EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/...
> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt […]
Die #EU will abschieben, egal wohin... Aber sind die im Rahmen der neuen #Rückführungsverordnung geplanten #ReturnHubs in Drittländern und die geplante verlängerte #Abschiebehaft überhaupt juristisch haltbar? Fachleute wie @bernd-parusel.bsky.social bezweifeln das. Hier geht's zum Text:
Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt: Millionenkosten pro Häftling sorgen für Empörung
www.spiegel.de/panorama/justiz/mehr-als...
> Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die […]
#USA #ICE #Abschiebehaft #Texas
Den Zustand der Kinder auf Deutschland übertragen.
Wann müsste das Jugendamt wegen #Kindeswohlgefährdung einschreiten?
Was hat #Dobrindt mit den Return Hubs vor?
Aushebeln von #Menschenrechte.
“… Abschaffung des anwaltlichen Beistands in #Abschiebehaft und #Ausreisegewahrsam…”… 🤯
… und, wer hat’s mitbekommen?… ich bis dato nicht…😓
#Abschiebung #Flüchtlinge
#Merz #CDU #Not
#Duisburg:
Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen.
Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
#Abenteuerurlaub in den #USA
Früher: #Cowboys, #Lagerfeuer, #Rinder, #Berge,
Heute: #ICE, #Schiesserei, #Festnahme, #Abschiebehaft
Heute 14 Uhr im Bundestag: Sachverständigenanhörung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
➡️ Durch die Gesetzesnovelle sollen u. a. Zuständigkeiten der Bundespolizei im Bereich #Abschiebungen & #Abschiebehaft erweitert werden.
🔗 Mehr zum Thema: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Wäre super, wenn hier noch ein paar Spenden reinkämen. Viele Menschen verschwinden in #Abschiebehaft, und oft kommt später in Gerichtsentscheidungen raus: das war rechtswidrig.
Sorgt mit dafür, dass diese wissenschaftliche Untersuchung open access für alle erscheinen kann.
Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️
#TeamMigrationsrecht
www.goodcrowd.org/psychisch-kr...
++ Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in #Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete.
Der #Bundesrat hat das Gesetz zur Abschaffung der Pflichtanwält:innen für die #Abschiebehaft passieren lassen. Nach Verkündung des Gesetzes gibt es 6-monatige Übergangszeit. Dann ist Pflichtbeiordnung nach weniger als 3 Jahren Geltung Geschichte.
Ein dunkler Tag für Menschen im Freiheitsentzug. 1/2
+ Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in #Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete.
Nicht nur nach #Brüssel und #Berlin schauen, sondern auch nach #Düsseldorf. Mit dem Haushalt 2026 wollen CDU und Grüne in #NRW heute im Landtag Millionen Euro mehr für #Abschiebungen und #Abschiebehaft bereitstellen.[1/3]
Mehr und mehr ausreisepflichtige Menschen landen in #Abschiebehaft. Sie sind teilweise bis zu einem Jahr untergebracht, sagen Kritiker. Nur ein kleiner Teil seien Straftäter. Die Haftanstalten suchen händeringend Bedienstete.
Derweil #Abschiebehaft in der Realität:
"Allein zwischen 2021 und 2024 sind die Inhaftnahmen in den vorhandenen Anstalten um 63 Prozent gestiegen, hat eine Untersuchung des Mediendienstes Integration mit der Universität #Hamburg kürzlich ergeben."
www.migazin.de/2025/12/16/d...
🔥 Aufstand in Abschiebehaft! Über 100 Menschen schreien und stürmen – droht jetzt das Chaos? Welche Entscheidung stoppte das Drama?
