Diversion für Wöginger: Wascht ihm den Pelz, aber macht ihn nicht nass Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt seit der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger nicht mehr. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Nachdem die Anzeige wegen Amtsmissbrauch alias Postenschacher für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, mit einer Diversion endete und das Gericht daher seinen Aussagen überraschend Glauben schenkte, ergeben sich für alle Politiker und Nichtpolitiker ungeahnte Möglichkeiten. Es sollten ihm also alle seine Kollegen in welcher Partei auch immer zu Dank verpflichtet sein. Warum? Wöginger gab an: „Mit dem heutigen Wissen würde ich es in dieser Form nicht mehr machen." Das heißt, er wusste all die 23Jahre, die er in der Bundespolitik bisher verbrachte, nichts von Amtsmissbrauch? Im Angelsächsischen gibt es den Begriff „honest mistake". Er zielt auf Straffreiheit ab. Er macht einen „unabsichtlichen Fehler" geltend, mit dem niemandem geschadet werden sollte. Das ist schon ein starkes Stück für einen Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung.

Noch raffinierter und für alle Politiker wertvoller ist Wögingers Rechtfertigung: „Ich habe das in dieser Dimension nicht vorhergesehen, aber ich übernehme Verantwortung." Welche Dimension muss Korruption haben, dass man sie „vorhersehen" müsste? Und was anderes als Verantwortung wäre zu übernehmen? Daher ein nützlicher Rat an nachkommende Politikergenerationen: Man muss die Konsequenzen eines Fehlverhaltens nur nicht „vorhersehen", dann kann man ein Gericht als „unbescholtener Mann" (©Bundeskanzler und OVP-Chef Christian Stocker) verlassen. Das setzt den Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" völlig außer Kraft, was nicht nur für Politiker neue Verteidigungsstrategien eröffnet. Wer immer vor Gericht landet, kann sie geltend machen. Wenn er damit nicht wie Wöginger durchkommt, kann er Ungleichbehandlung beim Höchstgericht einklagen. Wöginger ist übrigens nicht der Erste, der sie einsetzte. Allerdings erfolgreicher als Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, dann unabhängig). Er kenne sich in Steuerfragen nicht so gut aus, versuchte der Ex-Finanzminister verschiedene Konstruktionen zu erklären. Womit kannte er sich aus? Also, laut Wöginger muss ein Politiker die Folgen seiner Handlung nur nicht „absehen" können, und schon ist er aus dem berühmten „Schneider". ÖVP-Politiker haben es da besonders leicht. Der Ethikrat ihrer Partei sah keinen Grund zur Kritik am Klubobmann. Wie auch? Vorsitzende ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Jene Politikerin also, die von ihrer Machtposition 2002 aus, so weit erinnerlich, befand: Sollte der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, einen Kraftausdruck für den Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, bestritten und demnach gelogen haben, „dann geht er halt beichten und 2 die Sache ist erledigt". Auf Wöginger gemünzt heißt das: Er hat zwar bis

die Sache ist erledigt". Auf Wöginger gemünzt heißt das: Er hat zwar bis zum Prozess Postenschacher bestritten, somit also gelogen, aber wenn er sich unwissend und reuig stellt, ist die Sache „erledigt". Bürger, merkt euch das! Wascht uns den Pelz, aber macht uns nicht nass. So kann man die Vorteile einer Diversion ohne jeden strafrechtlichen Nachteil genießen. Es war zuletzt oft die Rede vom Postenschacher als seit Jahrzehnten gelebte Praxis in Österreich. Einmal mit tödlichem Ausgang, als der Direktor der Kontrollbank, Gerhard Praschak, 1997 Suizid beging. In einem Abschiedsbrief prangerte er Postenschacher an, weil Bundeskanzler Franz Vranitzky Rudolf Scholten aus der Regierung in die Bank schickte. Heftige Diskussionen um Postenschacher folgten. Bleibt also die Auflösung folgenden Rätsels: Obwohl eine Mehrheit der Osterreicher angibt, Korruption sei weit verbreitet (55Prozent) und verwerflich, regt sich vor allem bei Postenschacher nur eine geringe Anzahl der Bürger auf. Warum? Weil man selbst davon profitiert hat oder profitieren könnte. Eine Empörungswelle wäre wahrscheinlich das Optimum an Heuchelei. Da gab es in den 80er-Jahren eine Bekannte, die zwei Parteibücher besaß. Warum? „Ich habe zwei Kinder." Noch Fragen? E-Mails an: debatte@diepresse.com Das heißt, ÖVP-Klubobmann August Wöginger wusste all die 23Jahre, die er in der Bundespolitik bisher verbrachte, nichts von Amtsmissbrauch?

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A Rohrer 🔥, was sonst bei diesem Thema?