Mittlerweile gibt's auch den Volltext des BVerfG-Beschlusses: www.bverfg.de/e/qk20260417...

📩NEU: "EGMR: Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit verstößt gegen Art. 3 EMRK"

Der EGMR hat am 26.03.26 entschieden, dass die Abschiebung eines Afghanen mit hazarischer Volkszugehörigkeit eine unmenschliche Behandlung zur Folge haben würde.

www.asyl.net/view/egmr-ab...

Den Volltext des Urteils gibt es unter www.gesetze-bayern.de/Content/Docu..., dort insbesondere Rn. 20 relevant:

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

EuGH: 'Grenzverfahren' auch im Inland möglich Bisher gibt es das Grenzverfahren für eine sehr kleine Gruppe von Personen. Mit GEAS werden viel mehr Menschen in den Anwendungsbereich einbezogen.

"Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein "Grenzverfahren" durchlaufen, so der EuGH. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft. Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt."

www.lto.de/recht/nachri...

Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im G...

„Solche Fälle zeigen, dass der Datenzugriff in der Praxis nicht als enges Ausnahmeinstrument gehandhabt wird, sondern als Routinemaßnahme“, sagt Wang, „auch dort, wo sie von vornherein nichts bewirken kann.“ Damit werde die Privatsphäre der betroffenen Personen jedoch strukturell ausgehöhlt.

Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, migrationsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Das ist Thema im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i241/

Ich habe ja hin und wieder angekündigt, etwas zum Zugang zum Recht für armutsbetroffene Menschen zu schreiben, und jetzt habe ich mir einen Rant gegönnt. Ich habe mir ein bisschen Frust von der Seele geschrieben, aber jetzt geht es mir besser:

Der Zugang zum Recht, und wie man ihn verhindert

Online-Schulung: Basisseminar #Asylrecht
Donnerstag, 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

In dieser Schulung vermitteln wir Ihnen ein Grundverständnis der rechtlichen Situation von #Asylsuchenden.
Anmeldung: 16.04.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

#refugeeswelcome www.frnrw.de/aktuelle-ver...

📩NEU: "Website resettlement.de wieder online"

Informiert wird auf der neu gestalteten Website der Caritas über das Resettlement-Programm des UNHCR sowie über weitere humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland.

www.asyl.net/view/website...

📩NEU: "Vorbereitung einer terroristischen Straftat" wird zum Ausweisungstatbestand

StGB-Reform: Begriff „terroristische Straftat“ ersetzt „staatsgefährdende Straftat“. Änderungen mit Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht, u.a. für Ausweisung und Familiennachzug.

www.asyl.net/view/vorbere...

Ermessensnichtgebrauch und (nicht) geeigneter Vortrag – hrrf.de In der vergangenen Woche wurde hier im Newsletter über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2026 berichtet. In dem Verfahren, in dem dieser Beschluss erging, hatte das Landgericht Duisburg den erstinstanzlichen Haftbeschluss des Amtsgerichts Mülheim vom 13. Dezember 2023 (Az. 32 XIV 5/23) unter anderem mit der Begründung aufgehoben, dass die dortige Haftrichterin ihr Ermessen zur Anordnung von Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) nicht im Haftbeschluss dokumentiert habe. Es sei nicht ersichtlich, so das Landgericht, ob der Haftrichterin überhaupt bewusst gewesen sei, dass sie ein Ermessen gehabt habe, so dass der offenbare Ermessensnichtgebrauch die Anordnung des Ausreisegewahrsams rechtswidrig mache.

Morgen im HRRF-Newsletter und jetzt schon online: Mein Appell an den XIII. Zivilsenat des BGH, bei der Abschiebungshaft doch bitte *etwas* ausführlicher zu argumentieren: hrrf.de/ermessensnic...

Schleswig soll schön sein um diese Jahreszeit, die aktuellen Entscheidungen von OVG und LSG zu migrationsrechtlichen Fragen allerdings sind nicht so schön. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i240/

REPORT MAINZ: Menschenunwürdige Zustände? - Flüchtlingsheime in Deutschland - hier anschauen Schimmel, marode Sanitäranlagen und fehlende Standards. Wie menschenwürdig sind deutsche Flüchtlingsunterkünfte?

Report Mainz hat sich die Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften angeschaut. Zwei Beispiele von unzähligen, denn leider sieht es vielerorts ähnlich aus - keine Privatsphäre, Enge, schlechte hygienische Zustände, kaputte Sanitäranlagen u.v.m.

