt blieb komplett untätig

Hätte die Person mich nicht gekannt, hätte selbst der Gang zu einem Fachanwalt für Sozialrecht nicht dazu geführt, dass ihm die 4500€ nachgezahlt werden, die ihm an KDU zustehen.

Verzugszinsen wird er jetzt auch einfordern.

#Bürgergeld #Jobcenter #SGBII

Bundesrat mit kritischer Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Am 30. Januar hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Rechtskreiswechsel von Ukraine-Geflüchteten beschlossen. In ihrem Beschluss bringen die Länder deutliche Bedenken gegen das Vorhaben zum Ausdruc...

insbesondere hinsichtlich hoher Kosten, zusätzlicher Bürokratie und einer schlechteren Arbeitsmarktintegration. Daraus folgen umfassende Forderungen nach Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung."
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#ukraine #AsylbLG #sgbII

Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

"Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Bundesrat hält Kostenplanung für inakzeptabel."

#uraine #AsylbLG #sgbII

Was eine Neudefinition des Erwerbsfähigkeitsbegriffs bringen würde Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten etwa aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als dauerhaft nicht vermittelbar. Eine Reform könnte heikel werden.

"Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten etwa aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen als dauerhaft nicht vermittelbar. Eine Reform könnte heikel werden."

#arbeit #krankheit #gesundheit #sgbII #erwerbsfähig #armut

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Gesetzesentwurf des „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ Am 15. Januar fand im Bundestag die erste Lesung zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ statt, durch das alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine aus dem ...

Hier die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes, aus der die Probleme des sogenannten „Leistungsrechtsanpassungsgesetzes" entsprechend adressiert werden:
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#geflüchtete #ukraine #sgbII #asylblg

Deutscher Bundestag - Live

Bürgergeld soll zu neuer Grundsicherung werden.
Morgen früh findet 09:00h die erste Lesung zur
Änderung im Bundestag statt.
Ihr könnt die Sitzung hier live verfolgen:

#bürgergeld #grundsicherung #bundestag #armut #sgbII #sgbXII

www.bundestag.de/mediathek/live

Newsletter - Harald Thomé

Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird.
#armut #neuegrundsicherung #sgbII #sgbXII

(Aus dem allzeit sehr empfehlenswerten Thomé Newsletter, den ihr hier beziehen könnt:)

Als Basis für die Prüfung der Angemessenheit fordert das
Bundessozialgericht ein „schlüssiges Konzept“. Wie die Praxis aussehen kann, zeigt das Jobcenter im Kreis Düren."
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#kdu #wohnen #sgbII #sgbIXX #angemessenheit #armut

Fünf Optionen: Sozialstaatskommission diskutiert umfassende Reform der Grundsicherung Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

Dieser könnte etwa zentral von der Familienkasse verwaltet werden. Drei Optionen sehen zudem eine Zusammenlegung von SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe, u.a. Grundsicherung im Alter) vor.
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#sozialstaatskommission #wohngeld #sgbIi #sgbXII

Neue Grundsicherung: Geplante Reform lässt Familien und Kinder im Stich! - Zukunftsforum Familie e.V. Berlin, 24.11.2025 – Die Bundesregierung begründet ihren Referent*innenentwurf für die geplante Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit veränderten wirtschaftlichen und strukturellen…

➡️Die PM und den Link zur Stellungnahme des ZFF finden Sie hier: www.zukunftsforum-familie.de/neue-grundsi...
#Familie #Sozialstaat #SGBII #ZFF #EchteKindergrundsicherung

Stellungnahme zum 13. SGB II-Änderungsgesetz von Tacheles veröffentlicht - Tacheles Sozialhilfe e.V. Unsere Stellungnahme ist fertig! Tacheles zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz im aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Aus der Zusammenfassung: Das geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf Leistungsbe...

