"durch #Luftfahrtunternehmen nun auch ohne Anordnung, die #Bestandsdatenauskunft, eine anlassbezogene automatische #Kennzeichenerfassung, der Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte #Fahrzeugsysteme sowie die Identifizierung und Lokalisierung von #Mobilfunkkarten..."

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Zur #Verpflichtung zur #Bestandsdatenauskunft

BGH, Beschluss vom 11.03.2025, VI ZB 79/23

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

und das trotz #Bestandsdatenauskunft und #Vorratsdatenspeicherung?

Sachen gibts!

#scnr https://x.com/ZDF/status/754101156675072000

Johannes Lichdi | GRÜNER Stadtrat für Dresden-Neustadt 2023 schrumpfen die Scheinriesen der Dresdner Kommunalpolitik: Der OB muss nach endlosen Chaos-Wochen die alten Bürgermeister der „Grünen“ und „Linken“ akzeptieren. Die SPD spielt sich selbst ins Abseits. Die Schollbach / Wirtz – „Linke“ badet in PKW – affinem Populismus. Und die „Grünen“ geben intellektuell ausgezehrt als Reformkraft auf.

Noch ein wenig schlechte Laune, so kurz vor Feierabend gefällig?#saxlt #CDU #FDP #Bestandsdatenauskunft #fb

ow.ly/rD6xU

#PRISM zeigt: Weltweit wird überwacht & spioniert. Und bei uns? #BDA-Countdown 1. Juli läuft: www.anonnewsde.org/2013/06/der-bda-countdow... #bestandsdatenauskunft

Die #FDP hat also die Bürgerrechte im Internet verteidigt? #lsr #bestandsdatenauskunft anyone? #wks13

Wer #CDU. #SPD oder #FDP bei der kommenden Wahl seine Stimme schenkt, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. #Bestandsdatenauskunft

Guter #ARD-Kommentar zur Fehlentscheidung #Bestandsdatenauskunft: http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat358.html Zum Glück Verfassungsbeschwerde von @Piratenpartei.

Auch DU bist ein (potenzieller) Verbrecher! Herzlichst, dein STAAT! #Bestandsdatenauskunft #BDA #CDU #SPD #GRÜNE #FDP www.youtube.com/watch

Stay ahead of the curve with Feedly AI Welcome to Feedly — the platform where businesses and cur...

ZDF berichtet über geplante Proteste gegen #Bestandsdatenauskunft: Polizei darf bald an Handypasswörter ran http://feedly.com/k/170VwK4

Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren - Indiskretion Ehrensache Vor einiger Zeit listete ich all die Punkte auf die zeigen, wie der aktuelle Bundestag in der Manier der Maschinenstürmer vorgeht um Deutschland den Ruf eines Technologiestandortes zu rauben. Teil dieser Liste ist ein die Bestandsdatenauskunft. Dieses wurde in der Tradition aller Gesetze beschlossen, die sich um Technologie drehen und/oder die Aushölung des Datenschutzes als […]

#Bestandsdatenauskunft: Wie CDU, CSU, FDP und SPD den Datenschutz attackieren www.indiskretionehrensache.de/2013/04/bestandsdatenaus... von @tknuewer

#Demos "Unsere Passwörter gehören uns" MT @BrunoGertKramm http://bit.ly/XzsIto Macht Euch bereit für die Demos gg #Bestandsdatenauskunft

Rede und Interview zur Neuregelung der Bestandsdatenausku...

Bundestagsrede und Interview von @konstantinnotz zur #Bestandsdatenauskunft gruen-digital.de/2013/03/rede-und-intervi...