Tabelle von Seite 2 der verlinkten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, hinter jedem Ortsnamen stehen vier Zahlen, die die durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten in Asylhauptverfahren an den jeweiligen Verwaltungsgericht darstellen. Die erste Zahl bezieht sich auf das Jahr 2022, die zweite auf 2023, die dritte auf 2024 und die vierte auf 2025. Darmstadt 46,0 49,8 49,6 31,2. Frankfurt 26,9 23,6 18,0 14,1. Gießen 23,1 20,2 16,1 12,4. Kassel 26,0 21,3 20,7 11,1. Wiesbaden 37,6 29,4 18,8 14,0.

Asylklageverfahren dauern (gerade in Hessen) lange - und das auch noch abhängig von dem Verwaltungsgericht, das für die Klage zuständig ist. Im Landtag wurde jetzt die durchschnittliche Verfahrensdauer für die verschiedenen hessischen VG abgefragt:

starweb.hessen.de/cache/DRS/21...

⏰Veranstaltungshinweis ⏰

📝"Basisseminar Asylrecht" vom @frnrw.bsky.social

📆 23.04.2026, 17:00 – 20:00 Uhr

📍Online

Alle Infos und Anmeldung (bis zum 16.04) 👇
www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Brustkrebs mit Metastasen und der sichere Tod? Leistungskürzung nach AsylbLG gibt es trotzdem, sagt das LSG Schleswig Ende Februar 2026. Ich halte das für falsch, weil unzumutbar: Man muss versuchen dürfen, das eigene Leben zu retten, darum kein pflichtwidriges Handeln. ➡️ hrrf.de/handeln-zur-...

Die Syrien-Anerkennungen steigen wieder auf etwa 25% Gesamtschutzquote, v.a. wegen mehr Abschiebungsverboten:

März 2026, bereinigt (= ohne sonstwie erledigte):

Entscheidungen: 5.964
Asyl: 0,1%
GFK-Schutz: 2,3%
Sub-Schutz: 5,0%
Abschiebungsverbote: 17,9%
Ablehnungen: 74,8%

Online-Input und -Austausch: Wohnsitzauflage und -regelung Donnerstag, 16.04.2026, 17:30 – 19:00 Uhr Die Wohnsitzauflage für Asylsuchende und Geduldete sowie die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge schränken die Betroffenen in ihrer Lebensgestaltung mitunter stark ein. Nicht selten besteht der Wunsch nach einem Umzug in eine andere Kommune. Im Anschluss an einen Input zu den Grundlagen der Wohnsitzauflage und -regelung möchten wir uns austauschen über Fragen wie: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Restriktionen auf Schutzsuchende? Wie gehen die Behörden mit Aufhebungs- bzw. Änderungsanträgen um? In welchen Fällen hatten entsprechende Anträge Erfolg? Anmeldung bitte bis zum 14.04.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

Online-Input und -Austausch: Wohnsitzauflage und -regelung Donnerstag, 16.04.2026, 17:30 – 19:00 Uhr Die Wohnsitzauflage für Asylsuchende und Geduldete sowie die Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge schränken die Betroffenen in ihrer Lebensgestaltung mitunter stark ein. Nicht selten besteht der Wunsch nach einem Umzug in eine andere Kommune. Im Anschluss an einen Input zu den Grundlagen der Wohnsitzauflage und -regelung möchten wir uns austauschen über Fragen wie: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Restriktionen auf Schutzsuchende? Wie gehen die Behörden mit Aufhebungs- bzw. Änderungsanträgen um? In welchen Fällen hatten entsprechende Anträge Erfolg? Anmeldung bitte bis zum 14.04.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

Online-Input und -Austausch: #Wohnsitzauflage und -regelung
Donnerstag, 16.04.2026, 17:30 – 19:00 Uhr
#Asylsuchende #Geduldete #Wohnsitzregelung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Menschenrechte
www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Anmeldung bitte bis zum 14.04.2026 unter ehrenamt2@frnrw.de

Sharepic, nur Text: "Online Schulung HFR Mi., 08.04.2026 18h Zoom Duldungen und Praxis der Duldungsverweigerung in Hessen"

Online-Schulung zur Praxis der Duldungsverweigerung in Hessen

Heute, 08.04.2026
18h
Zoom

Einwahldaten unter:
fr-hessen.de/events/onlin...

