Am 18. Mai 2026 findet in Bozen die Tagung „Wahlen zwischen Recht und Politik – Österreich und Italien im Vergleich / Elezioni tra diritto e politica – un confronto tra Italia e Austria“ statt. Details zu Programm und Anmeldung unter:
www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...

Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, findet um 19:00 Uhr in St. Arbogast (Montfortstraße 88, 6840 Götzis) ein Gesprächsabend mit Institutsdirektor Peter Bußjäger statt. Anmeldungen sind bis 29. April 2026 über www.vn.at/arbogast möglich.

Ceterum censeo Austriam maiore provinciarum libertate egere.

Knittelfelder Bürgermeister fordert Schulreform Immer mehr Kinder an steirischen Schulen haben Migrationshintergrund und nicht Deutsch als Muttersprache. In Knittelfeld ist der Anteil an Volksschülern, die eine andere Muttersprache als Deutsch habe...

#Steiermark: Der Knittelfelder Bürgermeister fordert nun Reformen seitens des #Bundes und des #Landes, primär zur #Schulsprengelpflicht.
steiermark.orf.at/stories/3345...

Land warnt vor „mittlerem Management“ an Schulen Der Bund möchte an größeren Pflichtschulen ein sogenanntes mittleres Management einführen. Erfahrene Lehrkräfte sollen die Direktorinnen und Direktoren bei der Verwaltung unterstützen. Das Land Vorarl...

#Vorarlberg: Das Land sieht eine #Neuregelung zum „mittleren Management“ in Schulen kritisch. Es würde die knappen #Lehrpersonalressourcen noch einmal verknappen.

vorarlberg.orf.at/stories/3345...

Burgschleinitz stimmte knapp gegen Windräder Am Sonntag ist in der Marktgemeinde Burgschleinitz-Kühnring (Bezirk Horn) in einer Volksbefragung über ein Windkraftprojekt des Verbund abgestimmt worden. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen die Windr...

#Niederösterreich: Burgschleinitz-Kühnring hat in einer #Volksbefragung gegen ein #Windkraftprojekt abgestimmt.

noe.orf.at/stories/3345...

Spitalwahl in der Schweiz: Was für die Menschen wirklich zählt Die Leute wählen oft nicht das nächstgelegene Spital, wenn eine Operation ansteht.

#Schweiz: Leute wählen oft nicht das nächstgelegene Spital. Das übt Druck auf die #Spitalplanung aus. Ein weiterer Faktor: Die öffentlichen #Finanzen der Kantone werden knapper.

www.srf.ch/news/schweiz...

Hakelzieh‘n: Baukartell: Jetzt kämpft das Land Steiermark um Millionen Das Baukartell belastet das Land Steiermark finanziell. Der Schaden wird auf Millionen geschätzt, während die Stadt Graz 18 Millionen einklagen will.

#Steiermark: Das Land und die Gemeinden (Gemeindebund) haben als Geschädigte in der Causa Baukartell Forderungen in Millionenhöhe.

www.kleinezeitung.at/steiermark/l...

Wo es im Gesundheitssystem krankt und was endlich besser werden muss | Tiroler Tageszeitung Online Was kann unser System noch leisten und warum kommt ein Bonussystem für junge Mediziner? Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hat Antworten.

"Wir haben uns – gemeinsam mit den #Ländern und der Sozialversicherung – darauf geeinigt, dass die 1450 bis Ende des Jahres österreichweit gleiche #Basisleistungen anbietet."

www.tt.com/artikel/3092...

Federalism without foundations: Why Nepal’s governance model struggles Nearly a decade after the promulgation of the Constitution of Nepal 2015, Nepal’s federal system continues to generate debate. Federalism was introduced with the expectation that decentralization woul...

Die Wahlen in #Nepal sind geschlagen. Doch weitere Reformen im jungen #Föderalstaat werden angebracht sein:

"institutions endure when they are designed for efficiency and legitimacy, not merely political compromise."
english.khabarhub.com/2026/13/5388...

Push for Anim State Renews Debate on Nigerian Federalism South-East leaders rally for the creation of Anim State, a proposal aiming to correct Nigeria’s geopolitical imbalance through the constitutional review.

In #Nigeria steht die Schaffung eines #neuen Gliedstaats in Diskussion:

"The creation of Anim State is not merely a local border dispute it is a fundamental challenge to Nigerias federal architecture."
streamlinefeed.co.ke/news/push-fo...

Neue Photovoltaik-Förderungen ab Mai Wien setzt weiter auf Strom aus Photovoltaik (PV). Ab Mai gibt es neue Förderungen für großflächige Anlagen, etwa an Fassaden oder Beschattungsanlagen auf begehbaren Dächern. Sieben Millionen Euro ste...

#Wien: Fassaden bieten gerade in der Stadt viel Platz für #Photovoltaik. Da der Bund Speicher und Standard-PV-Anlagen fördert, konzentriert sich Wien künftig ergänzend auf jene PV-Lösungen, die im #urbanen Raum großes Potenzial haben.
wien.orf.at/stories/3345...

Land verlängert Gesundheits-Hotline Die Telefonnummer 1450 verspricht Gesundheitsberatung bei Anruf. Diplomierte Krankenpfleger und Ärzte beantworten kostenlos und rund um die Uhr medizinische Fragen. Nach einer Pilotphase wird das Land...

