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Unser neuer Newsletter ist draußen und es gibt wieder viele Infos und Presseberichte zu den Themen Bezahlkarte, Asylrecht und Rassismus.

Diesmal auch dabei:
Ein Bericht vom Erzählcafé am 6. März 2026 in Freiburg, wo Geflüchtete darüber informierten, wie man mit 455/409 Euro im Monat und einer […]

// brainsharing.blog/de/eu-parlia... //#EU #Migration #Einwanderung #Flüchtlinge #Asyl #Abschiebung

(S+) Bamf-Affäre: Ex-Chefin der Bremer Asylbehörde verliert Beamtenpension 2018 ist in Bremen ein vermeintlicher Asylskandal aufgeflogen. Strafrechtlich blieb davon kaum etwas übrig, aber die damalige Chefin der Bremer Asylbehörde stand nun erneut vor Gericht.

Hier der Link aus dem das Zitat stammt:
www.spiegel.de/panorama/jus...

#Asyl #UlrikeB #Bremen #BAMF #LeaveNoOneBehind

Menschenrechte brauchen Wissen.

Wir sind die Amnesty Asylgruppe Köln.
Wir informieren. Wir hören zu.
Fakt: GEAS kann den Zugang zu Beratung an EU-Außengrenzen einschränken.

👉 Folge für klare Infos zum Asylsystem.

#Menschenrechte #GEAS #Asyl #Köln

Erol muss in #gießen bleiben. #Bleiberecht #asyl

#Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #Ehrenamt #40JahreFRNRW #Unterstützung #Mitgliederversammlung #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Bleiberechte #EU-Türkei-Deal #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Europa #Asylanträge #Iran #Bezahlkarte #Rückkehr #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #Landesaufnahmeprogramm #Jesidinnen #Linkssammlung #stopdeportations #Materialien #Landesintegrationsrat #EUAsylpolitik #Asyl #Aufenthalt #Dublin #Arbeitshilfe #Wohnsitzauflage ... und mehr!

#Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #Ehrenamt #40JahreFRNRW #Unterstützung #Mitgliederversammlung #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Bleiberechte #EU-Türkei-Deal #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Europa #Asylanträge #Iran #Bezahlkarte #Rückkehr #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #Landesaufnahmeprogramm #Jesidinnen #Linkssammlung #stopdeportations #Materialien #Landesintegrationsrat #EUAsylpolitik #Asyl #Aufenthalt #Dublin #Arbeitshilfe #Wohnsitzauflage ... und mehr!

Unsere neue Schnellinfo ist erschienen!

www.frnrw.de/in-eigener-s...

#Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #Ehrenamt #40JahreFRNRW #Unterstützung #Mitgliederversammlung #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Bleiberechte #EU-Türkei-Deal #Syrien

Amnesty kämpft für Kriegsdienstverweiger
Isolationshaft für Kriegsdienstverweiger
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Ukraine #Russland #Israel #Angriffskrieg #Unterdückung #Asyl #Kriegsdienstverweiger #Deserteure #Haft #SchuleohneMilitär #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Apartheid

Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern Für seine Aussage, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen, muss Kanzler Merz Kritik einstecken. Der Koalitionspartner SPD hält solche Zielmarken für "keine kluge I...

Super Idee, Fitze, die ganzen syrischen #Ärzte und Pfleger jetzt wieder nach Hause zu schicken… wir haben ja viel zu viele davon in #Deutschland 🙄🫣…die Krankenkassen jammern schon #Syrien #Merz #Ausreise #Asyl #Innenpolitik
www.tagesschau.de/inland/innen...

Es geht nicht nur um Regeln.
Es geht um Menschen.

👉 Folge uns.

Fakt: GEAS sieht verpflichtende Solidaritätsmechanismen zwischen EU-Staaten vor.

#Menschenrechte #Amnesty #Asyl #GEAS

Zwangsmigration und Spitzensport in Deutschland#Asyl #Flucht #Spitzensport #Sport #UniversitätOsnabrück #Zwangsmigration
https://os-rundschau.de/?p=108048

Menschenrechte bedeuten konkrete Begegnungen.
Wir arbeiten mit Menschen – jeden Tag in Köln.
👉 Folge uns.
Fakt: GEAS sieht Grenzverfahren für Personen mit geringer Anerkennungsquote vor.
#Menschenrechte #Amnesty #Asyl #GEAS

Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik - hier anschauen Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen...

"Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik,zeigt,wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen,welche Verantwortung Europas Regierungen tragen."

#Menschenrechte #Asyl

www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...

Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl würde dadurch für viele praktisch unzugänglich. Zudem setzen staatliche Akteure rechtswidrige Praktiken in den letzten Jahren in einigen Fällen trotz gerichtlicher Urteile bewusst fort – etwa beim Sozialleistungsausschluss für Dublin-Geflüchtete oder bei Zurückweisungen an den Außengrenzen. Für den Rechtsstaat insgesamt hat das fatale Folgen. Indem der Zugang beschnitten und ungleicher wird, können staatliche und private Akteure geltendes Recht verletzen, ohne dass ihnen Sanktionen drohen. Mit jeder unabhängigen Rechtsberatungsstelle, die aus finanziellen Gründen schließen muss, stirbt in Deutschland ein Stück Rechtsstaat.

