Zitat von Markus Söder, CSU-Vorsitzender: „Diese Regierung bekennt sich zum Automobil” aus dem aktuellen Briefing Verkehr & Smart Mobility.

Kein #Tempolimit, aber #SocialLeasing und ein preisstabiles #Deutschlandticket: Der #Koalitionsvertrag enthält im Verkehr nur wenige Änderungen im Vergleich zum #Sondierungspapier. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick und hat erste Reaktionen eingefangen (Test/Abo) 👉 is.gd/IbpQFm

Dann doch bitte der #Fusionsreaktor aus dem #Sondierungspapier, der konkret für 2028 im hessischen #Biblis geplant ist!

Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos" Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten...

Im #Sondierungspapier ist angekündigt, den #Beibringungsgrundsatz anstelle des bisherigen Amtsermittlungsgrundsatzes in das #Asylrecht einzuführen. Prof. Kluth erläutert mögliche Konsequenzen bei ntv 👇 www.n-tv.de/politik/Schw...

„Wer nicht #arbeitet, soll auch nicht #essen." Das ist die #Drohung die aus dem #Sondierungspapier der #CDUund der #SPD hervorgeht 🤢
#Bürgergeld

@larsklingbeil.bsky.social 🤬 #cdu 🤬 #spdbt #spdde #Merzcdu

#Rassismus spaltet. Das zeigt die Debatte über Geflüchtete. Jetzt wollen Union & SPD laut #Sondierungspapier: #Familiennachzug stoppen. Der hilft v.a. Frauen & Kindern. Sie bleiben sonst allein zurück. Familien gehören zusammen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben! #Familie ermöglicht Ankommen.

Der neue "Weichen stellen" mit folgenden Themen:

- #Sondierungspapier
- #Sondervermögen / #Infrastrukturministerium
- je 7 Gründe für die #Entflechtung und Widerlegungen von Gegenargumenten
- für eine realistische Infrastrukturkommunikation
- Neumitglied Teleste Systems

mofair.de/250321-mofai...

Ich bin hier ein Migrant. Ich besuchte eine deutsche Schule auf Teneriffa und hatte bisher eine Affinität zu Deutschland. Mir ist sie aber schon vergangen, was ich schade finde. Auf dem #Sondierungspapier wird #AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT nicht thematisiert, nahmen Sie darüber Stellung? Wo?

PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke PRO ASYL gibt eine ers­te Ein­schät­zung zu den geplan­ten Ver­schär­fun­gen und kri­ti­siert die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che: Aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­on ein Angriff auf Men­schen­w...

#sondierungspapier #asyl
PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke":

Sondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende – Flüchtlingsrat Niedersachsen

#sondierungspapier #asyl
Hier eine Einordnung des Flüchtlingsrats Niedersachen zum Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD:
"Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf"

#sondierungspapier

Hier die Einordnung des Paritätischen Gesamtverbands (@paritaet.bsky.social) zum Sondierungspapier:

...besonders Haushalte mit kleinen Einkommen, die gerade unter der hohen #Inflation leiden.

Stattdessen finden sich im #Sondierungspapier nur #Steuergeschenke für die Gastronomie: "[...] werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren."
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Grafik mit pinkem Balkentitel: „Sondierungspapier: An den Sorgen der Menschen vorbei“. Darunter der Text: „Die größten Ängste der Deutschen 2024 laut Umfrage:“ Aufgelistet sind vier Statistiken, alle in pink hervorgehoben: 69 % sehen Spannungen zwischen Europa & Russland als Gefahr 63 % haben Angst vor Fremdenfeindlichkeit 62 % haben Angst vor einem Rechtsruck & einer AfD-Machtbeteiligung 59 % sehen den Klimawandel als Bedrohung Links unten ein nachdenklich dreinblickender Lars Klingbeil (SPD), rechts unten Friedrich Merz (CDU) mit skeptischem Blick. Unten rechts ist die Quellenangabe und das Campact-Farbschema in Grün.

Fragt ihr euch beim #Sondierungspapier von Union & SPD auch, ob die Union ihre eigenen Umfragen liest?
Laut CDU-naher Adenauer-Stiftung bewegen die Menschen: Spannungen mit Russland, #Rechtsruck & Klimakrise.
Und was macht das Papier?

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"Jeder Rest von Disziplin wird ausgehebelt": Die südbadischen Ökonomen Tim Krieger und Oliver Landmann zu den schwarz-roten Schuldenplänen Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen, und ein Infrastrukturfonds in Milliardenhöhe? Welche Folgen hat das? Die Ökonomen Oliver Landmann und Tim Krieger im Inter...

Mein Kollege Oliver Landmann und ich durften der Badischen Zeitung zu den Themen #Sondierungspapier und #Sondervermögen Rede und Antwort stehen. Wir sind uns einig: Sehr viel Geld wird sehr wahrscheinlich sehr ineffizient ausgegeben werden.
#EconSky #EconBsky @uni-freiburg.de

Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU

Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld! Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekündigt, dass sie jeden Tag sechs Stunden arbeiten soll....

Sanktionsfrei e.V. haben gerade eine #Petition gestartet, um die im #Sondierungspapier benannten menschenunwürdigen und rechtswidrigen Totalsanktionen zu stoppen ✊💖

@helenasteinhaus.bsky.social
@sanktionsfrei.bsky.social
@elhotzo.bsky.social
@volksverpetzer.de

weact.campact.de/petitions/sc...