#Kärnten: Das Land wird die #Gesundheits-Hotline verlängern und die Beratung via Telefon und Video ausbauen, um die Ambulanzen in den Spitälern zu #entlasten.

kaernten.orf.at/stories/3345...

Länder reagieren: Der Bundesrat will nicht abgeschafft werden Die Neos hatten eine Verfassungsänderung vorgeschlagen und wollten der Länderkammer an den Kragen. Nun folgt eine Reaktion des Länder-Vorsitzlandes Tirol.

#Zweikammersysteme sind Bestandteile zahlreicher funktionierender Demokratien, und die Länderkammer ist dabei ein "föderales Korrektiv", sagt LH Mattle.

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Bundesrat und Landeshauptleute: Wie die Bundesländer Politik machen | Tiroler Tageszeitung Online Mit einer Ehrensalve der Oberlienzer Schützen vor dem Parlament und einem landesüblichen Empfang feierte Tirol die Bundesrats-Präsidentschaft von Markus Stotter. Die tatsächliche Macht der Länder lieg...

Nein zur Abschaffung des #Bundesrats, sagt Institutsleiter @peterbussjaeger.bsky.social und bringt im Interview einige Punkte zur Zweiten Kammer an.

www.tt.com/artikel/3092...

Landesregierung fordert Steuersenkung auf Sprit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) haben am Mittwoch im Landtag eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin gefordert. Angesichts der hohen Spritkosten kön...

#Vorarlberg: Landesregierung fordert #Steuersenkung auf #Sprit. Einigkeit herrscht bei #Energieautonomie.

vorarlberg.orf.at/stories/3345...

Sparziel erhöht: Land will an vielen „Schrauben drehen“ Das Land Niederösterreich hat das Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von zuvor angepeilten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Das wurde bei einer Regierungsklausur am Mittwoch bekanntg...

#Niederösterreich: Das Land hat das #Einsparungsziel erhöht. Der Schritt erfolge angesichts des Spardrucks sowie in Hinblick auf den #Stabilitätspakt, so LH Mikl-Leitner.

noe.orf.at/stories/3345...

#Fiskalische Äquivalenz

Niederösterreich hält an Sonderschulen fest Die Frage, wie Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen unterrichtet werden sollten, wird in Österreich immer wieder diskutiert. Inklusion gilt als bildungspolitisches Ziel. Die Sonderschulen bleibe...

#Niederösterreich: Die Länder werden gefordert #Sonderschulen abzuschaffen. Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen besteht der Wunsch nach beiden Modellen - Sonderschulen und integrative Formen.

noe.orf.at/stories/3345...

Pressekonferenz: Aktualisierung #Kompetenzmonitor

Am Mittwoch, den 25.03.2026, wird um 11:00 Uhr in Bozen die Aktualisierung des #Euregio Kompetenzmonitors präsentiert.👇

foederalismus.at/uploads/Prog...

1,1 Milliarden Euro für Vorarlbergs Infrastruktur Bund und Land wollen trotz angespannter Budgetlage weiter in die Verkehrsinfrastruktur in Vorarlberg investieren. Bis 2031 sollen rund 1,1 Milliarden Euro in Straßen- und Bahnprojekte fließen. Das wur...

#Vorarlberg: Bund und Land wollen in den nächsten Jahren rund 1,1 Milliarden € in die #Verkehrsinfrastruktur in Straßen- und Bahnprojekte investieren.

vorarlberg.orf.at/stories/3345...

Badelt will über „vernünftige Erbschaftssteuer“ diskutieren Für die kurzfristige Budgetsanierung besonders wirksam wäre laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt etwa die Abschaffung des Familienbonus.

Den #Föderalismus aus ökonomischen Gründen gleich ganz #abzuschaffen, hält Badelt rein intellektuell betrachtet für „wahrscheinlich richtig“, emotional gesehen aber für nicht realistisch, sei die Landesidentität den Menschen doch wichtig.

www.diepresse.com/20666912/bad...

Institut für Föderalismus Im Föderalismus-Blog schreiben Autor:innen aller Richtungen in kurzen Texten zu Föderalismus und allem was dazugehört.

#Steuerautonomie & Steuerwettbewerb

Unser Mitarbeiter @apehr.bsky.social beleuchtet im neuesten #Föderalismus-Blog die in Österreich gerade viel diskutierte Steuerautonomie - am Beispiel der Schweiz.

Lest mal rein😁👇

foederalismus.at/de/blog/steu...

Obwalden: SVP ist stärkste Partei – aber nicht mehr in Regierung Im Parlament top, in der Regierung flop: Das Schicksal der SVP Obwalden ist nicht aussergewöhnlich, sagt der Politologe.

#Schweiz: Im #Kanton Obwalden ist die stärkste Partei nicht in der #Regierung vertreten, da Regierungen per Mehrheitswahl gewählt werden: "Grundsätzlich ist es kein Problem."

www.srf.ch/news/schweiz...

Die große Sozialhilfe-Reform droht zu scheitern Bei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt...

"Parallel zu den eigentlich im Bund angesiedelten #Reformplänen haben gleich mehrere Bundesländer in den letzten Monaten ihre eigenen #Sozialhilfe-Kürzungen durchgedrückt."

www.diepresse.com/20659627/die...