#ARohrer
Da braucht man keinen weiteren Kommentar mehr.
Muss sie denn gar so recht haben?

Diversion für Wöginger: Wascht ihm den Pelz, aber macht ihn nicht nass Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt seit der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger nicht mehr. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Nachdem die Anzeige wegen Amtsmissbrauch alias Postenschacher für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, mit einer Diversion endete und das Gericht daher seinen Aussagen überraschend Glauben schenkte, ergeben sich für alle Politiker und Nichtpolitiker ungeahnte Möglichkeiten. Es sollten ihm also alle seine Kollegen in welcher Partei auch immer zu Dank verpflichtet sein. Warum? Wöginger gab an: „Mit dem heutigen Wissen würde ich es in dieser Form nicht mehr machen." Das heißt, er wusste all die 23Jahre, die er in der Bundespolitik bisher verbrachte, nichts von Amtsmissbrauch? Im Angelsächsischen gibt es den Begriff „honest mistake". Er zielt auf Straffreiheit ab. Er macht einen „unabsichtlichen Fehler" geltend, mit dem niemandem geschadet werden sollte. Das ist schon ein starkes Stück für einen Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung.

Noch raffinierter und für alle Politiker wertvoller ist Wögingers Rechtfertigung: „Ich habe das in dieser Dimension nicht vorhergesehen, aber ich übernehme Verantwortung." Welche Dimension muss Korruption haben, dass man sie „vorhersehen" müsste? Und was anderes als Verantwortung wäre zu übernehmen? Daher ein nützlicher Rat an nachkommende Politikergenerationen: Man muss die Konsequenzen eines Fehlverhaltens nur nicht „vorhersehen", dann kann man ein Gericht als „unbescholtener Mann" (©Bundeskanzler und OVP-Chef Christian Stocker) verlassen. Das setzt den Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" völlig außer Kraft, was nicht nur für Politiker neue Verteidigungsstrategien eröffnet. Wer immer vor Gericht landet, kann sie geltend machen. Wenn er damit nicht wie Wöginger durchkommt, kann er Ungleichbehandlung beim Höchstgericht einklagen. Wöginger ist übrigens nicht der Erste, der sie einsetzte. Allerdings erfolgreicher als Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, dann unabhängig). Er kenne sich in Steuerfragen nicht so gut aus, versuchte der Ex-Finanzminister verschiedene Konstruktionen zu erklären. Womit kannte er sich aus? Also, laut Wöginger muss ein Politiker die Folgen seiner Handlung nur nicht „absehen" können, und schon ist er aus dem berühmten „Schneider". ÖVP-Politiker haben es da besonders leicht. Der Ethikrat ihrer Partei sah keinen Grund zur Kritik am Klubobmann. Wie auch? Vorsitzende ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Jene Politikerin also, die von ihrer Machtposition 2002 aus, so weit erinnerlich, befand: Sollte der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, einen Kraftausdruck für den Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, bestritten und demnach gelogen haben, „dann geht er halt beichten und 2 die Sache ist erledigt". Auf Wöginger gemünzt heißt das: Er hat zwar bis

die Sache ist erledigt". Auf Wöginger gemünzt heißt das: Er hat zwar bis zum Prozess Postenschacher bestritten, somit also gelogen, aber wenn er sich unwissend und reuig stellt, ist die Sache „erledigt". Bürger, merkt euch das! Wascht uns den Pelz, aber macht uns nicht nass. So kann man die Vorteile einer Diversion ohne jeden strafrechtlichen Nachteil genießen. Es war zuletzt oft die Rede vom Postenschacher als seit Jahrzehnten gelebte Praxis in Österreich. Einmal mit tödlichem Ausgang, als der Direktor der Kontrollbank, Gerhard Praschak, 1997 Suizid beging. In einem Abschiedsbrief prangerte er Postenschacher an, weil Bundeskanzler Franz Vranitzky Rudolf Scholten aus der Regierung in die Bank schickte. Heftige Diskussionen um Postenschacher folgten. Bleibt also die Auflösung folgenden Rätsels: Obwohl eine Mehrheit der Osterreicher angibt, Korruption sei weit verbreitet (55Prozent) und verwerflich, regt sich vor allem bei Postenschacher nur eine geringe Anzahl der Bürger auf. Warum? Weil man selbst davon profitiert hat oder profitieren könnte. Eine Empörungswelle wäre wahrscheinlich das Optimum an Heuchelei. Da gab es in den 80er-Jahren eine Bekannte, die zwei Parteibücher besaß. Warum? „Ich habe zwei Kinder." Noch Fragen? E-Mails an: debatte@diepresse.com Das heißt, ÖVP-Klubobmann August Wöginger wusste all die 23Jahre, die er in der Bundespolitik bisher verbrachte, nichts von Amtsmissbrauch?

