Probleme mit dem Grundgesetz: Grünenpolitiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmen Nachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifel...

Probleme mit dem Grundgesetz
Grünenpolitiker wollen #Abschiebungsgesetz nicht zustimmen
„Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt.“

quer mit Christoph Süß: Abschieben und Abschotten: Das Dilemma mit der Migration | ARD Mediathek Abschieben und Abschotten: Das Dilemma mit der Migration | Video | Wie geht pragmatische Migrationspolitik? Darauf versucht die Ampel gerade eine Antwort zu finden - über die Notwendigkeit von Abschi...

#Abschiebungsgesetz & #Aufnahmezentren außerhalb der #EU-Grenzen:
Es bleibt das Problem des "Wohin?".
Nur weil die EU #Geflüchtete eigentlich nicht haben will, heißt das nicht, dass es andernorts einen Platz für sie gibt.

#Abschieben und #Abschotten: Das Dilemma mit der #Migration

Grünen-Bundestagsfraktion: Abgeordnete zweifeln an Rechtmäßigkeit von Abschiebungsgesetz Das Bundeskabinett stimmt heute über neue Regeln für schnellere Abschiebungen ab. Kritiker warnen, dass das Vorhaben womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

5/ Doch es gibt auch Widerstand:

#DieGrünen #Bundestagsfraktion: Abgeordnete zweifeln an #Rechtmäßigkeit von #Abschiebungsgesetz
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