Die extreme Rechte ist nicht unbesiegbar und ihr Erfolg kein Automatismus. Das ist das eigentliche Leuchtfeuer, das von Ungarn in die Welt ausgeht!

Das fasst es sehr gut in Worte. Danke dafür @beimwort.bsky.social

Taschenspielertricks von Lars Klingbeil. | #klartextmitLilly

Als Deutsche, als Frau, als Mutter, als Bundesbeamtin, als Kollegin, als Katholikin, als Mensch
schäme ich mich für einen Bundeskanzler, der so schamlos und unredlich Rassismus mit Misogynie verknüpft.
#Bundeskanzler #Rassissmus #Misogynie #Merz

Wir haben in Deutschland keine "explodierende Gewalt". Die Behauptung von #Merz ist nicht haltbar, und sie ist insbesondere dadurch gefährlich, dass sie Migranten pauschal verantwortlich macht. Es ist ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung von #Demokratie und zur Förderung der AfD.

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.

Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.

Zerschlagung demokratischer Netzwerke befürchtet Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. Die Opposition wirft der CDU-Ministerin vor, der Zivilgesellschaft die Existenz zu entziehen.

Ich würde gern etwas zu der Verantwortungslosigkeit sagen, mit der das BMBFSFJ gerade Projekte gegen Rechtsextremismus beenden will, aber es macht einfach nur sprachlos, Und das von der Ministerin, die ausgerechnet für Frauen und Demokratie zuständig ist. Danke für nichts.

www.fr.de/politik/mini...

Wenn in feministischen Forderungen zunehmend der Ruf nach härteren Gesetzen und Strafverfolgung dominieren, ist leider auch das eine autoritäre Verschiebung.

* sigh *

»Technologieoffenheit ist nur ein anderes Wort für Stillstand« Ölpreisschock, fossile Abhängigkeit und politische Blockaden: Die Energieökonomin Claudia Kemfert erklärt im Interview, wie die deutsche Automobilbranche wieder weltklasse wird, wie Gasheizungen zu Ko...

Mehr Technologie-Klarheit statt “Technologie-Offenheit”
Notwendige Transformation zu den erneuerbaren Energien zu verzögern, bringt uns nicht voran, sondern wirft uns weiter zurück!

Claudia Kemfert hat sehr recht!

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

Bananenrepublik, die:
"Herr Staatssekretär Wüste hat entschieden, dass das Modellprojekt 'Mut-Muskel-Training' (…) keine Bewilligung von Fördermitteln (…)erhalten soll." Begründung: Keine.
Mit den Vorgängen betraute Personen bezeichnen das als "einmaligen Vorgang"
www.tagesschau.de/investigativ...

Vor der Verkehrsministerkonferenz: Tempolimit, Fahrschule und Nahverkehr Ab Mittwoch treffen sich die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen aus Bund und Ländern. Was Verbände nun fordern – für mehr Sicherheit und Klimaschutz.

2025 wurden laut dem Statistischen Bundesamt auf deutschen Straßen 366.000 Menschen verletzt, 2.814 Menschen starben.
Wir brauchen dringend ein Tempolimit auf Autobahnen, 80 Stundenkilometer auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts. #Verkehrswende
www.taz.de/!6165092

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

Wenn man Vertrauen in Staatlichkeit erschüttern wollen würde, das wär ein guter Weg
www.tagesschau.de/investigativ...

Kluge Regierende würden die fossile Preiskrise als Schub für die Dekarbonisierung nehmen, um so gleich mehrere Probleme zu lösen.
Leider betreibt die aktuelle Bundesregierung eher aussichtslose Gegenwartsverlängerung und tut so, als könne man stets weitermachen wie bisher.

Was ist mit diesen Typen, die geglaubt haben, Collien würde sie online ansexen, was geht eigentlich in euren Köpfen, ihr Nichtsnutze.

Wie viele Kapazitäten dabei drauf gehen, patriarchale Gewalt und patriarchale Missstände abzupuffern, ey.