#ARohrer #AWöginger
A Rohrer 🔥, was sonst bei diesem Thema?

Die Werte, die sie meinen, sind nicht die ganze Wahrheit Aufrufe der Bewunderung und zur Nachahmung des ermordeten radikal rechten Trumpisten lassen Zweifel an der Redlichkeit mancher Intellektueller aufkommen. Von Anneliese Rohrer Es ist jetzt wieder ausnehmend viel von Werten die Rede. Es wird beim Parteitag der FPÖ heute, Samstag, nicht anders sein. Während und nachher. Die Frage ist nur, von welchen Werten geredet wird. Denn gerade in den vergangenen Tagen hat sich nach der Ermordung von Charlie Kirk, jenem Trumpisten mit großer Gefolgschaft bei Studenten und Jugendlichen, eine gewisse Verwirrung breit gemacht. In dem bisher bekannten Leitantrag an den Parteitag der FPÖ ist noch von jenen Werten die Rede, die der ultrarechte Vizepräsident der USA, J.D. Vance, beieiner Rede in München beschworen hat. Sollte sich Europa davon zurückziehen, werde es von inneren Feinden besiegt werden.Diese „inneren Feinde" sieht auch die FPÖ - und, wie sich jetzt zeigt, auch so mancher Konservativer in diesem Land.

Von der FPÖ ist es nicht anders zu erwarten. Aber was von anderer Seite - auch von jener, der man bisher intellektuelle Redlichkeit zugestanden hat - als Reaktion auf die Ermordung Kirks in den sozialen Medien auftaucht, ist nur mehr mit Fassungslosigkeit zu quittieren. Vor allem auch deshalb, weil selbst in den USA liberale Kommentatoren genau zwischen dem formalen Talent Kirks, in ungewöhnliche Dialoge mit Jungen einzutreten, und den zutiefst menschenverachtenden Botschaften, die er auch verbreitete, zu unterscheiden wussten. Sein Diskussionsfuror wird als Verteidigung der Meinungsfreiheit begrüßt und bewundert, nicht aber manche seiner Werte. Wenn nun in Österreich offenbar in totaler Verblendung die konservativen Kräfte in den sozialen Medien aufgefordert werden, sich an Kirk ein Beispiel zu nehmen, ist es bis zur Verzweiflung nicht mehr weit. Es wird sein Eintreten für das Christentum gelobt und die Forderung nach der Todesstrafe für Homosexuelle verschwiegen; es wird Abtreibung mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich verglichen und gleichzeitig bei der Frage nach einer Schwangerschaft seiner zehnjährigen Tochter nach einer Vergewaltigung festgestellt: Sie würde das Kind bekommen. Wie christlich ist es, Schwangere eher sterben zu lassen, als durch einen Abbruch ihr Leben zu retten?Wie ist es mit dem christlichen Gebot „Du sollst nicht töten" für jemanden wie Kirk, der meint, es sei wert, „jedes Jahr einige Tote in Kauf zu nehmen", um das Recht auf Waffen zu verteidigen? Wie stark ist die Verteidigung der Familie, wenn Kinder dazu angehalten werden sollen,öffentliche Hinrichtungen im Fernsehen zu verfolgen? Wie christlich ist es, die Bürgerrechtsbewegung in den USA der 1960er-Jahre, die das Leben von Minderheiten drastisch verbessert hat, als „ganz großen Fehler" zu bezeichnen? All das sollte auch in Österreich als unterstützungswert gelten?

Man kann im Sinn der Meinungsfreiheit all die rassistischen, frauenfeindlichen, migrantenfeindlichen Äußerungen Kirks als das hinnehmen, was sie sind: Hetzreden. Man darf aber nicht in einem angeblich aufgeklärten Land wie Österreich der Heuchelei so eindeutig Vorschub leisten, indem man die anderen „Werte" eines Charlie Kirk einfach verschweigt. Soweit bekannt, hat sich in Österreich kein Vertreter der Kirchen zu Wort gemeldet, um die Vereinnahmung des Christlichen durch Figuren wie Kirk und Donald Trump abzuwehren.Der Bischof von Passau, Stefan Oster, hingegen fand klare Worte und die Warnung: „Es gibt auch politische Kräfte bei uns, die - bisweilen auch im Namen des Glaubens - die Nähe zu Trump suchen oder seinen Politikstil imitieren wollen." Was sagt es über Kirk, nein, was sagt es über österreichische Intellektuelle aus, wenn sie Trumps Politikstil bewundern? Dessen Umgang mit der Wahrheit, mit benachteiligten Menschen, mit Frauen und mit politischen Gegnern sei hinreichend bekannt, meint der Passauer Bischof. Kirks Ermordung kann tatsächlich als Weckruf gesehen werden, aber anders, als die radikale Rechte ihn sieht. Als Weckruf, verstörende Werte nicht länger zu verschweigen.

