und konkreten Tatverdächtigen oder Verurteilten zugeordnet worden?" 2/2 #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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#AktuelleViertelstunde
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Die #CDU fragt: "Aus welchen Gründen ist die zuständige Senatsverwaltung in zwei Fällen von der vorläufigen Empfehlung der Generalstaatsanwältin zur Einstellung von Staatsanwälten abgewichen?" #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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wie viele der in Berlin insgesamt tätigen Staatsanwältin*innen und Richter*innen haben Migrationshintergrund (jeweils in Prozent und in konkreten Zahlen)?" 2/2 #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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und im Umfang von ca. 40 Prozent Bewerber:innen mit Migrationshintergrund eingeladen?" 2/2 #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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Los geht´s.
TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro. #Recht #AGH #Berlin /TS
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Zum Schluss des TOP ergreift die Senatorin noch das Wort, um zu den Plänen einer KI-gestützten Objektüberwachung u.a. am #AGH Stellung zu nehmen. Zentrale Info: Pläne für das #AGH werden zurückgezogen... #Shitstorm. #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Abschiebungen durchzuführen und wie begründet sie diese Abkehr von humanitären Standards?“ 2/2 #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Die #Grünen fragen: "Abschiebungen aus Krankenhäusern sind in Berlin grundsätzlich nicht zulässig. Inwiefern trifft es zu, dass die Innenverwaltung Planungen verfolgt, zukünftig aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs 1/2 #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Die #SPD fragt: "Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der #Innenministerkonferenz in Bremen im Hinblick auf die Frage der Sicherheit in Fußballstadien?“ #IMK #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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#DieLinke fragt: "Welche Pläne hat der Senat für Abschiebungen nach #Russland und in Zusammenarbeit mit welchen Bundesländern oder Staaten sollen diese durchgeführt werden?" #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung verkehrlicher Einschränkungen wie Baustellen, Kiezblöcke und #Poller, die die Anfahrt von Einsatzkräften verzögern können?“ 2/2 #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Die #CDU fragt:
„Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung und Einführung der geplanten Systemsoftware zur einsatzbezogenen Navigation im Rahmen der Kooperativen Leitstelle von #Polizei und #Feuerwehr, 1/2 #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro. #Innen #AGH #Berlin /TS
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#DieLinke fragt spontan nach Presseberichten, nach denen ein Berliner Justizbeamter in Potsdam im Schlosspark Sanssouci mit rassistischen Beleidigungen auffällig geworden sein soll. #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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Die #SPD fragt spontan: "Wie schätzt die Senatsverwaltung die Ausbreitung der Newcastle-Krankheit bei Vögeln in Berlin ein?" #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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und welche Maßnahmen werden zur effektiven Verfolgung und Bestrafung von Gewaltkriminalität im Sport getroffen?“ 2/2
#AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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Die #Grünen fragen: „Wie schätzt der Senat die allgemeine Verbraucherpreisentwicklung ein und was unternimmt er, um die Folgen insbesondere für arme und armutsgefährdete Berliner*innen abzumildern?“ #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro. #Recht #AGH #Berlin /TS
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Die #Grünen fragen: "Zur Berichterstattung ü Gewalt durch Polizeikräfte in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm: Gegen wie viele Polizist*innen wird derzeit wegen welcher Straftatbestände ermittelt u welche Sachverhalte liegen dem zugrunde?" #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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#DieLinke fragt: „Plant die Berliner #Polizei, wie aus einer europaweiten Ausschreibung hervorgeht, die KI-gestützte #Videoüberwachung am #Abgeordnetenhaus von Berlin und wenn ja, wie genau soll diese ausgestaltet sein?“ #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Die #SPD fragt: „Welche Effekte versprechen sich Senat und #Polizei vom am 24. Februar 2026 eröffneten „Zentrum für Berufsethik und Reflexion“ der Polizei Berlin für die Aus- und Fortbildung?“ #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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und inwieweit liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über iranische Schläferzellen vor, die eine konkrete Gefahr terroristischer Anschläge begründen könnten?" #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro. #Innen #AGH #Berlin /TS
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eines fehlenden Verhandlungsprotokolls, auch in Bezug auf die Dienstaufsicht beim #Landgericht und die Konsequenzen für die betroffene Frau, die nun unter Polizeischutz steht?" #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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bedingt auch durch die Schwächung der Tiere durch die Kälte der letzten Wochen und der damit einhergehenden erschwerten Nahrungssuche in zugefrorenen Gewässern?" 2/2 #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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Die #CDU fragt: "Welche Maßnahmen ergreift der Senat im Hinblick auf die vermehrten Gewaltdelikte unter Einsatz von Schusswaffen auf Gewerbetreibende aus dem türkisch-kurdischen Kulturkreis?" #AktuelleViertelstunde #Recht #AGH #Berlin /TS
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TOP1 #AktuelleViertelstunde; Fragen der Fraktionen an den Senat bzw. die zuständige Senatsverwaltung in der Reihenfolge des Eingangs beim Ausschussbüro.
Die #SPD fragt: "Wie bewertet der Senat die jüngste Warnung des Deutschen Richterbundes 1/2
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Die #Grünen fragen:
"Welche Erkenntnisse hat die BAO Ferrum zu organisierten kriminellen Strukturen erlangt, die hinter den wiederholten Schusswaffenvorfällen stehen und inwiefern werden mit den gewonnen Erkenntnissen Strukturermittlungen durchgeführt?" #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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#DieLinke fragt:
"Welche Erkenntnisse hat der Senat über den aktuell zur Bewachung des #GörlitzerPark eingesetzten Dienstleister und dessen mutmaßliche Verbindungen in die extrem rechte Szene?" #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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Die #SPD fragt:
"Vor dem Hintergrund der abermaligen Steigerung der Einbürgerungszahlen: Wie bewertet der Senat das Einbürgerungsgeschehen in Berlin?“ #Einwanderung #AktuelleViertelstunde #Innen #AGH #Berlin /TS
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