Das Recht auch in Anspruch nehmen können Um die weitreichenden Folgen dieser Haushaltsentscheidungen zu verstehen, lohnt es, sich zwei grundlegende Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaats in Erinnerung zu rufen: Ein Gesetz nützt nur dann etwas, wenn sich die Menschen auch wirklich daran halten und es von Behörden und Gerichten durchgesetzt wird. Und wenn jemand in seinen Rechten verletzt wird, muss er die Möglichkeit haben, juristisch dagegen vorzugehen und die Einhaltung seiner Rechte einzufordern. Rechtssoziologen betonen immer wieder, dass dies nicht nur formal existierende Rechtswege und unabhängige Gerichte voraussetzt. Betroffene müssen ihr Recht auch tatsächlich in Anspruch nehmen können – sie brauchen also einen praktischen Zugang zum System.

Etwas untergegangen: Der Tagesspiegel berichtet von der faktischen, nicht gleich rechtlichen, Abschaffung des Rechts auf #Asyl:

www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

archive.ph/i9GsE

Bildbeschreibung: Ein Flugzeug auf einem Rollfeld.

Bundesrat beschließt verschärfte EU-Asylregeln #Bundesrat #Asyl #EU #Asylregeln #Migration #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2xn9royv

Unter #Merz #CDU mit #Klingbeil #SPD bekommen wir:

#Klassenkampf
#KulturKampf
#Demokratiezersetzung
Abschaffung #Menschenrechte
Abschaffung #Asyl + #Migration
Rückabwicklung #Energiewende
#fossileEnergien #Lobbyismus
#TotaleÜberwachung
Abbau #Datenschutz

Frauen & Kinder sind der #BuReg auch egal

Dobrindt will Abschiebezentren mit den Niederlanden vorantreiben Berlin und Den Haag wollen bei Rückführungszentren außerhalb der EU eine führende Rolle übernehmen. Die EU-Abstimmung gibt Rückenwind.

Meine Verachtung für diese Leute ist grenzenlos!

„"Kein Durchwinken, sondern Durchgreifen", das müsse das Motto der gemeinsamen Asylpolitik sein, so Innenminister Alexander Dobrindt.“

#eu #asyl #abschiebung #‘geflüchtete

// brainsharing.blog/de/eu-parl... //#EU #Migration #Einwanderung #Flüchtlinge #Asyl #Abschiebung

GEAS-Anpassungsgesetz: Arsenal des Schreckens gegen Flüchtlinge Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz unterläuft Grund- und Menschenrechte und passt die deutsche Migrationspolitik an die Praxis von US-Präsident Trump an.

GEAS-Anpassungsgesetz: Arsenal des Schreckens
gegen Flüchtlinge
www.wsws.org/de/articles/...
#Asyl #Demokratie #EU #Wehrpflicht #GEAS

CDU und CSU setzen im Europaparlament die Positionen der Bundesregierung zur #Asyl- und #Migrationspolitik durch, während SPD-Abgeordnete gegen die Linie der eigenen Bundesregierung stimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bei Markus #Lanz im ZDF.

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine neue Rückführungsverordnung freigemacht.
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss die EU auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf #Asyl angewiesen sind.

"Ich weiß nicht, was ich noch machen muss, um akzeptiert zu werden": Abschiebung trotz Integration Sprache gelernt, Schulabschluss gemacht und Ausbildung gestartet - Kurddos sagt, er habe alles versucht, um in Deutschland bleiben zu dürfen.

> Deutschland du mieses Stück ........ < 😡

"Die Politik feiert es als Erfolg, wenn die Abschiebungszahlen nach oben getrieben werden und verliert dabei keinen Gedanken daran, dass hinter jeder abgeschobenen Person ein Mensch steht"

www.swr.de/swraktuell/b...
#Asyl

EU-Parlament für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt - mit Hilfe rechter Parteien.

Das ist ein sehr dunkler Tag für ein menschenfreundliches und weltoffenes #Europa 🖤
#Asylrecht #Migration #Asyl

EU-Parlament für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

www.zdfheute.de/politik/ausl...

Hochkant-Einladung auf dunkelrotem Grund mit weißem Rand: Sieben rot eingefärbte Fotografien sind gleichmäßig verteilt, sie zeigen Menschen, die als migrantisch zu lesen sind, in unterschiedlichen Arbeitssituationen. In weiß unterlegten Feldern steht in roten Buchstaben dazu geschrieben: „Migrationspolitik zwischen Rassismus und Arbeitskräftebedarf. Tagesseminar mit Hedwig Fuß am 26. April 2026, 11–17 Uhr. Wahlkreisbüro Ates Gürpinar, Rosenheim.“ Rechts unten ist außerdem das Logo „ROSA LUXEMBURG STIFTUNG BAYERN, KURT EISNER VEREIN“.