Eine Frau mit einem roten Kopftuch, die auf ihren Oberarm und ihre geballte Faust zeigt

Heute bekommen wir Frauen wieder unser Zuckerbrot in Form von Blumen und heren Worten, damit wir weiter für zwei im Beruf und ausdauernd zuhause ackern und das auch noch für weniger Geld als unsere männlichen Kollegen im Beruf. #Weltfrauentag
Guten Morgen

Zum feministischen Kampftag möchte ich euch alle an die mutigen Frauen in Iran erinnern.
Frau Leben Freiheit ✊

»Die schädlichste Umwelt-Lüge von allen ist, dass wir uns zwischen Wirtschaft und Klima entscheiden müssen. Klimafeindlichkeit hat die europäische PV- und Windkraftindustrie nach China vertrieben, jetzt machen wir die Wärmepumpentechnik kaputt. Wir zerstören Wirtschaft, um Klima zerstören zu können.« Florian Aigner https://bsky.app/profile/florianaigner.at/post/3mfoerhtgf22l

#Umweltlüge @florianaigner.at

Finde wirklich nichts toxischer, als 3-Sekunden-Ausschnitte von politischen Reden zur Empörung bei Social Media zu teilen.
Halbsätze skandalisieren nervt.
Und es ist auch völlig unnötig, weil man bei Reiche so viel inhaltliches substanziell kritisieren kann.

Lasst euch nicht von Ragebait veräppeln.

»Extreme Vermögensungleichheit führt zu sozialer Instabilität und befeuert Autoritarismus, Rechtspopulismus und eine wirklich gefährliche innenpolitische Entwicklung. Das ist eine direkte Folge des jahrzehntelangen Versagens der Demokratien, ihre Versprechen einzulösen.« Alexandria Ocasio-Cortez https://bsky.app/profile/atrupar.com/post/3mer2zmjeok2b

#Vermögensungleichheit @aoc.bsky.social

»Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen. Hier schon. Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.« Ronen Steinke https://bsky.app/profile/ronensteinke.bsky.social/post/3mesreivoc22b

#Dobrindt @ronensteinke.bsky.social

Die alte Mär von der Entzauberung. Das hat noch nie funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Jede Plattform, die der ÖRR aus Gründen vermeintlicher Ausgewogenheit gegeben hat, trug dazu bei, rechtsextreme Positionen immer normaler zu machen. Es führt nicht dazu, dass Leute denken: ›Oh je, wie schrecklich‹, sondern es erzeugt schlicht Gewöhnung und macht Dinge sagbar, die es vorher nicht waren. Wenn das hier so offen und unwidersprochen gesagt werden kann, dann kann es ja so schlimm nicht sein. Komplett falsch war und ist das in meinen Augen und hat krass dazu beigetragen, Positionen salonfähig zu machen, die vollkommen drüber sind und noch dazu Menschenrechte verletzen und die Demokratie gefährden. Leserkommentar von Christina Lux

#Miosga @luxuriant26.bsky.social

»Na, wer hätt’s gedacht, nach 75 Mio für „Melania“ und das Abfackeln der Washington Post? Kleptokratie, dazu widerlicher Rassismus und rechtsfrei agierende ICE-Agenten, die nun Wahlen kontrollieren sollen - und Miosga diskutiert mit der AfD, ob das „ein Vorbild für Deutschland“ sei. Ohne Faschismusexpert/in. WHY?« Maja Göpel https://bsky.app/profile/beyond-ideology.bsky.social/post/3meaiba5rlk2d

#Miosga @beyond-ideology.bsky.social

@blueresister.bsky.social
@jen.sheshed.rocks
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@atoth99.bsky.social
@bluestormcomin1.bsky.social 🔄

Wenn du ein Amt innerhalb der Bundesregierung übernimmst, dann wirst du dieses Amt. Was du sagst, hat ein anderes Gewicht, mit wem du dich triffst, ist politisch. Dass Ministerin Reiche hier auf "privat" macht, ist grotesk
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich finde es zutiefst irritierend, mit welchen offenkundigen Compliance-Verstößen Konservative durchkommen. Sei es jetzt die Wirtschaftsministerin oder auch Veronika Grimm mit ihren diversen Nebentätigkeiten

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...

Interessant wäre es gewesen, würde die Mittelstandsunion fordern, dass Ehegattensplitting abzuschaffen oder Unternehmen dazu verpflichten wollen, sich am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen, aber klar, hier wird wieder nur behauptet die Menschen seien zu faul…