Erhalt des Pflegegrads 1 - für alle Angehörigen und Pflegenden! Mein Name ist Monika Müller-Herrmann, ich bin pflegende Angehörige, mein Ehemann ist dement. Ich war 15 Jahre lang Altenpflegerin und in der ambulanten Pflege tätig. Um jeden Pflegegrad für meinen Man...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/er...

Was hier passiert ist übrigens Gewalt. Wir haben es mit politischer Gewalt zu tun. Frauen wie Frauke Brosius-Gersdorf sind Opfer politischer Gewalt. Sie werden virtuell zusammen geschlagen. Die Täter sind virtuelle Schlägertrupps. Das wird organisiert und gebilligt.

Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen! Das deutsche Grundgesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung von Minderheiten (1). Damit ist klar: Neutralität in der Frage der Rechte queerer Menschen besteht nicht daraus, keine Flagge zu zei...

Julia Klöckner will die Regenbogenfahne am Bundestag abschaffen – und einem queeren Verband die Teilnahme am CSD verbieten. Das ist keine Neutralität – das ist ein Angriff auf queere Sichtbarkeit und Grundrechte! 🏳️‍🌈❌ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/kl...

Kukies macht weiter wie Scholz aufgehört hat.

Wenn es ernst wird, stellt er Deutschland gegen die EU-Kommission und Frankreich. Seine diversen Interviews gegen eine europäische Digitalkonzernsteuer schaden fairem Wettbewerb und Europe United.

Die deutschen Sonderwege müssen endlich aufhören!

Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.

Musk, Döpfner, Zuckerberg: Unsere Demokratie ist nicht käuflich! Wir alle haben das Bild gesehen: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, drei der reichsten Männer der Welt, auf Ehrenplätzen bei der Amtseinführung von Donald Trump. Bezos, der kurz vor der Wahl ...

Wusstest Du, dass Überreiche unsere Demokratie untergraben? Mit einer Milliardärssteuer stoppen wir die #Broligarchie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! weact.campact.de/petitions/mu...

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld! Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekündigt, dass sie jeden Tag sechs Stunden arbeiten soll....

SPD und CDU wollen noch mehr Sanktionen für Arbeitssuchende - bis hin zur totalen Verweigerung von Leistungen. Das darf nicht passieren. Unterschreib hier die WeAct-Petition von Sanktionsfrei. weact.campact.de/petitions/sc...

Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten Rund 100 Akteur*innen aus Kultur, Wirtschaft und Medien haben sich zur Initiative Save Social zusammengetan. [1] Gemeinsam schlagen sie zehn konkrete Schritte vor, um das Internet von der Dominanz ...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen:
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Sollte das BVerfG nicht wider Erwarten doch noch annehmen, dass wir Menschen in Deutschland verhungern und erfrieren lassen dürfen, ist eine vollständige Streichung von Sozialleistungen schlicht verfassungswidrig. Ich bin sehr sicher, dass Merz, CDU, CSU und SPD das auch wissen. Was soll das also?

Da erzählen einem lauter kluge Klimakommentator*innen, die Regierung #Merz würde *AUF JEDEN FALL* das Klima schützen, weil sie dazu gezwungen würde, und dann steht im #Sondierungspapier kein Klimaschutz, weil *natürlich* eine #Arschlochgesellschaft nicht das Klima schützt.

Duh.

Ausschnitt aus dem Spiegel: Es soll verfassungsrechtlich geprüft werden, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Die SPD erledigt das Geschäft der AfD.

Wer die SPD zum Freund hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

"Pille danach" wird von Krankenkassen übernommen Frauen, die vergewaltigt wurden, müssen künftig die "Pille danach" nicht mehr selbst bezahlen.

"Pille danach" wird von Krankenkassen übernommen #Verhütung #SexuelleÜbergriffe #Pilledanach

Das Problem sind auch Journalistinnen und Journalisten, die rechtsradikale Forderungen nach hunderttausendfacher Inhaftierung, einer Aufhebung des Folterverbots und der Achtung der Menschenwürde als „strengere“ oder „konservative“ Migrationspolitik framen.

Habeck hat kürzlich im TV gesagt, dass dieser Wahlkampf stark von einem Momentum abhängt. Keiner der Kampgnen zündet bisher. Dass Merz gestern die Brandmauer eingerissen hat, könnte ein solches Momentum sein. SPD und Grüne könnten sich als antifaschistische Bollwerk sogar gemeinsam präsentieren.

Female Futures: Gewalt in der Beziehung 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Oft gehen dem Femizid andere Delikte voraus: Die Täter üben nicht nur physische, sondern auch psychische Gewalt aus. D...

Wenn Ihr mögt, könnt Ihr uns beim Sprechen zusehen. Dieses schöne und hoffentlich informierte Gespräch mit @teresabuecker.bsky.social , @stefanieknaab.bsky.social , Julia Habermann und mir über geschlechtsbezogene Gewalt, das Patriarchat und Solidarität.

Die Verhinderung des Faschismus bedarf Solidarität, Menschenrechte, Gleichstellung, Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Inklusion.
Lasst uns daran arbeiten und nicht an denen abarbeiten, die Menschenverachtung vorantreiben.

