›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.

Diese Gesetzgebungsschranken gelten nur für die »Autonomen«.

#nationalesInteresse #Südtirol #Autonomiereform #Vorzeigeautonomie

Die ›absolute Souveränität des nationalen Parlaments‹. Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Sechserkommission Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d'Italia hat vorgestern in einer Medienmitteilung sowie auf Facebook berichtet, dass ...

Einvernehmen oder absolute Souveränität des italienischen Parlaments?

#Einvernehmensprinzip #Südtirol #Autonomiereform #AlessandroUrzì

Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel? Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannt...

Steht die sogenannte Besserstellungsklausel auf dem Spiel?

#Südtirolautonomie #Autonomiereform #Besserstellungsklausel #Südtirol

Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die italienische Tageszeitung La Repubblica einen Beitrag von Matteo Pucciarelli, in dem die Einführung der vom Faschismus oktroyierten Landesbezeichnung »Alto Adige«...

Südtirol: Repubblica weist auf Italianisierung der Landesbezeichnung hin.

#Autonomiereform #Südtirol #Italianisierung

Ausschuss winkt Autonomiereform durch. Am 22. April war es beim Sonderlandtag über die Autonomiereform zum Eklat gekommen, weil Landtagspräsident Arnold Schuler (*SVP*) keine Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Entwurfs zulassen wollte...

Sonderausschuss winkt Autonomiereform durch.

#Autonomiereform #Südtirol #Minderheitenschutz

Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.

Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.

#Autonomiereform #Ansässigkeitsklausel #Südtirol #ArnoKompatscher

Urzì wollte Grundpfeiler des Minderheitenschutzes beseitigen. Bei der Autonomiereform ging es der Südtiroler Seite von Anfang an in erster Linie um die Wiederherstellung von Zuständigkeiten, die das Verfassungsgericht entzogen hatte sowie um deren Absicherung ge...

Alessandro Urzì wollte dem Recht auf Gebrauch der Muttersprache an den Kragen.

#AlessandroUrzì #Autonomiereform #Südtirol #Minorisierung

Ist die #Autonomiereform des #Südtiroler Landeshauptmannes Arno #Kompatscher zukunftsfit?
www.brennerbasisdemokratie.eu?p=91392
@beate.neos.eu, @ciemen.bsky.social, @euracminorities.bsky.social, @31bbd.bsky.social, @greens-efa.eu, @sabinazwittergrilc.bsky.social, @hansheiss.bsky.social

Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz? Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine schwache Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 200...

Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?

#Autonomiereform #Südtirol #Minderheitenschutz

Traum und Realität. Die in Rom errungene Reform des Statuts ist ein Schritt nach vorn für die Südtirol-Autonomie. Doch gemessen an den Forderungen des Autonomiekonvents von 2016/17 nimmt sich das Ergebnis bescheiden aus....

Autonomiekonvent und #Autonomiereform, Traum und Wirklichkeit.

#Südtirol #ThomasBenedikter

Tag+Nacht: Autonomie und Schule. Sie sagten, dass die Autonomiebestrebungen mit dieser Reform nicht abgeschlossen sind. In einigen Wortmeldungen wurde [bei der Landesversammlung der *SVP* zur Autonomiereform] das Thema Schule angespr...

Tag+Nacht: Autonomie und Schule.

#Südtirol #Vorzeigeautonomie #ArnoKompatscher #Autonomiereform

Intensiv beschäftigt. Auch auf die umstrittene Neuregelung zur Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht ging [*SVP*-Obmann Dieter] Steger ein. Dass künftig zwei Jahre Wohnsitz ausreichen sollen, sei ein „Kompromiss, dem wir mit g...

Die SVP behauptet, die historische Ansässigkeit sei ein Vorteil für Südtiroler:innen, die aus dem Ausland zurückkehren. Aber stimmt das?

#Ansässigkeitsklausel #Autonomiereform

Das Partei-Statut. Laut Stol soll *LR* Philipp Achammer (*SVP*) bei der gestrigen Landesversammlung der Volkspartei folgendes gesagt haben:Mit dieser Reform holen wir uns die Autonomie-Hoheit, die wir als SVP immer hatt...

Nach dem Partizipationstheater macht die SVP aus dem Autonomie- wieder ein Partei-Statut.

#Südtirol #Autonomiereform

Kommt jetzt auch noch die Ortsnamen-Erpressung? Laut dem gestern öffentlich gewordenen Autonomiereformentwurf soll die von den Faschisten oktroyierte Landesbezeichnung A. Adige nicht bloß nicht abgeschafft und etwa durch Sudtirolo ersetzt, sondern ...

Ist das der nächste Preis für die #Autonomiereform?

#Südtirol #Ortsnamen #Kolonialismus

Grüne für mehr Zentralismus. In einer heute versendeten Stellungnahme kritisieren die von den italienischen Grünen unabhängigen Südtiroler Grünen die Autonomiereform. Zu Recht bemängeln sie das undurchsichtige und wenig demokrati...

Südtiroler Grüne für mehr Zentralismus.

#Autonomiereform #Südtirol

Autonomie: Nur Südtirol macht Zugeständnisse. Hierzulande wird argumentiert, es sei irgendwie logisch, dass Südtirol für den Autonomieausbau — sofern es denn überhaupt einer ist — auch Zugeständnisse machen muss. An anderer Stelle hatte ich schon...

Ist es »logisch«, dass #Südtirol für die #Autonomiereform Zugeständnisse machen muss?

Sorry aber ich wittere da Probleme am Horizont: Calderoli spricht von garanzia di tutti i diritti di tutti i gruppi linguistici, Kompatscher meint: Ohne Einverständnis Deutsche und Ladiner geht gar nix.🤔
#autonomiereform

Geplante Autonomiereform für VfG kein Hindernis. Obwohl es sich vermutlich um einen Zufall gehandelt hat, war das Timing nahezu perfekt: Als die Landeshauptleute Arno Kompatscher (*SVP*) und Maurizio Fugatti (Lega) ihre römischen Erfolge in punkto A...

Das italienische Verfassungsgericht hat schon einmal vorexerziert, dass es trotz #Autonomiereform genügend Möglichkeiten hat, die #Südtirolautonomie zu beschneiden.

Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit. Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur ...

Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.

#Südtirol #Autonomiereform

Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt. Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags über die Wiederherstellu...

Sonderlandtag zu #Autonomiereform beantragt.

#Südtirol

"Wir werden nicht locker lassen!! GELL, LANDESHAUPTMANN? GELL, MEINI?" #autonomiereform #svplandesversammlung

Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform. Es ist beschämend, dass es so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (*SVP*), damit er ihnen Einblic...

Autonomiereform: 14 Landtagsabgeordnete fordern Einsicht in den Reformtext.

#Südtirolautonomie #Autonomiereform #Transparenz