⏰Veranstaltungshinweis⏰

📝"Situation in Syrien und die Konsequenzen für syrische Geflüchtete" von "KommMit"

📆13.4.2026, 10:00 - 13:00 Uhr

📍Online

Infos und Anmeldung👇

www.kommmit.eu/de/fortbildu...

Wussten Sie, dass Dublin-Leistungseinstellungen auch vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden können? Einen eleganten Ansatz dafür zeigt ein aktueller Beschluss des VG Weimar auf, über den im aktuellen HRRF-Newsletter berichtet wird ➡️ hrrf.de/i238/

Dublin-Überstellungen scheitern selten am Verhalten der Asylbewerber Die Rücküberstellung von Asylbewerbern in ein anderes EU-Land funktioniert in Deutschland oft nicht. Angaben des Bundesinnenministeriums zeigen aber: Am Verhalten der Geflüchteten liegt das meistens n...

Das wussten eigentlich alle, die damit zu tun haben - insbesondere die Behörden und die Innenminister, die sich aber ständig mit Forderungen nach mehr Haft, geschlossenen Lagern, Handyortung und anderen absurden Maßnahmen wie Fußfesseln überbieten.

Bundesverwaltungsgericht produziert refugees in orbit:

📩NEU: "Übersicht zur Anwendung der GEAS-Rechtsakte ab Juni 2026: Was gilt wann?"

Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise dazu veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die GEAS-Reform am 12. Juni 2026 wirksam wird.

www.asyl.net/view/uebersi...

Asylpolitik: Weitere Kürzung bei Rechten Schutzsuchender Die Bundesregierung will nun auch die Zuschüsse für die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Flüchtlingshelfer sehen Grundrechte ohnehin besonders verletzlicher Gruppen ausgehebelt.

»Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein«
-Helen Rezene (Geschäftsführerin @proasyl.de) www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

AhP – ARBEITSHILFE FÜR DIE PRAXIS #1 Wohnsitzauflage und -regelung

📍 Wohnsitzauflage – was bedeutet das? Menschen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder bestimmten Aufenthaltstiteln dürfen oft nicht frei wählen, wo sie wohnen. ➡️ Wohnsitzauflage bedeutet: Du musst in einer bestimmten Stadt oder Kommune wohnen. ➡️ Wohnsitzregelung bedeutet: Du musst in einem bestimmten Bundesland bleiben – in NRW oft zusätzlich in einer festgelegten Kommune. ⏳ Wie lange gilt das? Bei anerkannten Schutzberechtigten in der Regel 3 Jahre ab Anerkennung. ✅ Ausnahmen sind möglich, z. B. bei: • Arbeit • Ausbildung oder Studium • Familienzusammenführung • Härtefällen 📌 Wichtig: Ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung ist möglich. #Wohnsitzauflage #Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe

In regelmäßgen Abständen informieren wir Euch mit kurzen, praxisnahen Informationen zu wichtigen Themen rund um Aufenthalt, Teilhabe und soziale Orientierung. Diesmal geht es um die #Wohnsitzauflage.
#Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome

Bund will Asylberatung offenbar nicht mehr fördern Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstü...

"Viele Anlaufstellen für Asylsuchende könnten im kommenden Jahr finanzielle Probleme bekommen. Das Bundesinnenministerium will die unabhängige Asylberatung Medienberichten zufolge nicht weiter unterstützen."

www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylbewerber aus dem Iran: Nur jeder Vierte bekommt Schutz Dass die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik unerträglich sind, ist in Deutschland weithin Konsens. Doch das heißt nicht, dass Flüchtlinge aus dem Iran auf Anerkennung hoffen dürften:...

"Dass die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik unerträglich sind, ist in Deutschland weithin Konsens. Doch das heißt nicht, dass Flüchtlinge aus dem Iran auf Anerkennung hoffen dürften: Drei Viertel werden abgewiesen."

www.rnd.de/politik/trot...

Tenor einen Beschlusses, mit dem ein Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung wiedereröffnet und einen Verkündungstermin aufhebt

Praxistipp: Im #Asylecht wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 77 Abs. 1 AsylG auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt. Alles was danach passiert, darf das Gericht also nicht ohne Weiteres berücksichtigen. Konkret in Bezug auf den #Iran heißt das, in Verfahren, wo vor 1/