Amnesty Report 2025/26: Zur Lage der Menschenrechte weltweit Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Dafür verantwortlich sind Regierungen weltweit, die autoritär handeln.

www.amnesty.de/amnesty-repo...

Vor über 7 Monaten (!) haben wir Strafanzeige gegen den sog. #GazaSniper eingereicht. Da die Bundesanwaltschaft seither nur "beobachtet", legen wir neue Beweise nach und fordern erneut: Der Verdacht der gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen muss endlich ermittelt werden.🧵

International Law of Equals

Die ausführliche Fassung lief bereits auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/internationa... 4/4

Völkerrecht in der Krise: Das Recht der Gleichen Das Völkerrecht ist nicht tot, aber stark reformbedürftig. Europa sollte sich für mehr Gleichheit einsetzen – und die ehemals Blockfreien umwerben.

Was ist die Krise des Völkerrechts? Im Grunde ist sie eine Krise der Gleichheit - global wie innerstaatlich. Relative Gleichheit hat bedeutende Auswirkungen auf die internationale Ordnung. 1/

Mein Text in der TAZ: taz.de/Voelkerrecht...

the #EU plans to invite #Taleban officials to #Brussels 'before summer' to discuss 'stepping up deportations'. earlier, EU officials visited #Afghanistan – a country with one of the worst human rights records worldwide (see rawadari.org/reports/) – twice for "exploratory" discussions on the issue.

source: www.france24.com/en/live-news...
an addition to this AFP report:
#Germany has not only deported afghans 'via charter flights facilitated by #Qatar' but organised its first direct deportation flight to #Kabul based on an unpublicised 'agreement' with the #Taleban regime on 26 feb 2026.

Reporting on Afghanistan has become incredibly difficult, but journalists need to urgently find ways to cover the Taliban’s campaign to erase the country’s women.

rukhshana.com/en/internati...

Porträtfoto Marek Edelman

Auszug Vorwort "Das Ghetto kämpft" (Marek Edelman) von Ingrid Strobl

Manifest der Jüdischen Kampforganisation ZOB

"Wir sahen unseren Mördern entgegen, um endlich mit ihnen abzurechnen."
Am 19. April 1943 begann der Aufstand im #WarschauerGhetto gegen die deutsche Vernichtungspolitik bis zu seiner blutigen Niederschlagung am 16. Mai.
Manifest der Jüdischen Kampforganisation #ZOB:
#MarekEdelmann #IngridStrobl

Ich wünschte alle würden verstehen was hier grade passiert.

Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgeschafft. Nicht aufgeweicht. Abgeschafft!

Das muss gestoppt werden!

Es betrifft alle. Alle werden alt. Alle werden krank. Die einen früher. Die anderen später.

Verschleppte Journalist:innen werden wohl in Aleppo-Gefängnis festgehalten Im Fall der im Januar verschleppten Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad (bürgerlich Mehmet Nizam Aslan) verdichten sich die Hinweise auf ihren Aufenthaltsort. Nach neuen Zeugenaus...

Neue Zeugenaussagen verdichten Hinweise zum Verbleib der im Januar in Raqqa verschleppten Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad. Demnach werden sie in einem Gefängnis der syrischen Übergangsregierung in Aleppo festgehalten. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ve...

Am 21.04. 18:30 Uhr veranstalten Justice Collective x Courtwatch Berlin ein Webinar darüber, wie solidarische Prozessbeobachtung aufgebaut werden kann. Input, Erfahrungen & Checkliste inklusive. Lust, in deiner Stadt aktiv zu werden? Sei dabei! Anmeldung per info@!

Zuversicht im Zeitalter der Erschütterung In einer Zeit globaler Krisen, wachsender Unsicherheit und gesellschaftlicher Spannungen stellt sich eine zentrale Frage: Wie können wir Zuversicht bewahren, ohne die Realität zu verdrängen?

hebun.substack.com/p/zuversicht...

www.afintl.com/en/202604182...

Rassistische Polizeigewalt: Fünf Schüsse von hinten Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt.

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt.

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

Frage: Wie herzlos und menscheverachtend kann man sein?

Regierung: Bei jungen Geflüchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit REDUZIERTEN STANDARDS unterzubringen.

www.fr.de/politik/merz...

Wenn die Linken innerhalb der #SPD sich nicht langsam besser organisieren und lauter aufmucken, wird diese Partei bald in der Einstelligkeit landen. Und von dort aus ist es kein weiter Weg mehr zur endgültigen Bedeutungslosigkeit.

Eine Shitshow nach der anderen. Es kotzt mich nur noch an mit dieser Regierung. Es kann nicht sein, dass die CDU den Sozialstaat und die Demokratie abbaut, vor unseren Augen. Bisher hatte ich Angst vor einer Machtübernahme der AfD. Doch mit dieser Regierung brauchen wir die AfD gar nicht mehr.

