Komisch. Frankreich kann trotz laufender Verträge und Betrieb Microsoft den riesigen Stecker ziehen und man behauptet nun immer noch steif und fest man sei jetzt als BW Regierung vertraglich gezwungen Palantir, einer offensichtlichen Faschosoftware, die Daten ihrer Bürger vor Betrieb zu übergeben. 😵💫
Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem:
"Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."
Friedrich Merz v _FriedrichMerz „Ich befürchte, dass die #Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt' und ‚Klimageld' lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf #Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk." (tm)@morgenmagazin MOMA MOMA® 11:31 AM • Jun 28, 2022
Ganz schön entlarvend: Das, was der Ausmerzer vor drei Jahren der Ampel vorwarf und verurteilte, betreibt er jetzt 1:1 selbst.
#Flickwerk #Doppelstandard #Merz
#Tankrabatt
Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr.
Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten.
(Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)
Earth and Moon from DSCOVR NASA's Earth Polychromatic Imaging Camera (EPIC) aboard the Deep Space Climate Observatory (DSCOVR) satellite captured this unique view of the Moon as it moved in front of the sunlit side of Earth last month. This view shows the fully illuminated “dark side” of the moon that is never visible from Earth. Ian Regan processed this version of the image to account for the Moon's motion. NASA / NOAA / Ian Regan
I hadn't seen this before. This is pretty remarkable.
Earth and Moon in one NASA photo.
ht @astrokatie.com
Habe den 3. Geburtstag der Morddrohungen verpasst!
Anne Will, der 1. organisierte Shitstorm – über 9.000 Tweets aus rechtsextremen Netzwerken, Morddrohungen, über 50 Strafanzeigen.
@hateaid.org hat das wissenschaftlich ausgewertet.
Seitdem organisiere ich meinen Schutz.
hateaid.org/rechtsextrem...
Die 14 Euro pro Monat, die das Deutschlandticket seit Dezember 2024 teurer geworden ist, sind notwendig, um die Umweltzerstörung durch Autofahren und Fliegen weiterhin subventionieren zu können.
Die Erklärung von #Dobrindt zu der wissenschaftlichen Evaluierung der Folgen der Legalisierung von #Cannabis ist allein Ausdruck seiner Wissenschaftsfeindlichkeit. Es geht um die Durchsetzung einer politischen Ideologie, nicht um Erkenntnisgewinn.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Das ist ein großer Mist! Warum müssen wir in Europa das Schlusslicht beim Klimaschutz sein? Hängt das mit dem deutschen Autofetischismus zusammen?
Damit die Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr aufmuckt wie im Fall der "Radikalen Töchter", hat das CSU-Innenministerium dort im März übrigens den CSU-Politiker Volker Ullrich als Vizpräsidenten installiert. Müßig zu erwähnen, dass er bisher mit politischer Bildung nix am Hut hatte.
2025 wurden laut dem Statistischen Bundesamt auf deutschen Straßen 366.000 Menschen verletzt, 2.814 Menschen starben.
Wir brauchen dringend ein Tempolimit auf Autobahnen, 80 Stundenkilometer auf Landstraßen und Tempo 30 innerorts. #Verkehrswende
www.taz.de/!6165092
Eine SPD, deren Chef Vorschläge macht, die ohne Umschweife von der CDU begrüsst werden, braucht kein Mensch. Sie macht sich selbst überflüssig.
www.zeit.de/politik/deut...
Herr Bundeskanzler,
die Vornamen der Männer, die mir in meinen bisher 50 Lebensjahren körperliche und emotionale Gewalt angetan haben, lauten:
Volker, Matthias, Uwe und Renè ...
Deutsche Staatsangehörigkeit: 4/4
Migrationsgeschichte 0/4
#Esreicht
Morgen um 17:30 Uhr findet in HAMBURG am RATHAUSMARKT eine Demo statt. Eigentlich plante ich dort hinzugehen, dort zu sprechen. Mittlerweile gibt es aber ernsthafte Sicherheitsbedenken, aufgrund von Morddrohungen gegen mich.
Collien Fernandes schreibt auf Instagram, dass sie wegen Morddrohungen morgen nicht an der Demo in Hamburg teilnehmen kann und ich möchte jetzt noch viel mehr alles anzünden.
Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen.
#Merz
Die CDU warnte vor Chaos in der Cannstatter König-Karl-Straße. Doch eine erste Bilanz der Umweltspur zeigt: Der Verkehr fließt, die Sicherheit stieg massiv.
Wie genau soll eine höhere Rendite entstehen, wenn man am Ende tatsächlich weniger heraus bekommen kann, als man selbst eingezahlt hat UND es eine staatliche Förderung von 50¢ bis zu 300 und irgendwas €, und 25¢ bis zu 1800 irgendwas € pro eingezahltem € geben soll?
Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden.
Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.
Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.
Die CDU macht jetzt einfach gezielt Projekte dicht, aus denen sie kritisiert wurde. Flankiert von einer Kampagnenpolitik von ganz rechts außen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese autoritäre Willkür.
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www.tagesschau.de/investigativ...
Kuck mal, Berlin, hier kommt ein kostenloser Supertipp für die anstehende Wahl: Wenn man die Autos aus der Innenstadt wirft, Radwege baut und überall Bäume, Büsche und Wiesen pflanzt, wird man auch nach 12 Jahren wiedergewählt!
Was für ein tolles symbolisches Bild. Der frisch gewählte neue Bürgermeister von Paris Emmanuel Grégoire radelt gerade nach seinem Wahlsieg begleitet von Unterstützern, zum Pariser Rathaus, wo er in den nächsten 6 Jahren die Pariser Fahrradrevolution weiter vorantreiben wird❤️🙏
Es ist möglich weil es keine Autos sind. #autokorrektur #verkehrswende #visionzero www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Börsenverein-Vorsitzender Sebastian Guggolz zu Weimer in der ersten Reihe: „Ich bin stolz auf die Buchbranche, weil wir Ihren fragwürdigen autokratischer Gestus nicht akzeptieren“.
Der Artikel endet mit:
"Dass ein Politiker von Morddrohungen gegen sich berichtet, aber weder Anzeige erstattet noch die Schreiben aufbewahrt, wäre nach Einschätzung erfahrener Ermittler allerdings sehr ungewöhnlich."
(Die 'Welt' über Manuel Hagel)
Nur, um es klar zu sagen:
Eine Schmutzkampagne ist nicht, was Manuel Hagel passierte. Er erlebte eine demokratische Verkettung aus Tun, Auffliegen und Konsequenz.
Eine Schmutzkampagne ist, was gerade Zoe Mayer passiert - initiiert von Manuel Hagel, der Boulevardpresse und der Union.
Nach der gefühlten #Schmutzkampagne jetzt die gefühlte #Bedrohung.
#hagel #cdu
Die Forderung nach einem schlanken Staat, soll immer Privilegien sichern und Ungleichheit zementieren.
Bürokratieabbau, meint nie, dass du schneller deinen Ausweis bekommst, wenn du einen Antrag stellst, sondern dass die nicht bestraft werden, die dein Wasser vergiften.