Sharepic mit Sahra Wagenknecht: Jetzt bist Du gefragt! Werde Online-BSW- Wahlkämpfer! Komm in unseren Infokanal und mache den Unterschied!

Screenshot der Dateiübersicht einer BSW-Cloud

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

"Und jetzt den Jesus Christus..."

www.youtube.com/watch?v=C4wb...

Illustration eines feisten Bonzen, dessen überkragender Bauch von vielen kleinen Menschen gestützt wird. Der Bonze sagt zu den kleinen Menschen: Lasst euch keine Steuermärchen erzählen! ihr seid die stützen dieser Gesellschaft! Textzeile: Desinformation funktioniert am besten, wenn sie etwas wahres beinhaltet

Habeck will Kapitalgewinne besteuern, was nur sehr reiche Menschen träfe. Der Medienwald titelt „Habecks Steuern auf Erspartes“ „Habecks Sozialneid“ „Habecks will noch mehr Abgaben“. Habeck wolle den „kleinen“ Leuten an den Notgroschen. Das ist das Problem, wenn der Reichtum die Medien kontrolliert.

Es erweist sich erneut als Fehler, dass #BfV die Hochstufung der #NoAfD verschoben hat. Weder die Bundestagswahl noch das inszenierte Verwirrspiel um die Jugendorganisation waren dafür ausreichende Begründung. Das Parlament sollte aufhören auf ein Testat des VS zu warten und handeln. #AfDVerbotJetzt

Neue linke Ökonomiezeitschrift „Surplus“: Piketty und Mazzucato mit Mehrwert gegen Merz und Trump Das Wirtschaftsmagazin Surplus will eine Stimme gegen den Rechtsruck sein. Herausgegeben wird es von Isabella Weber, Adam Tooze und Maurice Höfgen.

Gestern ging das linke Wirtschaftsmagazin Surplus an den Start. Herausgeber sind @isabellamweber.bsky.social @adamtooze.bsky.social und @mauricehoefgen.bsky.social , Chefredakteur @lukasscholle.bsky.social _scholle. Das richtige Projekt zur richtigen Zeit! #AntifaÖkonomie
taz.de/Neue-linke-O...

„Hitler war Kommunist“ ist übrigens genau dieses Doublethink (Doublespeak) von dem George Orwell (der übrigens Sozialist war und gegen Faschisten mit der Waffe gekämpft hat) so schön geschrieben hat: Krieg ist Frieden, Ignoranz ist Freiheit, Hitler ist Kommunist

Kein Triell ohne Robert! Wusstest Du, dass Robert Habeck nicht am TV-Duell zur Bundestagswahl teilnehmen soll? Setz Dich für mehr Meinungsvielfalt ein: Ein Triell mit Merz und Scholz muss sein. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teil...

Robert Habeck soll nicht am TV-Duell zur Bundestagswahl teilnehmen? Für mehr Meinungsvielfalt braucht es ein Triell mit Merz & Scholz. Jetzt Petition unterzeichnen ✍️ #Triell #Meinungsvielfalt weact.campact.de/petitions/ke...

Hausdurchsuchung en morgens um 6 bei friedlichen Klima Aktivisten.
Wurde das auch bei den Bauern gemacht??

Es sieht ja ganz so aus, als ob der Kreml deutsche Politiker und deutsche Presseorgane bezahlt, um die Demokratie zu destabilisieren, und vielen Leuten, die sich für besonders gute Deutsche halten, finden das gut, weil sie Putin näher stehen als Habeck.

Über 80% der Bundesbürgerinnen und Bürger sind FÜR eine Legalisierung von Abtreibungen.
Wenn man nicht einmal mehr Themen umgesetzt bekommt, bei denen breiter demokratischer Konsens herrscht, was soll so ein Land noch hinbekommen?

"Schließt der Koalitionsvertrag aus": Wissing nennt Bedingung für aus der Ampelkoalition Der Ton innerhalb der Bundesregierung wird rauer. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen die FDP die Regierung verlassen könnte.

Es ist schon erstaunlich, wie sich der kleinste Koalitionspartner "geriert".
So schafft man das Gegenteil von Vertrauen in die Politik.
Mann zündelt.

"Volker Wissing hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht."
www.t-online.de/nachrichten/...

Demokratie verteidigen – „Nie wieder“ ist jetzt!
Viel zu lange hat die demokratische Mehrheit geschwiegen. Viel zu lange wurde die AfD verharmlost.
Es wird Zeit, dass wir aufstehen - ehe es zu spät ist.
„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Deportationen“ ist jetzt!
@wirsindmehrnrw.bsky.social

Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft zum Anti-AfD-Protest Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie, zu dem sich mehr als 40 Organisationen zusammengefunden haben, lädt für kommende Woche zu einer Demonstration gegen die AfD.

"Viel zu lange hat die demokratische Mehrheit geschwiegen."
In der hess. Landeshauptstadt Wiesbaden
findet der Protest des @demokratiebuendnis.bsky.social am 25.1. statt. Gerne als Höhepunkt in Hessen. Es gibt ja dort den Landtag 😉
Der Wiesbadener Kurier sprach mit mir über die Demonstration.