#ARohrer #CKirk #(Christliche)Werte
Weil bei der Trauer-Show so viel von christlichen Werten die Rede war, vergisst man offenbar nur allzu gern, dass nicht überall Christentum drin ist, wo Christentum draufsteht, -im Gegenteil.

Der Artikel von A Rohrer findet sich seit einer Stunde hier unter #ARohrer.
Er ist aus der Presse von HEUTE.
Der „Schabhüttl Gastkommentar vom 2.9. war als „Service“ gedacht für alle Interessierten ohne Presse Abo.

Wo bleibt die Klage der SPÖ auf Rufschädigung des Vorsitzenden? Offenbar kann jeder Babler der Unwahrheit bezichtigen. Die Parteizentrale ist im Tiefschlaf. Die Festlegung auf ihn als Spitzenkandidat ist eine gefährliche Drohung. Von Anneliese Rohrer Welch ein Gemeinplatz: Wie sich die Zeiten ändern! Das ist seit den jüngsten Vorkommnissen in der SPÖ nicht mehr zu übersehen. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass der Vorsitzende der Partei öffentlich der Unwahrheit alias Lüge bezichtigt worden wäre und niemand im Parteiapparat reagiert hätte. Undenkbar, dass der Vorsitzende als Quertreiber und „großer Blender" bezeichnet worden wäre und die SPÖ das mit Schweigen quittiert hätte. Sollten Babler und sein Team nicht auf diese Vorwürfe des früheren Leiters des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, deponiert am 2. September in einem Gastkommentar in der „Presse", mit einer Klage auf Rufschädigung und/oder Verleumdung reagieren? Sollte hinter dem großen Schweigen die ganz gefinkelte Strategie des Nicht-Beachtens stecken? Immerhin hatte Schabhüttl sich bereits 2024 in seinem Buch „Brennpunkt Traiskirchen" an Babler ohne nennenswerte Konsequenzen in der SPÖ abgearbeitet.

Nur, in dem Buch war die Meinung des Autors zentral. Dieses Mal bezieht sich der Vorwurf der Lüge direkt auf Aussagen Bablers in einem Interview mit der „Presse". Obwohl das Thema von den Medien auch dieses Mal nicht weiter aufgegriffen wurde, scheint „nicht einmal ignorieren" keine professionelle Kommunikation zu sein. So fällt es nicht nur bekennenden Babler-Sympathisanten auf, dass in der „Kronen Zeitung" seit geraumer Zeit eine Linie zu bemerken ist, die man mit zunehmend aggressiver Anti-Babler-Kampagne bezeichnen könnte. Bedenkt man, dass die nächste Bundeswahl in vier Jahren stattfinden wird, sollten bei diesem medialen „Frühstart" in der SPÖ-Zentrale kommunikationstechnisch bereits alle Alarmglocken schrillen. Doch offiziell ist dort nur beredte Stille zu vermerken. Von den Zentralsekretären Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim sind keine Zurückweisungen der Vorwürfe Schabhüttls, keine Klagen auf Rufschädigung zu registrieren, überhaupt nichts zur Verteidigung des angegriffenen Vizekanzlers zu vernehmen. Wie traurig für die SPÖ ist das denn? Die beiden stehen in der Tradition eines Karl Blecha, eines Josef Cap, auch einer Doris Bures.

Hätte man in der Wiener Löwelstraße auch nur eine blasse Ahnung von Kommunikation, hätte man auch unbedingt auf die Wiener SPÖ einwirken müssen, ihren Paukenschlag der exorbitanten und inflationstreibenden Gebührenerhöhungen nicht just einen Tag vor der Regierungsklausur zu verkünden. Immerhin sollte es dort um den Kampf gegen die Inflation gehen. Das war ein gewisses internes „Legerl" der Sonderklasse. Wahrscheinlich hatte man gehofft, die Aufregung über ein gebrochenes Wahlversprechen (Preis des Jahrestickets bleibt unverändert) und andere Belastungen werde medial von der zu erwartenden Kritik an der Regierung in den Hintergrund gedrängt werden. Vom „Eigeninteresse", wie Schabhüttl Babler vorwirft, versteht die Wiener SPÖ offenbar noch mehr. Da kann man die Querschüsse aus dem Burgenland, jüngst gegen den Pensionsbeschluss als „Fehler der SPO", schon unter „ferner liefen" ablegen. An der weiteren Talfahrt der SPÖ und der Tatsache, dass Babler in der Regierung kein Bein auf die Erde bekommt, wie es landläufig heißt, sind nicht die Medien schuld. Sie wären ja mehrheitlich für eine stabile, mutige Koalition. Dass dies so nicht funktionieren kann, weil die ÖVP wohl kaum den Scherbenhaufen ihrer langjährigen Regierungstätigkeit aufräumen will, müsste einleuchtend sein. Daraus den Schluss zu ziehen, dass der Bürgermeister aus Traiskirchen machen kann, was er will, und immer nur negativ beurteilt wird, ist eher simpel. So wird das nichts mit einer stabilen Regierung. Andreas Babler hat ein feines Händchen für falsche Entscheidungen, schlechtes Timing, unzureichende Kommunikation. Und niemanden, der ihn davon abhält. Vielleicht hätte er statt nach New York nach Norwegen fliegen sollen. Dort haben die Sozialdemokraten jüngst trotz starker Zuwächse einer rechtspopulistischen Partei die Wiederwahl mit Mehrheit geschafft.