Info zur Einladung, ebenfalls hochkant: ein weißer Block auf dunkelrotem Grund mit weißem Rand. In roten Buchstaben steht dort: „Rassismus, Ausgrenzung und Abschottung gewinnen in Deutschland wieder die Oberhand, verstärkt auch mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien wie der SPD und Teilen der Grünen. Während Fluchtrouten tödlicher gemacht werden, Menschen mit Gewalt abgeschoben werden, wird aber gleichzeitig von Unternehmen und Industrie gefordert, verstärkt Arbeitskräfte anzuwerben. Hat dieser Widerspruch nur populistische Gründe oder verbirgt sich dahinter eine Logik, die unterschiedlichen Machtblöcken dient. Welche Interessen und Kräfteverhältnisse stecken hinter diesen Diskursen? Wir wollen uns kritisch mit Grenzregimen und Migrationspolitik in Deutschland auseinandersetzen. Gefragt wird, welche unterschiedlichen Interessen staatliche Institutionen, Parteien und Kapitalfraktionen mit Migrations- und Fluchtpolitik verbinden. Wer profitiert von dieser Politik der Ausgrenzung und Spaltung? Was kann die Linke dagegen tun? Tagesseminar des Kurt Eisner Vereins mit Hedwig Fuß Anmeldung erforderlich. Auf der Homepage der Rosalux Bayern https://bayern.rosalux.de/ oder per Mail an niklas.haupt@gmail.com“ Rechts unten ist dazu das Logo „ROSA LUXEMBURG STIFTUNG BAYERN, KURT EISNER VEREIN“.

Tagesseminar des Kurt Eisner Vereins mit Hedwig Fuß: Migrationspolitik zwischen Rassismus und Arbeitskräftebedarf.

📅 26.04.2026
⏰ 11–17 Uhr
📍 #Rosenheim – mit etwas Glück schon in unseren neuen Räumen in der Salinstraße!

Anmeldungen sind bereits möglich: 🚩 […]

[Original post on linke.social]

92 tonårsutvisningar fruktansvärda utvisningar på ett år. Finns det en linje för ett mer etniskt homogent Sverige igen? Det är falsk ekonomi – invandrare bidrar. Även de utan arbete genom shopping o SFI. #migration #asyl #solidaritet #ekonomi #utvisning
bokshop.bod.se/oeverlevnad-...

Die Schweiz und das Problem importierter Gewalt: Die Realität wird oft ignoriert Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: Asylsuchende und illegal eingereiste Migranten sorgen dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger abnimmt. Das kümmert den zuständigen Bundesrat Bea...

Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: Asylsuchende & illegale Migranten sorgen dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger abnimmt. Das kümmert den zuständigen Bundesrat Beat Jans wenig. Er sagt: Alles in Ordnung!

#Kriminalität #Migration #Asyl #Gewalf

www.nzz.ch/meinung/die-...

Sharepic im Querformat, mit weißer und gelber Schrift in Großbuchstaben auf dunkelgrauem Grund: „GESPRÄCHSRUNDE: ABSCHIEBEOFFENSIVE AM MÜNCHNER FLUGHAFEN - WOHIN STEUERT MÜNCHEN IN DER ASYLPOLITIK? 25.3.26 / 19 UHR / NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM“. Darunter sind noch drei Piktogramme im Flughafen-Stil. Das erste zeigt eine Person in einer verschlossenen Gitterzelle, das zweite ein startendes Flugzeug, das dritte einen Daumen nach unten. Daneben steht: „ABSCHIEBETERMINAL MUC VERHINDERN“.

🚨 Heute, 25.03.2026, 19 Uhr im NS-Dokumentationszentrum, Max-Mannheimer-Platz 1, #München: Abschiebeoffensive am Münchner Flughafen – wohin steuert München in der #Asylpolitik?

Kommt und macht klar, dass wir kein bayerisches #Abschiebeterminal am #Flughafen […]

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Was unterscheidet die Trump Republikaner von der Merz CDU?

#Trump #GOP 🤝 #Merz #CDU

#Migration #Asyl

Wäre ich auch nicht, würd ich nicht über unsere Themen #Menschenrechte #Friedensarbeit #Flucht #Asyl #Migration sprechen, diskutieren, austauschen und über unsere Arbeit berichten wollen.

#Jesidinnen gehören zu einer Gemeinschaft, die Opfer des Völkermordes durch den sogenannten IS wurde. Gerade deshalb braucht es jetzt Schutz statt politischer Blockaden.

www.frnrw.de/in-eigener-s...

#jesiden #NRW #Menschenrechte #stopdeportations #Asyl #refugeeswelcolme

Viele Menschen in prekären Lebenslagen erfahren erst durch unabhängige Beratung, welche Rechte ihnen zustehen und wie man sie einfordert.

Das sehen wir genauso und fordern von der Bundesregierung:
Die unabhängige #Asylverfahrensberatung muss bleiben!

#Grundrechte #Asyl #Dobrindt
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