Neuer Sozialbericht für Berlin: Diese Zahlen alarmieren besonders Armut, Mieten, Vermögen: Der neue Sozialbericht für Berlin offenbart alarmierende Trends in der Hauptstadt. Die Ergebnisse im Detail.

Die hohen Mietkosten sind der Haupttreiber der Schere zwischen Arm und Reich: Sie machen die Berlinerinnen und Berliner arm. Es ist schlicht unhaltbar, dass mehr als ein Fünftel der Menschen über 40 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen muss.
www.morgenpost.de/berlin/artic...

Am 4. Mai 2026 spreche ich im Deutscher Bundestag bei der Gedenkveranstaltung des @dersimkulturgeschichtszentrum zum 89. Jahrestag des Genozids in Dersim (1937/38). Im Rahmen des Projekts @dersim1937.38 an der @ruhrunibochum bereiten wir die Zeitzeugeninterviews auf, damit das historische Wissen nicht verloren geht.

Am 4. Mai 2026 spreche ich im Deutscher Bundestag bei der Gedenkveranstaltung zum 89. Jahrestag des Genozids in Dersim (1937/38).

Im Rahmen des Projekts Dersim 1937/38 an der @ruhr-uni-bochum.de bereiten wir die Zeitzeugeninterviews auf, damit das historische Wissen nicht verloren geht.

EuGH: 'Grenzverfahren' auch im Inland möglich Bisher gibt es das Grenzverfahren für eine sehr kleine Gruppe von Personen. Mit GEAS werden viel mehr Menschen in den Anwendungsbereich einbezogen.

"Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein "Grenzverfahren" durchlaufen, so der EuGH. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft. Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt."

www.lto.de/recht/nachri...

Veränderung des Golfstroms kündigt Kollaps einer großen Meeresströmung an Neue Simulationen zeigen, dass der Golfstrom Jahrzehnte vor dem Versiegen der Fernwärme im Atlantik seinen Pfad schlagartig ändert – ein Prozess, der bereits begonnen hat

In kurzer Zeit wird niemand mehr verstehen, warum wir 2026 mit "Krise" die Verfügbarkeit von Öl und Gas gemeint haben. Nicht mehr zu fassen.
www.derstandard.de/story/300000...

Schwarze Moderne und schwarze Kritik Drei Neuübersetzungen der black radical tradition zeigen, wie die kapitalistische Moderne mit Kolonialismus und Rassismus verbunden ist

Schwarze Moderne und schwarze Kritik

Drei Neuübersetzungen der black radical tradition zeigen, wie die kapitalistische Moderne mit Kolonialismus und Rassismus verbunden ist

via Robert Heinze @rheinze.myatproto.social

www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Was sollen sie sonst schreiben? Wir wollen den 1.Mai abschaffen, Krankengeld kürzen, Rente auch, das Gesundheitswesen abbauen und die Mehrwertsteuer erhöhen...?

Ich sag es seit Anfang an: Diese Bundesregierung ist Antifeminismus pur: Sie richtet sich systematisch gegen Frauen, insbesondere die, die bereits benachteiligt sind.

Das geht ebenso alle Männer an wie das Thema sexualisierte Gewalt.

Berichte über Siedlergewalt: "Wir sollen Angst haben" Die israelische Regierung treibt den Siedlungsbau im Westjordanland voran: Fast täglich gibt es Berichte von Übergriffen. Einige Israelis machen sich stark für die Palästinenser - und kommen dabei sel...

Zahllose Videos von Plünderungen und Zerstörung durch #Siedler im #Westjordanland, immer wieder werden Palästinenser getötet.
"Israelische Polizei und Militär stehen oft daneben. Wenn, dann werden meist Palästinenser festgenommen."
Von Jan-Christoph Kitzler
@standing-together.bsky.social #Israel

So weird versuchen AfD-Fans, den Ostsee-Wal zu instrumentalisieren! Das Chaos um den Ostsee-Wal geht weiter. Mitten drin: Menschen, die deswegen die AfD wählen wollen. Wir haben die absurdesten Instrumentalisierungs-Versuche gesammelt.

Das Chaos um den Ostsee-Wal geht weiter. Mitten drin: Menschen, die deswegen die AfD wählen wollen. Wir haben die absurdesten Instrumentalisierungs-Versuche gesammelt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

But two medical workers at the central hospital in Faizabad, capital of the northeastern province of Badakhshan, told Rukhshana Media they had been told not to carry out the procedure.
rukhshana.com/en/taliban-b...

Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im G...

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt.

netzpolitik.org/2026/abschie...

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

Hier das ganze, bislang unbekannte Papier mit einer Einordnung und einer Analyse von 25 exemplarisch ausgewählten "Spar"-Vorschlägen: