Gesetzestexte transparent:: Aus: Aufenthaltsgesetz (AufenthG)§ 91 – Speicherung und Löschung von Daten

So werden auch komplizierte Paragrafen in klarer Sprache verständlich.

#dualeditions #leichteSprache #gesetzestexte #rechtverstehen #AufenthG #Aufenthaltsgesetz

Junger BMW-Fahrer rutscht in den Bach – Die Polizei macht vor Ort eine brisante Entdeckung Im Bach landete der BMW eines 18-Jährigen © Sabine Hermsdorf-hiss Ein Fahranfänger wollte bei Eur

BMW landet im Bach: Fahranfänger überholt Linienbus und löst Polizei-Ermittlungen aus. #Unfall #Aufenthaltsgesetz

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#AUFENTHALTSGESETZ
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netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufen... Verschärftes #Aufenthaltsgesetz:
Bis zur Ausreise verwahrt
Das Kölner #Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf […]

Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Bayrischen Landesamtes für Rückführungen. – Alle Rechte vorbehalten Michael Trammer / IMAGOIn fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Bayrischen Landesamtes für Rückführungen. – Alle Rechte vorbehalten Michael Trammer / IMAGOIn fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.

Links ein Bild von GFF-Jurist Davy Wang, rechts ein Zitat von Davy: „Jede*r hat ein Recht auf Privatsphäre – auch Geflüchtete. Nur weil es aktuell in den migrationspolitischen Mainstream passt, kann der Staat sich nicht einfach über Grundrechte hinwegsetzen, die intime Lebensbereiche vor ihm schützen.“

Das #Aufenthaltsgesetz erlaubt es Ausländerbehörden, Handydaten von Schutzsuchenden auszulesen – und die Behörden nutzen diese Möglichkeit gerne und oft. Gemeinsam mit einem Geflüchteten wollen wir gerichtlich feststellen lassen, dass das verfassungswidrig ist.

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www.tagesspiegel.de/politik/da-weiss-man-gar... sei das #Gerichtsurteil, das die #Abschiebung gestoppt hat, zum Zeitpunkt der Landung des Flugzeugs im Irak bekannt gewesen. Die Familie hätte auf […]

Migration - Kabinett will Begrenzung der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz festschreiben Die Bundesregierung will die Begrenzung der Migration im Aufenthaltsgesetz verankern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, geht dies aus einem ihr vorliegenden Entwurf für einen Kabinettsbesc...

Die Bundesregierung will die Begrenzung der Migration im #Aufenthaltsgesetz verankern www.deutschlandfunk.de/kabinett-wil...

Polizist: Wir wollen das Land beschützen - die Bundesregierung nicht Das Mindeste, was wir Polizisten von der Politik verlangen dürfen, ist doch wohl, dass sie uns die Arbeit nicht noch schwerer macht. Die neue Kolumne von Polizist Manuel Ostermann.

Wir brauchen eine Änderung im #Aufenthaltsgesetz, #Asylgesetz und im Bundespolizeigesetz.

www.schwaebische.de/politik/manu...

‎WBS.LEGAL: Ein „Like“ reicht: Wer Terror gutheißt, kann ausgewiesen werden! | Anwalt Christian Solmecke auf Apple Podcasts ‎Sendung WBS.LEGAL, Folge Ein „Like“ reicht: Wer Terror gutheißt, kann ausgewiesen werden! | Anwalt Christian Solmecke – 24. Juli 2024

Die #Bundesregierung plant eine Änderung des #Aufenthaltsgesetz, demnach sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie lediglich Posts in #SozialenMedien - die Terror befürworten - liken, ohne das vorher ein Strafgericht eine Verurteilung vorgenommen hat!

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