Illegale Grenzkontrollen: Mann wegen Aufwiegelung zu Haftstrafe verurteilt, aber kein Facebook-Verbot Im Prozess gegen einen Niederländer ist heute ein Urteil gefallen. Laut Gericht organisierte er 2025 private Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze, um Migranten bei der Einreise zu stoppen...

#IllegaleGrenzkontrolle #Amtsanmassung Ich finde die Haftstrafe zu gering.

der schaffner im zug ist für die durchsetzung des in Österreich bloß einfachgesetzlich geregelten, aber selbstverständlich verfassungswidrigen, allgemeinen vermummungsverbotes im öffentlichen raum gewiss nicht zuständig. außerdem gilt dieses nicht bei vorliegen medizinischer gründe.
#amtsanmassung

#Amtsanmassung
#Rechtsbeugung
#Korruption_Charlotte_Merz_Untersuchung …schon klar, da wird nicht viel passieren….eher gar nichts, ausser dass #MJ wieder irgendwas fordern wird, um den Diskurs zu verbessern (natürlich nicht), „verschieben“ schon eher.