Das politische Mandat als Selbstbedienungsladen? Scheint in der #CDU mittlerweile zum Grundsatzprogramm zu gehören.
#Berlin #Badenberg
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Hashtag
#Badenberg
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Hilfestellung bei der Suche für #Badenberg: ich bin #Antifa.
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Ach herrje, die ehemalige Mitarbeiterin von #Maaßen
„Die Berliner Justizsenatorin Felor #Badenberg ( #CDU) will künftig härter gegen „die #Antifa" vorgehen“ (Alttext des quoted post)
Sie ist natürlich auch gegen ein #AfDverbot
#StillLovingAntifa ♥️🖤
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Es ist so schade, falsch und gefährlich obendrein, wenn Innen- und Justizpolitik auch nur dazu dienen, die eigene (vorgestellte) Wählerklientel zufriedenzustellen, so wie es #Dobrindt und auch #Badenberg machen
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Frau #Badenberg bringt sich schon in Stellung
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Nach dem Brandanschlag und dem Stromausfall hält Justizsenatorin Felor #Badenberg (CDU) mehr
„Abgrenzung im politischen Diskurs“ von #Linksextremisten für nötig.
Sie bringt auch die #Antifa ins Spiel.
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Hakenkreuze und rote Dreiecke. Es gibt nicht nur Linksextremismus, Justizsenatorin #Badenberg #CDU. Wir haben ein aktues Problem mit Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. #StopptFaschisten #GegenJedenAntisemitismus www.rbb24.de/politik/beit...
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Berlin Justizsenatorin Felor #Badenberg will Extremisten aus der Justiz fernhalten. Ein neuer Radikalenerlass? Unser Interview Paul #Middelhoff www.zeit.de/politik/deut...
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#Hacker haben #Daten der Berliner #Justizsenatorin Felor #Badenberg abgegriffen. Bei dem gezielten Angriff wurden auch Wohnanschriften und Termininformationen der CDU-Politikerin erbeutet. Es könnte Verbindungen in den Iran geben.
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Die #Hacker tarnten sich als ranghohe Vertreter des Zentralrats der Juden. #Justizsenatorin Felor #Badenberg schaltet #LKA und #Verfassungsschutz ein.
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Was Felor #Badenberg für einen dilettantischen Unsinn zum #AfD Verbotsantrag erzählt, lässt eigentlich nur den Schluss zu, sie möchte die AfD nicht klein kriegen, schon gar nicht verbieten, und muss dafür in die Trickkiste 'Debatte mit Lügen fluten' greifen.
#AfDVerbotJetzt
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Berlins Justizsenatorin #Badenberg hält ein Verbot der gesamten #AfD für wenig aussichtsreich. Die #CDU-Politikerin zielt stattdessen auf einzelne AfD-Landesverbände. Das ist aber juristisch nicht möglich. www.handelsblatt.com/politik/deut...
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Tratschen am Mittag
🚨 Skandal! 🚨
Justizsenatorin Felor #Badenberg #CDU will die Tierschutzbeauftrage von Berlin, Dr. Kathrin Herrmann entmachten. Und das ist nur der Anfang einer bundesweiten Kampagne gegen Tierschutz. Unbedingt reinhören
▶︎ •၊၊||၊|။||||။၊|• 6:55 🎧
youtu.be/QNzH5SAoe_g?...
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Bisher wurden bei Verstößen wie dem illegalen Aufstellen von Geldspielautomaten Bußgeldbescheide ausgestellt. Diese werden nach dem Netto-Prinzip erstellt, sodass Kosten wie Miete, Wartung oder Strom abgezogen werden. Das resultiert in relativ geringen Strafbeträgen für die Schuldigen. Im Rahmen des Modellprojekts werden nun Einziehungsbescheide ausgestellt, denen das Brutto-Prinzip zugrunde liegt. Eventuelle Betriebskosten können nicht abgezogen werden und die ausgestellte Strafe ist um ein vielfaches höher. Wo vorher Beträge von ein paar hundert Euro gefordert wurden, können die Strafen nun mehrere hunderttausend Euro betragen.
Beamte der Polizei durchsuchen das Auto eines Verdächtigen bei einer Razzia in Berlin.
Die Justizverwaltung hat jetzt eine neue Kooperationsplattform eingerichtet. Hier können sich die relevanten Behörden stetig austauschen, koordinieren und ihre Fachkompetenzen bündeln. So werden verdächtige Phänomene im Berliner Gewerbe schnell identifiziert und gezielt bekämpft.
Justizsenatorin Felor Badenberg bei der heutigen Senats-Pressekonferenz.
Heute hat Justizsenatorin Felor #Badenberg eine neue Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgestellt. Sie legt den Fokus auf die Gewinnabschöpfung. Strafen bei illegalen Geschäften werden vervielfältigt und die Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden gestärkt.
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Die #AfD einfach so verbieten? „Ein klares Nein“, sagt Berlins Justizsenatorin Felor #Badenberg @WELT. Sie sieht andere Möglichkeiten, um den extremistischen Auswüchsen der Partei zu begegnen. @investigativ_de t1p.de/yqz3q
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Felor #Badenberg war früher Vizechefin des Bundesamts für #Verfassungsschutz, jetzt ist sie Berliner Justizsenatorin und möchte den #Geheimdienst zum obersten Wächter für die #Kulturförderung machen.
#Gesinnungsprüfung #Kunstfreiheit […]
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#Verfassungsschutz in der Demokratie.
Zu den aktuellen Parteiverbotsdiskussionen
Podium mit
Felor #Badenberg, Justizsenatorin
@tillsteffen.de, MdB
@ronensteinke.bsky.social, Autor
📅 4. Juni
⏰ 18-20 Uhr
📌 @boell.de
🤝RechtGrün
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doo.net/veranstaltun...
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Die von Justizsenatorin Felor #Badenberg geplante Umgestaltung der Position der Berliner Landestierschutzbeauftragten droht ihre Unabhängigkeit zu beschneiden. Wir haben uns daher in einem Offenen Brief an sie und den Regierenden Bürgermeister Kai #Wegner gewandt. www.change.org/p/freiheit-f...
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#Tierschutz und #Artenschutz in #Berlin brauchen eine unabhängige Stimme. Aussagen der zuständigen Verwaltung unter Senatorin Felor #Badenberg lassen Zweifel an Stellenwert aufkommen. www.bund-berlin.de/service/pres...
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wurden, sollen unter #Bürgermeister Kai #Wegner (CDU) eingestampft oder zurückgenommen werden. So hat Berlins #Justizsenatorin Felor #Badenberg (parteilos) angekündigt, den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der #Schweinehaltung zurückzuziehen.
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