#Tacheles hat eine Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Änderungen im #SGBII eingereicht. Darin werden die vorgesehenen Regelungen detailliert analysiert und ihre Risiken aufgezeigt.
Wer das Gesetz verstehen möchte, sollte sich diese Stellungnahme gründlich ansehen t1p.de/uexyb

𝐉𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐁𝐌𝐀𝐒 𝐝𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐆 𝐯𝐨𝐫𝐠𝐞𝐥𝐞𝐠𝐭

Die Frist zur Verbändeanhörung beträgt eine Woche.
Zum Entwurf: t1p.de/9g0cy

Eine Lesefassung erfolgt bald, auf der Webseite von Tacheles unter: t1p.de/uwjys

#SGBII, #HartzIV, #Sanktionen, #Tacheles, #wirschlagenAlarm

Bürgergeld: Gericht beschließt Umkehr der Beweislast beim SGB II Der Klägerin ist eine überzeugende Erklärung zum Verbleib oder gar Verbrauch der Erbschaft nicht gelungen ( Verbleib von rund 22.000 Euro).

Gericht beschließt Umkehr der Beweislast beim SGB II www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #SGBII #Bürgergeld #jobcenter #Sozialrecht

Die Bundesreg + auch die AfD rechtfertigen die geplante Reform des #SGBII mit „immer weiter steigenden Kosten“
Die Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil
Die Ausgaben sinken+die Reg operiert wissentlich mit falschen Zahlen,
um damit ihre Gesetzesverschärfungen zu begründen
#Buergergeld #aufRECHTbestehen

Muss ja mal gesagt werden - und wohl auch mal gehört:

#Buergergeld #SGBII #Arbeitsverweigerer #Buergergeldreform

Bürgergeld & Mietschulden: Jobcenter verweigert Hilfe Damit das Jobcenter Bürgergeld-Bedürftigen bei Mietschulden hilft, sind nur wenige Ausnahmen vorgesehen - insbesondere, wenn die Wohnung als nicht angemessen

8.000€ Mietschulden und das Jobcenter lehnt Darlehen als Hilfe ab 😓– Verweis auf „positive Prognose“. Falsches Zusammenspiel zu niedriger Mietobergrenzen und Einkommens-Freibetrag🧾🏠 #Bürgergeld #Jobcenter #Mietschulden #Sozialstaat #SGBII
www.buergergeld.org/news/buerger...

#ScheissAFD #WeidelsLügenstunde
Ich werde als undemokratisch bezeichnet, weil ich den Protest befürworte.
Von #SGBII beziehender Person, die erzählt, wie schlimm rot-grün sei!
"du bist mit Erhöhung Bürgergeld u Teillegalisierung Cannabis Nutzniesser von rot-grün. Protest gegen eine [1.v.2]

Bürgergeld: Stille Verschärfungen beim Jobcenter - Keiner schaut hin! youtu.be/4UMmN-Fhi-U?... #jobcenter #Bürgergeld #SGBII #utzanhalt #gegenhartz

Bildbeschreibung: Das Schild von der Bundesagentur für Arbeit.

Arbeitsmarkt im Juni 2025 - Wirtschaftliche Schwäche weiter sichtbar \#Arbeitslosenzahl #Juni2025 #Behinderung #SGBII #Bürgergeld #Zahlen #EUSNachrichten #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2by2z5es

Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Diskriminierung und zynischem Verhalten Das Jobcenter muss Entsorgungs- und Sperrmüllkosten in Höhe von 3070 € als Umzugskosten übernehmen, denn unter Umzugskosten sind alle Kosten zu verstehen,

Ganz Aktuell‼️: Sozialgericht rügt Jobcenter wegen Diskriminierung und maßlos zynischem Verhalten! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #jobcenter #Bürgergeld #SGBII

Wegweisendes Urteil: Jobcenter müssen für Bürgergeld-Bezieher die tatsächlichen Mietkosten übernehmen Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten

Wegweisendes Urteil ❗️ Das Jobcenter muss die vollen Mietkosten zahlen, auch wenn diese unangemessen sind. Lest selbst: www.gegen-hartz.de/urteile/wegw... #wohnung #jobcenter #SGBII #Grundsicherung #bürgergeld #Sozialrecht

Bürgergeld-Hammer: Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren übernehmen Folge-Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der

Jobcenter müssen Mahnkosten und Rückläufergebühren als Unterkunftskosten übernehmen! www.gegen-hartz.de/urteile/buer... #Grundsicherung #Bürgergeld #jobcenter #SGBII #gegenhartz