Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & […]
@bundeskanzler0.bsky.social irrt.
#BVerfGG kennt nur Prüfungsantrag - Über ein Verbot entscheidet einzig und allein das #BVerfG
Im Übrigen gibt es immer auch Eilverfahren! Verfahrenslänge irrelevant!
#AfDVerbot
www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43...
⚖️ BVerfGG-Änderungen nicht ohne #Bundesrat!
Mehrere Bundesländer greifen die #DAV-Forderung auf, dass Änderungen am #BVerfGG künftig der Zustimmung des Bundesrates bedürfen sollen.
Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/...
#niedersachsen #berlin #nrw #justiz #resilienz
