#Münster
#ISIS
#Terror
#Tajikistan
#Tadschikistan
#Abschiebungsverbot
#Deportation

Am #Oberverwaltungsgericht wurde entschieden dass der #Abschiebung des #IS #Terror Tadschiken nun nichts mehr im Wege steht.

Gibt wohl doch noch Richter die im Namen des deutschen Volkes Recht sprechen 👍

#Münster
#ISIS
#Terror
#Tajikistan
#Tadschikistan
#Abschiebungsverbot
#Deportation

Mit #Eilantrag #Abschiebung eines #IS #Terrorist gestoppt denn seine #Menschenrechte wiegen schwerer als die #Sicherheit der #Allgemeinheit.

Der deutsche #Rechtsstaat ist eine #Farce und ein #Sicherheitsrisiko ❗

BVerwG zu Abschiebung und Verelendung im Herkunftsland Ein Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Verelendung droht - aber nicht, wenn zumindest vorerst die Existenz gesichert ist.

❌❌❌ ABSCHIEBUNG RECHTSLAGE

1000 Euro für abgeschobene #Afghanen: die #Rechtslage❗

Ein #Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn dem #Rückkehrer eine Verelendung droht. Nicht aber, wenn seine Existenz zumindest vorübergehend gesichert ist.❗

www.lto.de/recht/nachri...