#ARohrer #ABabler
Auf diesen Artikel erhoffe ich mir Reaktionen, differenziertere als den Ärger, dass man schon wieder auf Babler losgehe.
Ich stelle auch den Text von Schabhüttl zur Verfügung.

Von Anneliese Rohrer Was hat der 7. November 1938 in Paris mit dem 10. September 2025 in Orem, Utah, zu tun? Was die Ermordung des deutschen Diplomaten Ernst vom Rath mit jener des amerikanischenAktivisten Charlie Kirk? Nicht mehr als das: Raths Tod diente als Anlass für die Novemberpogromein Deutschland, ein klassischer Vergeltungsschlag eines autoritären Regimes; unmittelbar nach der Ermordung des Vaters zweier kleiner Kinder hatte US-Präsident Donald Trump, ohne jedes Ermittlungsergebnis abzuwarten, eine Schuldzuweisung parat: Eine „radikale Linke" war es, jener Teil der amerikanischen Gesellschaft, den er mit aller Härte zu verfolgen gedenke. Wie die Machthaber in der Weimarer Republik scheint Trump die Gelegenheit zu ergreifen, die Handlungsanleitung zur Abschaffung der Demokratie Schritt für Schritt durchzusetzen:Baue einen Feind auf und präsentiere dich als Retter der Nation. Von der „radikalen Linken", die Trump umgehend beschuldigte, zu den Kommunisten als traditionelle Bedrohungstruppe in den USA sind es wahrscheinlich nur ein paar weitere Vorfälle. Danach wird das Attentat auf seinen Unterstützer als politischer Mord voll ausgenützt, die Grundrechte eingeschränkt, der Gewaltapparat des Staates ausgebaut werden können.

Hier geht es nicht um das Attentat auf einen radikalen Rechten allein, hier geht es um all die „Vorbereitungsmaßnahmen", vor allem seit Jänner 2025. Welchen Anstand, welcheSensibilität kann eine Gesellschaft entwickeln, wenn ihr Präsident de facto das Attentat auf einen unschuldigen Straßenpassanten als legitimen politischen Akt darstellt? Man erinnere sich. Er könne, so Trump im Wahlkampf 2016,auf der Fifth Avenue in New York einen Passanten erschießen, und es würde ihm politisch überhaupt nicht schaden. Das bedeutet so viel wie: Wer immer die Macht hat, kann einen anderen auch aus Jux und Tollerei um sein Leben bringen. Rechenschaft ist für Verlierer. Zu den Vorbereitungsmaßnahmen gehört aber auch die Entsendung des Militärs in die Städte. Die Bevölkerung sollte sich daran gewöhnen. Auch der ununterbrochene Hinweis auf einen Notstand jeglicher Art ist einer Blaupause aus einem Handbuch für autoritäre, illiberale Regime entnommen. Wie leicht wird sich erst ein spektakuläres Attentat als Zeichen eines nationalen Notstandes darstellen lassen - etwas, worauf die Präsidenten der gewaltsamen Jahre der Bürgerrechtsbewegung und des Widerstands gegen den Vietnam-Krieg verzichtet haben. In der Republikanischen Partei sind viele Evangelikale, Christen angeblich, vertreten. Sie sollten Trump auf jene Stelle in der Bibel hinweisen, die da lautet: „Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten."

#ARohrer #Vorbereitungen
In der heutigen Presse warnt A. Rohrer davor, dass Trump den Mord an C. Kirk als Anlass für die Ausrufung des nationalen Notstands missbrauchen könne.

(Auszug)

#ARohrer #DieGoldwaage
Die Deppen-Tax made in Austria ist nur eins der interessanten Themen.

