Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.
Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt […]
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