Wo bleibt die Klage der SPÖ auf Rufschädigung des Vorsitzenden?
Offenbar kann jeder Babler der Unwahrheit bezichtigen. Die Parteizentrale ist im Tiefschlaf. Die Festlegung auf ihn als Spitzenkandidat ist eine gefährliche Drohung.
Von Anneliese Rohrer
Welch ein Gemeinplatz: Wie sich die Zeiten ändern! Das ist seit den jüngsten Vorkommnissen in der SPÖ nicht mehr zu übersehen. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass der Vorsitzende der Partei öffentlich der Unwahrheit alias Lüge bezichtigt worden wäre und niemand im Parteiapparat reagiert hätte. Undenkbar, dass der Vorsitzende als Quertreiber und „großer Blender" bezeichnet worden wäre und die SPÖ das mit Schweigen quittiert hätte.
Sollten Babler und sein Team nicht auf diese Vorwürfe des früheren Leiters des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, deponiert am
2. September in einem Gastkommentar in der „Presse", mit einer Klage auf Rufschädigung und/oder Verleumdung reagieren? Sollte hinter dem großen Schweigen die ganz gefinkelte Strategie des Nicht-Beachtens stecken? Immerhin hatte Schabhüttl sich bereits 2024 in seinem Buch
„Brennpunkt Traiskirchen" an Babler ohne nennenswerte Konsequenzen in der SPÖ abgearbeitet.
Nur, in dem Buch war die Meinung des Autors zentral. Dieses Mal bezieht sich der Vorwurf der Lüge direkt auf Aussagen Bablers in einem Interview mit der „Presse". Obwohl das Thema von den Medien auch dieses Mal nicht weiter aufgegriffen wurde, scheint „nicht einmal ignorieren" keine professionelle Kommunikation zu sein.
So fällt es nicht nur bekennenden Babler-Sympathisanten auf, dass in der „Kronen Zeitung" seit geraumer Zeit eine Linie zu bemerken ist, die man mit zunehmend aggressiver Anti-Babler-Kampagne bezeichnen könnte.
Bedenkt man, dass die nächste Bundeswahl in vier Jahren stattfinden wird, sollten bei diesem medialen „Frühstart" in der SPÖ-Zentrale kommunikationstechnisch bereits alle Alarmglocken schrillen.
Doch offiziell ist dort nur beredte Stille zu vermerken. Von den Zentralsekretären Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim sind keine Zurückweisungen der Vorwürfe Schabhüttls, keine Klagen auf Rufschädigung zu registrieren, überhaupt nichts zur Verteidigung des angegriffenen Vizekanzlers zu vernehmen. Wie traurig für die SPÖ ist das denn? Die beiden stehen in der Tradition eines Karl Blecha, eines Josef
Cap, auch einer Doris Bures.
Hätte man in der Wiener Löwelstraße auch nur eine blasse Ahnung von Kommunikation, hätte man auch unbedingt auf die Wiener SPÖ einwirken müssen, ihren Paukenschlag der exorbitanten und inflationstreibenden Gebührenerhöhungen nicht just einen Tag vor der Regierungsklausur zu verkünden. Immerhin sollte es dort um den Kampf gegen die Inflation gehen. Das war ein gewisses internes „Legerl" der Sonderklasse.
Wahrscheinlich hatte man gehofft, die Aufregung über ein gebrochenes Wahlversprechen (Preis des Jahrestickets bleibt unverändert) und andere Belastungen werde medial von der zu erwartenden Kritik an der Regierung in den Hintergrund gedrängt werden. Vom „Eigeninteresse", wie Schabhüttl Babler vorwirft, versteht die Wiener SPÖ offenbar noch mehr. Da kann man die Querschüsse aus dem Burgenland, jüngst gegen den Pensionsbeschluss als „Fehler der SPO", schon unter „ferner liefen" ablegen.
An der weiteren Talfahrt der SPÖ und der Tatsache, dass Babler in der Regierung kein Bein auf die Erde bekommt, wie es landläufig heißt, sind nicht die Medien schuld. Sie wären ja mehrheitlich für eine stabile, mutige Koalition. Dass dies so nicht funktionieren kann, weil die ÖVP wohl kaum den Scherbenhaufen ihrer langjährigen Regierungstätigkeit aufräumen will, müsste einleuchtend sein. Daraus den Schluss zu ziehen, dass der Bürgermeister aus Traiskirchen machen kann, was er will, und immer nur negativ beurteilt wird, ist eher simpel. So wird das nichts mit einer stabilen
Regierung.
Andreas Babler hat ein feines Händchen für falsche Entscheidungen, schlechtes Timing, unzureichende Kommunikation. Und niemanden, der ihn davon abhält. Vielleicht hätte er statt nach New York nach Norwegen fliegen sollen. Dort haben die Sozialdemokraten jüngst trotz starker Zuwächse einer rechtspopulistischen Partei die Wiederwahl mit Mehrheit geschafft.
#ARohrer #ABabler
Auf diesen Artikel erhoffe ich mir Reaktionen, differenziertere als den Ärger, dass man schon wieder auf Babler losgehe.
Ich stelle auch den Text von Schabhüttl zur Verfügung.