(Alt-Text folgt extra)

Welch ein Irrtum, in Kärntenan Versöhnung zu glauben Alle kritisieren ihn, nur die FPÖ nicht: den massiven Einsatz der Polizeigewalt bei einer Gedenkstätte in Unterkärnten. Andreas Mölzer hat sich nicht geändert. Von Anneliese Rohrer Kindheit in Kärnten nach 1945 waren Verbote, mit Personen zu sprechen, denen die Erwachsenen Partisanenvergangenheit nachsagten. Kindheit in Kärnten waren Fragen, auf die es keine verständlichen Antworten gab. Kindheit in Kärnten war Angst - vor dem kommunistischen Tito-Regime in Jugoslawien. Und jetzt Alter in Kärnten? Seit dem 27.Juli bedeutet es das Ende einer Illusion. Und zwar nicht wegen des völlig unverhältnismäßigen und traumatisierenden Einsatzes der Polizei in einem antifaschistischen Camp bei der Gedenkstätte an Nazi-Verbrechen am Persmanhof in Unterkärnten. So sahen es jedenfalls alle, mit Ausnahme der FPÖ-Vertreter. Die Illusion wurde durch Reaktionen darauf zerstört: verharmlosend, rechthaberisch, schweigend, verzögernd. Welche Illusion? Nach der Beilegung des Streits um zweisprachige Ortstafeln von mehr als zehn Jahren, nach dem Umdenken des früher radikal-antislowenischen Heimatdienstes, nach dessen Appellen zur Versöhnung und dem Austausch der Führung wollte man an eine nachhaltige Überwindung und Bewältigung der Vergangenheit glauben. FPÖ-Politiker Andreas Mölzer übernahm den Heimatdienst und gab sich minderheitenfreundlich. Welch ein Irrtum!

Gleichzeitig sollten die Reaktionen in Kärnten auf die Hubschrauber, Drohnen, Hunde, Spezialeinheiten am Persmanhof dann doch nicht überraschen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte gutwillig, aber hilflos mit einem runden Tisch. Wenige Wochen vor seinem Rücktritt als Parteiobmann hat er wohl auch kaum noch Autorität. Ein Blick auf die Karte Kärntens nach der Nationalratswahl 2024 zeigt: Das Land ist fest in freiheitlicher Hand. Man hätte es wissen können/müssen, dass sich die Aussöhnung der Volksgruppen bei der ersten Bewährungsprobe als nicht tragfähig erweisen würde; dass sich auch 80Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages an der Mentalität zwar einiges, aber bei Weitem nicht genügend geändert hat. Nach wie vor glauben Politiker in Kärnten- und nicht nur bei der FPÖ-, die Aversionen der Deutschkärntner gegen die Slowenen in politisches Kapital ummünzen zu können. Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) hat sich wahrscheinlich aus diesem Grund bis jetzt nicht zu den Vorfällen in Unterkärnten geäußert. Den Platz in der Geschichte hätte er nur behalten können, hätte er sich energisch gegen die Einschüchterungen im Camp ausgesprochen. Ob sein Verhandlungspartner, Ex-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), aus Rücksicht auf Kaiser geschwiegen hat?

Auch die Illusion, dass aus jedem Saulus ein Paulus werden kann, ist zerstört. Offenbar kommen Politiker nicht nachhaltig und ehrlich zu neuen Einsichten. Wie Andreas Mölzer nun als Chef des Heimatdienstes reagierte, zeigt, dass er nicht anders kann, als die bei der FPÖ so beliebte Opfer-Täter-Umkehr anzuwenden: Er beschuldigt die Teilnehmer an dem Camp, die Gesellschaft zu spalten, den sozialen Frieden zu gefährden und warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen (nicht der Polizei gegen die Versammlungsfreiheit). Vor allem aber unterstellt er den Camp-Teilnehmern mit der Bemerkung, der Persmanhof sei kein „rechtsfreier Raum", Straftaten. Die Polizei aber gab Verwaltungsüberschreitungen und Sittenwidrigkeit an. Das Erste ist keine Straftat im strafrechtlichen Sinn, das Zweite auch keine eigene Straftat. Mölzer bedient sich also hier einer perfiden politischen Methode. Er sollte wegen Parteilichkeit den Vorsitz im Heimatdienst zurücklegen. Bundespolitiker haben sich überwiegend in Phrasendrescherei geübt. Der scheidende Botschafter Sloweniens, Aleksander Gerzina, hat recht, wenn er fragt, wie lang man in Osterreich denn brauche, um festzustellen, wer die Polizeiaktion angeordnet habe. Zwei Wochen sind da nicht genug, nicht wahr? Gerzina hätte in seiner Zeit in Österreich allerdings merken können, dass - sobald es politisch wird - niemand für irgendetwas persönlich die Verantwortung übernimmt oder übernehmen muss.

