Freie Fahrt für Investoren: Konstanzer Gemeinderat entmachtet sich selbst – seemoz Der noch von der Ampel-Koalition aufgegleiste (seemoz berichtete) und vom Bundstag im Oktober beschlossene „Bau-Turbo“ ist inzwischen auch in Konstanz angekomme

Mit dem #Bau-Turbo will die Regierung den Bau von Wohnungen erleichtern und beschleunigen. Die entsprechenden Änderungen im #Baugesetzbuch beziehen sich aber nicht speziell auf #Mietwohnungen oder gar preisgebundenen Wohnraum, sondern auf Wohnungen aller Art.
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Privilegierung für Bau von Speichern im Außenbereich so gut wie beschlossen Der Wirtschaftsausschuss hat eine Vorlage beschlossen, wonach Speicher auf die Liste von zulässigen Maßnahmen im Außenbereich im Baugesetzbuch aufgenommen werden sollen. Am Donnerstag wird der Bundest...

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#Batteriespeicher #Grossbatteriespeicher #Wirtschaftsausschuss #Baugesetzbuch #Energiewende #Energiepolitik #Politik #Energiewirtschaft

Privilegierung für Bau von Speichern im Außenbereich so gut wie beschlossen Der Wirtschaftsausschuss hat eine Vorlage beschlossen, wonach Speicher auf die Liste von zulässigen Maßnahmen im Außenbereich im Baugesetzbuch aufgenommen werden sollen. Am Donnerstag wird der Bundestag final entscheiden und könnte auch den Weg für einen wirtschaftlicheren Betrieb von Multi-Use-Speichern freimachen.

Aktuell gibt es einen neuen Referentenentwurf für das #Baugesetzbuch. Der ist in der Verbändebeteiligung. Zeit für eine Stellungnahme haben sie ganze 3 Arbeitstage!

Jeder Bebauungsplan hat eine Beteiligungsfrist von mindestens 30 Tagen!

Das steht in keinem Verhältnis & mir macht das Sorge😶

"Das Vorkaufsrecht der Städte wird kaum gestärkt und schon gar nicht ausgeweitet. Aber genau das brauchen wir für gute Stadtentwicklung." – Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages

Die Erwartungen an die #Baugesetzbuch Novelle sind groß: Im Gesetzentwurf vermisst Städtetagspräsident Markus Lewe jedoch wichtige Maßnahmen für mehr bezahlbaren #Wohnraum. Insbesondere beim #Vorkaufsrecht für Städte hakt es, sagte Lewe SZ Dossier.
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