Was wurde aus der Kennzeichenerfassung in Österreich? In den USA stehen solche Kennzeichenscanner scharf in der Kritik. Ab Mai können solche Systeme zur Zufahrtskontrolle in unsere Innenstädte kommen.

#ITSecurity #Datenschutz

#Kennzeichenerfassung als Problem für manche?
TIPP: Kauft euch einen #Tesla, da kann jeder ganz leicht abfragen, wo das Fahrzeug grad ist, in welcher Garage, oder wie schnell es fährt ;-)

futurezone.at/netzpolitik/...

"durch #Luftfahrtunternehmen nun auch ohne Anordnung, die #Bestandsdatenauskunft, eine anlassbezogene automatische #Kennzeichenerfassung, der Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte #Fahrzeugsysteme sowie die Identifizierung und Lokalisierung von #Mobilfunkkarten..."

Symbol zur Kennzeichenerfassung als Download verfügbar

Datenschutzbehörde Hamburg: "Symbol zur #Kennzeichenerfassung als Download verfügbar"

datenschutz-hamburg.de/news/symbol-...

Original post on wien.rocks

"SCS-Parkplatz wird gebührenpflichtig"
https://noe.orf.at/stories/3297888/

Dürfte eine zeitlich verzögerte Auswirkung des Parkpickerls sein.

Immer wieder faszinierend, wie da niemand zuständig ist. Es gibt also offensichtlich großen Bedarf an Park&Ride, aber da kommt nix. Die SCS-Gegend würde […]

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Kennzeichenerfassung Was vor ein paar Jahren noch ein Novum darstellte, lässt heutzutage kaum jemanden verwundert zurück. Die Rede ist von Systemen, die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung automatisch die Kennzeichen er...

"Datenschutzrechtliche #Verantwortlichkeit bei der #Kennzeichenerfassung"

-> Nach Ansicht der DSB Saarland können der Dienstleister und das Handelsunternehmen gemeinsame Verantwortliche iSd Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO sein!

www.datenschutz-notizen.de/datenschutzr...

Etwas unverständlich, dass das so lange gedauert hat: LG Frankfurt (O) stellt fest, dass die automatische #Kennzeichenerfassung (#KESY) auf der BAB 11 von 2017 bis 2021 mangels #Rechtsgrundlage rechtswidrig war (Beschl. v. 22.07.2022 – 22 Qs 40/19).

Benachrichtigungspflicht & #Rechtsschutz bei heimlichen #Ermittlungsmaßnahmen: VerfG Bbg konkretisiert Begriff der „erheblich mitbetroffenen“ Personen iSv § 101 StPO (weites Verständnis). Beschluss vom 19.03.2021 – VfGBbg 62/19. #Kennzeichenerfassung #KESY

#Kennzeichenerfassung

Repressiv fehlt es an einer Rechtsgrundlage in der StPO, die eine automatische #Kennzeichenerfassung inkl. Speicherung gestatten würde. #KESY

Im Fall #RebeccaReusch hat die @PolizeiBB sich widersprechende Angaben dazu gemacht, auf welche Rechtsgrundlage die #Kennzeichenerfassung gestützt wird. Dass die Daten des Beschuldigten dort noch gespeichert waren, wirft zahlreiche Fragen auf. #KESY (Thread)