#ARohrer #Slowenien

Die „Politik der Verwirrung" beflügelt die Ausländerfeindlichkeit Was Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) fürzukunftsfitte Politik hält, erweist sich als intellektuell unredlicher Versuch, Härte zu demonstrieren. VON ANNELIESE ROHRER Jetzt ist es also passiert. Uberraschen sollte es niemanden, der in den vergangenen Jahren einigermaßen aufmerksam die Diskussionen um ,die Ausländer* in Österreich verfolgt hat. Passiert ist es bei einer Pressekonferenz Claudia Plakolms, der Integrationsministerin der ÖVP, und der Statistik Austria: Jetzt wurden endgültig alle „nicht in Österreich Geborenen" begriffsmäßig vermischt: Zuwanderer, Asylanten, Asylberechtigte, Flüchtlinge, Migranten - legal, illegal, ganz egal- alles Ausländer. Bei dieser begrifflichen Unschärfe sowie der latenten und/oder offenen Ausländerfeindlichkeit der Politik ist der Anstieg jener Österreicher, die das Zusammenleben als „schlecht" bezeichnen, nicht verwunderlich. Redlich ist es nicht. Auf der einen Seite stehen Fakten, auf der anderen Seite Skepsis undSpin der Politik. So hat die größte Gruppe der Zuwanderer in Österreich, nämlich die Staatsbürger Deutschlands, eine „ausländische Herkunft". Die 250.000 Deutschen und 150.000 Rumänen geben als „Ausländer" schon etwas her.Als Mitbürger der Europäischen Union sollten sie eigentlich nicht in diese Kategorie fallen. Auch die 88.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet der Ukraine sollten anders betrachtet werden. Den 105.000 geflüchteten Syrern sollte man mehrheitlich nach wie vor nicht das Asylrecht verwehren, denn die Hoffnung von Innenminister Gerhard Karner (OVP) gleich nach dem Machtwechsel in Syrien, sie in großer Zahl heimschicken" zu 7 können,wurde durch die Kämpfe dort zerstört.

D och die Reaktionen Karners und seiner Parteifreundin Plakolm beweisen einmal mehr, warum die Stimmung den „Menschen mit ausländischer Herkunft" gegenüber so negativ ist. Plakolm ließ die Gelegenheit nicht verstreichen, wieder gegen Menschen ohne Sprachkenntnisse zu wettern. In einem Interview mit der „Presse" wiederholte sie den Spin von der „Bringschuld der zugewanderten Menschen". Von diesen kommen eben die meisten aus dem benachbarten Deutschland. Es scheint Plakolm nicht zu stören, dass sie hier mit der Forderung nach Deutsch lernen, arbeiten gehen und Werte einhalten danebenliegt. Hauptsache, die Unschärfe in der Ausländerdebatte befördert die Erzählung vom restriktiven Ausländerkurs der Regierung. Generell vermittelt die Integrationsministerin absichtsvoll den Eindruck, als würden die meisten,die nach Österreich kommen, lediglich die Vorzüge des Sozialstaates ohne Eigenleistung genießen wollen. Das schafft natürlich Misstrauen. Spricht man mit Freiwilligen, die sich in den letzten Jahren in Wien in Sprachkursen für Asylanten engagiert haben, bekommt man einen anderen Eindruck. Es habe nur vereinzelt Kursverweigerer gegeben;manche schon, aber eben nicht so viele, wie von der Politik propagiert. Von wegen Bringschuld: Deutschkurse müssen zur Verfügung gestellt werden, arbeiten muss erlaubt werden.

Arbeiten gehen? Das hätte man schon viel früher als „Integration am ersten Tag" erlauben sollen. Jahrelang galt in Österreich ein Arbeitsverbot während eines laufenden Asylverfahrens. Erst spät und auch nicht in ganz Österreich kam die Idee mit der Sozialarbeit und den Ein-Euro-Jobs auf. Deshalb ist der politische Drive, so zu tun, als wären viele „Zuwanderer" arbeitsscheu, schlicht und einfach eine Chuzpe. Arbeiten gehen, wenn man nicht darf? Das meiste, das jetzt vorgeschlagen wird, hat seine Berechtigung. Ob es allerdings auch umgesetzt wird, liegt in Plakolms Verantwortung. Faszinierend ist die Frage, warum es in Österreich nicht gelingt, eine sachlich saubere Diskussion zu führen. Es drängt sich der schlimme Verdacht auf, dass alle Parteien die „Politik der Verwirrung"bereits als taugliche Taktik ansehen. Wenn niemand mehr zu unterscheiden weiß, sind alle für das Negativeempfänglich. Erstaunlich, dass ein junges Regierungsmitglied dies für zukunftsfit hält. Seit Jahren wird ausgewiesen, dass Österreich Zuwanderung zwischen 21.000 und 44.000 jährlich benötigt. Das wäre doch Grund genug für eine seriöse Integrationspolitik. Wenn niemand mehr zu unterscheiden weiß, sind alle für das Negativeempfänglich.