#Thailand #ThailandNews #ThailandNachrichten #Abschiebehaft #Aufstand #Sicherheit
Screenshot aus einer Ergänzungsvorlage der NRW-Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2026, Seite 16 der PDF. Textauszug: "Seite 14 von 21 2. Im Einzelplan des Ministeriums des Innern wird bei den Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige eine VE für Mietausgaben von 50 Mio. EUR ausgebracht. Sie ist für die Errichtung der zweiten Unterbringungseinrichtung für Aus- reisepflichtige in Mönchengladbach vorgesehen. Die mit dem Haushaltsplan 2025 ausgebrachte VE in Höhe von 200 Mio. EUR gilt darüber hinaus gemäß § 9 Haushaltsgesetz fort." Landtag NRW Drucksache 18/16300 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-16300.pdf
Für die neue #Abschiebehaft will die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag #NRW zudem nächste Woche noch mal 50 Millionen Euro mehr bereit stellen, während zeitgleich Flüchtlingsberatungsstellen dicht machen müssen und die entrechtende #GEAS Reform vor der Tür steht.
#Mönchengladbach
Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt.
Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt.
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#Bundestag beschließt, dass künftig die Regierung "sichere #Herkunftsstaaten" bestimmen kann. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Anordnung der #Abschiebehaft wieder abgeschafft. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD beschlossen.
taz.de/Bundestag-zu...
Die aktuelle Regierung schafft den Pflichtanwalt für #Abschiebehaft wieder ab.
Man begründet das ganz unverhohlen: „Das Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern.“
Klar, da stören Anwälte nur. Am Ende decken die noch rechtsstaatliche Fehler auf.
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Das Jahr neigt sich dem Ende, #Abschiebehaft geht weiter auf Kosten von Menschen und ihren Rechten.
Werfen wir doch mal einen Blick auf 2025:
Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung.
Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2
Unfassbare Migrantengewalt von unbegleiteten minderjährigen Schmutzsuchenden (Bulgare aka #Roma und Araber aka #Syrer)
Daher Ausbürgerung und unbefristete #Abschiebehaft auch und gerade für minderjährige Straftäter.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Ein Jahrhundert Unrecht.
#Abschiebehaft gehört abgeschafft! Sofort!
Freiheitsentzug, um Menschen von A nach B zu bringen. Die Hälfte davon sitzt rechtswidrig in Haft.
Das ist kein Rechtsstaat, das ist Rassismus.
Statisik von RA Peter Fahlbusch: lsfw.de/statistik.php
#ProAsyl
In türkischer Abschiebehaft
Kontrollieren, inhaftieren, abschieben – Härte und Willkür bestimmen das #Abschieberegime der #Türkei. Mülteci-Der, Partnerorganisation von PRO ASYL, unterstützt #Geflüchtete in #Abschiebehaft und dokumentiert schlimmer werdende strukturelle Defizite und […]
Screenshot eines Textabschnittes von den Seiten 11-12 des Ausschussprotokolles der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW v. 12.11.2025. Textabschnitt: "MDgt’in Lee Hamacher (MKJFGFI): Ich war noch nicht fertig. Ich habe nur einmal ausgeatmet. Seitens der AfD-Fraktion wurde nach den Voraussetzungen gefragt. Eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt. Es sind zwar deutliche Erleichterungen für die Ausreisepflichtigen vorgesehen, aber das orientiert sich sehr stark an einer Justizvollzugsanstalt. Das belegt auch, dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen. Das heißt: Sie können eine Erstaufnahmeeinrichtung, die sehr offen gestaltet ist – alle Personen können jederzeit das Gebäude und das Ge lände verlassen – nicht mit einer Unterbringungseinrichtung vergleichen. Deswegen wäre eine entsprechende Umnutzung genauso aufwendig wie ein Neubau. Ich würde mich jetzt einmal so weit herauslehnen, das zu behaupten." Ein Teil davon ist hier farblich in gelb markiert. Quelle zur Drucksache: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA18-1054.pdf
EuGH:
#Abschiebehaft darf nicht Strafhaft ähneln.
Fluchtministerium #NRW zu Planungen #Mönchengladbach:
"...ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt(..)Das belegt auch,dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen."
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"Duale use" ist schon bei potentiellen Rüstungsgütern eklig, seit heute aber im schwarz-grünen #NRW auch wording für #Abschiebehaft neben Kaserne neben Erstaufnahme für Geflüchtete. Alles normal in den Augen der Landesregierung.
#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