Original post on mastodon.social

#Belltowernews @BelltowerNews

Sondierungspapier: Ihr seid keine echten Deutschen

Von Kira #Ayyadi

Laut dem #Sondierungspapier zwischen #Union und #SPD soll bei „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“, mit doppelter #Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche […]

Sondierungspapier: Ihr seid keine echten Deutschen Laut dem Sondierungspapier soll bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

"Wie wichtig den potentiellen Koalitionären der Kampf gegen #Antisemitismus tatsächlich ist, lässt sich aber auch daran ablesen, wie oft das Thema abseits der rassistischen #Abschiebefantasien im #Sondierungspapier vorkommt: gar nicht."

www.belltower.news/sondierungsp...

#sondierung #rassismus

Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.

„Die #Staatsangehörigkeit ist etwas so Grundlegendes, dass man sie auf keinen Fall zu Bestrafungszwecken nutzen sollte – gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte“, meint IMIS- und #SFB1604-Mitglied Thomas Groß in der @taz.de zum #Sondierungspapier von #Union und #SPD. buff.ly/ZJHecqD

Entzug der Staatsbürgerschaft u.a. bei Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen:

1. AfD Verbot sollte so ja durch sein.
2. Ein Aufruf ist ggf. nicht strafbewehrt und dann soll dennoch die Staatsbürgerschaft entzogen werden können?

#sondierungspapier

Was Experten fordern: Wie Schwarz-Rot dem Klima helfen kann – und dabei auch noch Milliarden spart Ist der kommenden schwarz-roten Regierung das Klima egal? Die ersten Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD geben dieser Interpretation zumindest Nahrung. Dabei könnte die kommende Bundesr...

„Im #Sondierungspapier von Schwarz-Rot wird der #Klimawandel nicht als eine der „historischen Herausforderungen“ benannt – #Klimaschutz taucht praktisch nicht auf", sagt @brigitteknopf.bsky.social, Direktorin von @klimasozial.bsky.social bei @focusonline.bsky.social www.focus.de/earth/was-ex...

#Sondervermögen/ #Sondierungspapier à la #Kleiko :

Mit dem Pendlerpauschale-finanzierten SUV fährt das Silver-Ager-Paar ins Restaurant um sich dort dank Rentengarantie, Mütterrente+steuerfreiem Rentenhinzuverdienst das mit MWSt. 7% runtersubventioniere 4-Gänge-Menu zu gönnen. 1/

Als von "Kohle als Kitt der Koalition" gesprochen wurde, fehlte mir der Hinweis auf die Wählergeschenke...
Pendlerpauschale, Mütterrente, Agrardiesel und Gastro-MwSt.
Gerade damit sind doch die Zweifel eher gewachsen.
Das #Sondierungspapier war mMn zumindest nicht zuträglich zu den Verhandlungen.

#Linnemann gibt preis, dass er offensichtlich keinerlei Reform der #Schuldenbremse will, obwohl es im #Sondierungspapier steht. Vor allem will er nicht mit den #Linken reden. Und gibt preis, dass dann wohl eher die Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen würde. #Illner

Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“ Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.

@arnesemsrott.bsky.social im Interview:

"Am #Sondierungspapier lässt sich sehen: Es gibt nur noch eine formelle und keine inhaltliche #Brandmauer mehr. Das bedeutet, dass wir uns rekalibrieren müssen [...]".

taz.de/Autor-ueber-...

#cdu #spd #noafd

Die @piratenpartei.de hat da ein paar #Fragen zum #Sondierungspapier und dem #Sondervermögen

Sharepic der Piratenpartei Deutschland. Auf der linken Seite ein ki generierter Pirat, der durch ein Fernrohr guckt. In der Spiegelung des Fernrohrs das sogenannte Sondierungspapier. Auf der rechten Seite, auf schwarzem Hintergrund, die Überschrift in weißer Schrift "Frage:", hierunter eine orange farbende Trennlinie, und der Erklärtext in weißer Schrift "Wo bleibt die Transparenz? 500 Milliarden sollen wie konkrat verteilt werden?" Zum Abschluss das Logo der Piratenpartei Deutschland sowie der Schriftzug PIRATEN

Aus dem #Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD entnehmen wir, dass 500 Milliarden (500.000.000.000,00) aufgenommen werden sollen.

Wir haben #Fragen, und davon einige! Heute möchten wir erst einmal wissen: wo bleibt die #Transparenz? Wie sollen die 500 Milliarden konkret verteilt werden?

Man kann erwähnen, dass das #sondierungspapier rassistisch ist und den rechtsextremismus nicht einmal erwähnt, nur so nebenbei, eh...?

Nicht um jeden Preis

Ich stimme dir zu. Aber es sind noch ne Menge Leute based in der SPD:
Offener Brief an die #SPD-Spitze zu den aktuellen #Koalitionsverhandlungen und dem #Sondierungspapier.
Spricht mir aus dem Herzen und ich denke, vielen anderen auch.
nicht-um-jeden-preis.de

Nicht um jeden Preis

Nicht alle wollen das mittragen. Offener Brief an die #SPD-Spitze zu den aktuellen #Koalitionsverhandlungen und dem #Sondierungspapier.
Spricht mir aus dem Herzen und ich denke, vielen anderen Genossinnen und Genossen auch.
@spdfraktion.de @spddresden.bsky.social
nicht-um-jeden-preis.de