#ARohrer #PlakolmsUnredlichkeit

A.Rohrer: Die „Politik der Verwirrung“ beflügelt die Ausländerfeindlichkeit.

In: die Presse 19.7.2025

Hätte statt „Kleine Herzen": UkrainischeKinder zurück in den Krieg Warum morgen NachtDreijährige aus den Betten im Burgenland geholt werden und weder die Landesregierung noch sonst jemand Offizieller etwas dagegen hat. Von Anneliese Rohrer Um 3 Uhr früh in der Nacht auf Sonntag werden 52 Kinder zwischen drei und neun Jahren aus ihren Betten geholt. Sie werden in drei Busse verfrachtet, um in die Ukraine zurückgebracht zu werden - nach drei Jahren. In Waisenhäuser womöglich, zur Adoption vielleicht, zurück in Krieg, Unsicherheit und Angst ganz sicher.Das Flüchtlingswerk der UNO warnt vor einer Rückführung ohne ausreichende Prüfung der Verhältnisse. Die wenigen Meldungen darüber haben wieder eine Erinnerung ausgelöst oder „getriggert", wie man neuerdings schreiben muss. Eine Erinnerung an Erzählungen während einer Recherchereise vor mehr als 15 Jahren in der Ukraine. Waisenhäuser, so hieß es damals, seien beliebte Orte, um Kinder mit Versprechungen für das Geschäft der pädophilen Netzwerke zu gewinnen.Die Anwerber stünden an den Zäunen. Aus den Waisenhäusern, so hieß es damals, würden 18-Jährige ohne weitere Unterstützung in ein unbekanntes Leben entlassen.Menschenhändler warteten nicht weit weg von den Toren. Die Erinnerung ist plötzlich wieder sehr präsent.

Jetzt, in Zeiten des Krieges, soll alles anders sein, alles reformiert, alles fürsorglicher. Das bekam Pascale Vayer von dem Verein „Kleine Herzen" von den ukrainischen und österreichischen Behörden zu hören. Vayer hat die Kinder seit drei Jahren betreut. Sie ist fassungslos. Man hört es an ihrer Stimme, die immer wieder versagt. Ja, die Kinder sollten zurückkehren können, aber doch nicht jetzt. Ein Drittel der Gruppe sei entweder geistig oder körperlich behindert. Wer wird in Kriegszeiten für Therapie sorgen? Wer wird sie alle beruhigen, wenn die Sirenen heulen? Acht Kinder von 52 können zu ihren Familien zurück. Die übrigen werden verteilt. An wen und wie ? Vayer hat nach eigenen Angaben „alles versucht", um die Nacht-und-Nebel-Rückführung zu verhindern. Sie sei nur auf Gleichgültigkeit gestoßen. Für die burgenländische Landesregierung erklärte Sonja Windisch laut Medien: „Ich sehe keinen Grund, die Abreise zu verhindern." Dass 20 der 52 Kinder keinerlei Erinnerung an ihr Leben in der Ukraine haben können, scheint niemanden zu interessieren. Dass Vayer das Verhalten der Landesregierung und der Bundesstellen unmenschlich findet, auch nicht. Es ist Krieg in der Ukraine. Es geht um Kinder. In Österreich, so hat man den Eindruck, interessiert das niemanden. In Österreich, so scheint es, ist man wieder froh, einen Akt schließen zu können.Nicht unser Problem, was das Leben dieser Kinder betrifft. Nicht unser Problem, wenn sie in ein Land zurückkehren, das gerade jetzt unter stärkerem Beschuss Russlands lebt als je seit 2022. Nicht unser Problem, wenn die Drohnenangriffe immer weiter ausgedehnt werden. Nur weil es „kein Gesetz gibt, das erlauben würde, die Rückführung zu stoppen", müsste sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden.

