Kann heute Merz mitgenommen werden?

• 07:18 Uhr Kongressteilnehmer kommen im Polizeiwagen Erste Teilnehmer des AfD-Gründungskongresses sind in Polizeiwagen zur Messehalle gebracht worden. Sie betreten sie über den Seiteneingang. Wie viele Teilnehmer bislang eingetroffen sind, gibt die Polizei bislang nicht bekannt. hr-Reporter haben rund 200 Teilnehmer gezählt. Zum Gründungstreffen werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet.

Während NGOs, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, finanziell lahm gelegt werden sollen, chauffiert man Nazis per Polizeiauto zum Reichsparteitag…

Deutschland, dein rechtes Auge!!!

#Gießen2911 #Gießen

Dies ist ein Problem, wessen tragweite mir nicht bewusst ist. In meinem persönlichen Lebensbereich habe ich damit keine Berührungspunkte.

Entschuldigung und vielen Dank für die Kenntnisnahme 🥲

Zwei Stadtbilder: Einmal KI slop mit Öffis und Rad und weißen Familien Einmal ein Dönershop in Berlin mit muslimischen Menschen Wähle dein Stadtbild

Bei allem was man dazu sagen kann finde ich es immer faszinierend, dass Faschisten, wenn man sie frei wählen lässt, sich immer für eine autofreie, fussgängerfreundliche Stadt mit Rad und Öffis entscheiden. (Bitte kann wer das Kind von den Schienen holen)

Anti-Merz-Grafittis: der Skandal weitet sich aus. Ein Anwalt ist sicher: Eine zweite Hausdurchsuchung im Raum Menden sei ebenfalls rechtswidrig gewesen.

Anti Merz Graffiti führte zu illegalen Hausdurchsuchungen.

www1.wdr.de/nachrichten/...

Das ist halt einfach crazy. Ich trag meine Kleidungsstücke ein viel viel vielfaches davon. Was machen andere bei so nem Schnitt?

Spahn ist doch nicht alleinig Schuld. Ihn zu feuern bringt gar nichts. Wir haben es hier mit einer rechtsradikalen Regierung zu tun, die immernoch geltendes Recht bricht

Da gehts rein prinzipiell auch nicht um Neutralität. Sonst könnte das Wahlsystem in sich ja auch nicht existieren

Das ist mehr als In-Stich-Lassen.

Wikipedia: „Anfang 2025 sprach sich Saskia Ludwig für eine offizielle Koalition zwischen CDU und AfD aus. Die Union distanzierte sich von Ludwigs Aussagen.“

Saskia Ludwig und AfD verabreden sich ganz offen - auf Twitter.

Es geht nicht um NIUS (oder Propagandakampagnen), es geht um den rechten Flügel der CDU: Der war gestern ERSTMALS stärker als der Rest der Partei! Spahn und Ludwig betreiben aktiv das Projekt: Koalition mit der AfD.
Die CDU ist nicht auf NIUS reingefallen. Sie wollen Franz von Papens Koalition!

Jens Spahn hat viel bei Sebastian Kurz gelernt, ohne auch nur annähernd so gut in der Bevölkerung anzukommen oder den säuselnden Charme zu besitzen.

Vater von Maja T.: Zu Fuß bis ins Auswärtige Amt Wolfram Jarosch kämpft um sein Kind: Nun ist der Vater von Maja T. nach Berlin gelaufen und hat dort eine Petition übergeben.

Maja T. wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und sitzt dort unter unwürdigen Bedingungen in Haft. Gestern hat Majas Vater die über 100.000 Unterschriften bei einem Termin im Auswärtigen Amt übergeben. Seine Forderung: Holt Maja zurück!

Was soll man dazu noch sagen? Grausam

Rafah: Israel plant Auffanglager für 600.000 Menschen in Gaza Sie nennen es »Humanitäre Stadt«, aber wer einmal drin ist, darf nicht wieder raus: Israel will auf den Trümmern von Rafah 600.000 Männer, Frauen und Kinder unterbringen. Der Verteidigungsminister wil...

www.spiegel.de/ausland/rafa...

🤬🤬🤬

Ok also der Vergewaltiger kriegt ne geringe Strafe, um seinen Beamtenstatus zu schützen. Der IB-Fascho darf ins Rechts-Ref & potenziell Richter werden. Und dieser Nazi-Polizist darf weiter verbeamtet bleiben…
Aber Hauptsache man hält mich als Klimaaktivistin von Schulen fern!! #Berufsverbot

Ginge es energiepolitisch nach FDP + CDU hätten wir jetzt nen Blackout

#AKW

Rassismus in Wilhelmshaven Kind stirbt bei mutmaßlichem Brandanschlag Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt.

15-Jähriger in Franken erstochen – Rassistischer Hintergrund? Nach einer tödlichen Messerattacke nahe des Großen Brombachsees ist das 15 Jahre alte Opfer obduziert worden. Die 19-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft einen möglichen "fremdenfeindlichem Hintergrund".

Worüber wir reden sollten.

Gut, dann schieb ichs auf Faeser 😅

Aber man fragt sich ehrlich wie das passieren konnte. Man hat doch sicher im Vorfeld Gutachten erstellen lassen um die Erfolgsaussichten zu prüfen

Naja, das Gericht sieht in der Beweisführung keinen prägenden Charakter der durchaus verbotsrelevanten Äußerungen. Da fragt man sich schon ein bisschen, was das BMI da verkackt hat? Mitunter bewusst dank Dobrindt?

Wollte nur sagen, dass ich gerade ausm Keller komme. Ich geh aber gleich wieder runter... 😶‍🌫️

Aus Millionen werden in der deutschen Berichterstattung „Zehntausende“. Und zwar durch die Bank.

Ebenso seltsam, dass sofort das Trump-framing von „Krawallen in LA“ übernommen wurde.

Die Presse übt sich - wie so oft - in Realitätsverweigerung.

W a r u m ?

Sorry 😪 ich schreib gerade meine Bachelorarbeit

Mehrfachnachweise müssen in einer Fußnote gesammelt stehen

rightwingers freaking out about 6 or 7 burning driverless waymo cars is the perfect illustration that conservatives view human life worth less than property

Korrelation der AfD-Wahlergebnisse und rechtsextremen Gewalttaten

Deutschland erlebt die schlimmste Welle rechtsextremer Gewalt, die alle und alles von uns gefährdet. Niemand weiß, woher sie kommt. Wir haben 100 führende Wissenschaftler:innen gefragt. Sie haben die Ursache auch nicht herausbekommen. Wichtiger war 2025: Schutzsuchende an den Grenzen abzuwehren!

Wenn unsere CDU Bundesregierung Gesetze und Gerichte einfach ignoriert, dann können wir ja jetzt einfach auch machen was wir wollen. Oder? Oder?

#RevoWann?

Jemand, der als Minister bereits gezeigt hat, wie scheiße er für uns alle ist, macht jetzt noch mehr illegale Scheiße. Wer hätts gedacht

#CDU

Jetzt sind es sogar offiziell die rechtswidrigen Maßnahmen von #Dobrindt, die einen Menschen ermordet haben

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

The SPÖ wasnt really that leftist even with Babler.

If you wanna try that approach, you need to go all in