Dass 20 der 52 Kinder keinerlei Erinnerung an ihr Leben in der Ukraine haben können, scheint niemanden zu interessieren. Dass Vayer das Verhalten der Landesregierung und der Bundesstellen unmenschlich findet, auch nicht. Es ist Krieg in der Ukraine. Es geht um Kinder. In Österreich, so hat man den Eindruck, interessiert das niemanden. In Österreich, so scheint es, ist man wieder froh, einen Akt schließen zu können.Nicht unser Problem, was das Leben dieser Kinder betrifft. Nicht unser Problem, wenn sie in ein Land zurückkehren, das gerade jetzt unter stärkerem Beschuss Russlands lebt als je seit 2022. Nicht unser Problem, wenn die Drohnenangriffe immer weiter ausgedehnt werden. Nur weil es kein Gesetz gibt, das erlauben würde, die Rückführung zu stoppen", müsste sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden. Pascale Vayer ist auch fassungslos, dass die österreichischen Stellen den ukrainischen so bedingungslos Glauben schenken, man hätte das System in dem Bereich der Jungendwohlfahrt zuletzt reformiert. In Zeiten des Krieges? Bestimmt! In Zeiten, in denen Russland Tausende Kinder verschleppt? Gewiss. Die Erinnerung an die Reise in der Ukraine vor so vielen Jahren lässt sich auch deshalb nicht verdrängen, weil der Umgang mit Kindern schon damals ein Thema war, nicht nur mit jenen in den staatlichen Institutionen. Da war - nennen wir ihn - Pavlo. Er erzählte von der Geburt seiner Tochter und davon, wie sie als gesunder Säugling aus der Geburtenstation des Krankenhauses verschwunden und plötzlich für tot erklärt worden war. Und all seine Versuche, Aufklärung zu bekommen, wären an einer Mauer der Gleichgültigkeit gescheitert. Diese Mauer kennt Vayer jetzt hier in Österreich. Sollte morgen in der Nacht in Neudauberg im Burgenland die Polizei auftauchen, um Störaktionen zu verhindern, dann weiß man, was Österreich unter Kindeswohl versteht. Raus aus den Betten, rein in den Bus, ab in den Krieg, aus den Augen, aus dem Sinn. Nicht mehr Österreichs Problem. Es ist Krie…

#ARohrer #dasGrauen
„Nicht unser Problem“

unbedingt lesenswert. #ARohrer trifft mit jedem satz den nagel auf den kopf

#ARohrer #WRosenkranz #DieSchande

#ARohrer #Feigheit
WRosenkranz u seine Dauerprovokationen sind keine Überraschung.
Die Schande liegt im letzten Absatz, dort, wo ARohrer die Reaktionsunwilligkeit der anderen Parteien benennt:

„Erstens fürchtet man sich vor dem Opfergeschrei der FPÖ, zweitens fürchtet man sich vor der Zukunft,

Der Staatsvertrag und die Doppelbödigkeit der Politik Nicht nur in der Minderheitenpolitik, aber auch dort, zeigt sich Österreichs Kunst der Problembewältigung: Nur nicht darüber reden, dann erledigt sich's von selbst. Es gehört zu den Eigenarten der österreichischen Politik und Seele, dass man den 15. Mai nicht zum Nationalfeiertag erhoben hat. Es wäre doch viel mehr ein Festtag als die Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes und der Abzug des letzten Besatzungssoldaten im Oktober 1955. War es das schlechte Gewissen der Verstrickungen im Dritten Reich, aus denen man erst durch die Alllierten be-freit worden war? War es die geheime Absicht, den Vertrag nicht auf Punkt und Beistrich erfüllen zu wollen? Zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung am Donnerstag jedenfalls feierte die Republik den Vertrag und sich selbst mit einem Festakt. Viel war von Neutralität die Rede, wenig bis nichts von jenen Bestim-mungen, die in den vergangenen 70 Jahren immer wieder verdrängt und nie zur Gänze verwirklicht worden sind. So musste man über eine Stunde warten, bis ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger das Wort „Minderheitenrechte“ in den Mund nahm. Auf die kurze Erwähnung des Artikels 7 in der Rede des Ersten Nationalratspräsidenten Walter Rosen-kranz (FPÖ) ging niemand ein. Aus gutem Grund. Diese Passage des Festakts legte ein oft wenig rühmliches Verhalten von Politik und Gesellschaft offen. Vermutlich sollte nicht daran erinnert werden, dass die Erfüllung des berühmten Artikels 7 noch immer nicht abgeschlossen ist, man aber nur nicht darüber reden will. Mit Verschweigen, Verdrängen, Missachten, Wegschauen, bis sich ein Problem von selber löst, gibt es in Österreich genug Erfahrung.

#ARohrer #Staatsvertrag

#ARohrer #Hase
Was sich meine Katze niemals gefallen ließe; österreichische Wähler sind offenbar nachsichtiger…

#ARohrer
Nach der gruseligen Lektüre des Interviews mit dem Innenminister in der KLZ flüchte ich dankbar zu Frau Rohrer.

#ARohrer #Wienwahl
Frau Rohrer, nur leicht ironisch.