Es fehlt an #Veterinärmedizinerïnnen dazu und vor allem an #rechtlichen #Grundlagen, da die #Jägerïnnenschaften und das #Jagdunrecht, gerade in Anbetracht des #internationalen #Schutzstatus von #Großwalen, aber auch im Fall aller anderen Wildtiere, denkbar ungeeignet sind.
Die #Rechtsgrundlage […]
Interessant, dass Hakverdi (SPD) weitere Zoll-Deals ablehnt. Endet nach 150 Tagen auch Plan B? #Rechtsgrundlage
Washingtoner Zoll-Chaos? Nicht unser Problem. Der Oberste Gerichtshof der USA kippt das US-Zollregime. Keine #Rechtsgrundlage, hausgemachtes #Chaos. Europa darf jetzt kein US-Handelsabkommen ratifizieren. Erst #Rechtsklarheit, dann #Handel. Vertrauen ist keine Verhandlungsmasse.
Die einzige #Rechtsgrundlage könnte ein #Schießbefehl gegen "Andere" sein, fertig. Das #Leben kann so einfach sein!
#Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 #DSGVO bedarf auch bei Zweckvereinbarung einer eigenständigen #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
BfDI, KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken - Handreichung der BfDI für die Bundesverwaltung, S. 17
www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
Das nennt man #Willkür: kein #Mandat, keine #Rechtsgrundlage, keine Bedrohung
Schiffeversenken auf dem Bodensee wann?
🔥#BOOM🔥
Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?
Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.
curia.europa.eu/juris/docume...
#Polizeiaktion ohne #Rechtsgrundlage
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Wenn sich die #Bullen wie die #SA aufführen
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#Rausschmeißen
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#Knast
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Hat der nicht eine #Rechtsgrundlage für die #Grenzkontrollen nachzuliefern? Will ja nichts sagen ne... Aber der ist ganz schön viel auf #Kaffeefahrt und arbeitet verdammt wenig... 100 Tage und er kann nicht einmal sagen auf welches Recht er sich beruft.
#Peinlich
Nach #Koalitionskrach: #Schwarz/Grün will #Baden-Württemberg, trotz fehlender #Rechtsgrundlage, die umstrittene #Polizeisoftware von #Palantir nutzen.
Ist die Rechtsaußen Julia #Klöckner denn dazu überhaupt befugt? Und wenn ja auf welcher #Rechtsgrundlage, oder interessiert sie das #Recht so wenig wie #Dobrindt und #MerzKannEsNicht?
Die #rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments #Millionen #illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige #Spenden verteilt worden sein - mit einer #erfundenen #Rechtsgrundlage.
Eigentlich hat die #Polizei nun keine #Rechtsgrundlage mehr und müßte die Kontrollen einstellen- notfalls #streiken .
#LageDerNation: LdN431 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#Merz gelingt #KanzlerRede, Merz verpatzt #UkraineUltimatum, #Zurückweisungen an Grenzen ohne #Rechtsgrundlage, #Trumps Angriffe auf US-#Unis (Prof. #RüdigerBachmann […]
#Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten #IP_Adressen verbinden. Netzpolitik.org veröffentlicht Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es dafür keine #Rechtsgrundlage gibt. Das BKA will die Maßnahme verschweigen.- Ein…
Ähm, auf welcher #Rechtsgrundlage? Ach nein, ist ja #Trump. #Recht, #Gesetzt, #Völkerrechtsverträge, das sind Fremdworte die der #Fascho sowieso nicht kennt, versteht oder anwenden könnte. Also getrost Selensky weiter unterstützen und den #orangenen #Clown weiter Präsident spielen lassen. #FuckTrump
"VG Wiesbaden: nicht oder fehlerhaft durchgeführte #DSFA wirkt sich nicht auf die materielle Zulässigkeit der Verarbeitung aus" #Rechtsgrundlage #DSGVO
VG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2024 - 6 K 1563/21.WI mit einer klaren und richtigen Einschätzung.
www.delegedata.de/2025/01/vg-w...
📬 Datenschmutz.de sorgt für Chancengleichheit der Bürger
#Datenschutz #Datenschmutzde #GeneratorfürAuskunftsersuchen #Hausdurchsuchung #Rechtsgrundlage #RoteHilfeHeidelbergMannheim #Verdacht
"Stellen #Betriebsvereinbarungen eine datenschutzrechtliche #Rechtsgrundlage dar?"
Mein Kollege Stephan Pötters und ich stellen das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2024 in der Rechtssache C 65/23 vor.
#seitzdigital
www.seitzpartner.de/blog/stellen...
#Betriebsvereinbarungen als #Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten?!
Deutscher Gesetzgeber: Nein!
"es kann keine eigenständige Verarbeitungsgrundlage geschaffen werden" (S. 49 des aktuellen Entwurfs eines #BeschDG)
efarbeitsrecht.net/wp-content/u...
#Rechtsgrundlage müsset erstmal suchen wegen #Überlappung:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art GG 20
Juristisch müsste der #Fundamentalist belangt werden, weil er mit dem Eintreten für die #Scharia als einzige #Rechtsgrundlage den türkischen Staat in der jetzigen Konstitution beenden will.
Verkehrte Welt!
Wenn Dir als Mitglied der selbsternannten Partei der #Freiheit - der 4%-Blockadepartei #FDP - als einzige Maßnahme #Verbote ohne #Rechtsgrundlage zum Senken von #CO2-Ausstoß einfallen: 🤦♂️
Danke an die @lagedernation.org für die Aufarbeitung zum #Klimaschutzgesetz.
"#Videoüberwachung (DSGVO): Hinweisschild (Muster)"
@hansen-oest.com passt die #Rechtsgrundlage aufgrund des Urteils des EuGH vom 04.07.2023 - C-252/21 an: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f, Art. 9 Abs. 2 lit. f #DSGVO!
www.datenschutz-guru.de/hinweisschil...
"Position des #HmbBfDI zur Frage der datenschutzrechtlichen #Rechtsgrundlage in Bezug auf #Bezahlkarten für den Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (#AsylbLG)"
datenschutz-hamburg.de/fileadmin/us...
Automatisierte #Polizeidatenanalyse: Bayern testet #rechtswidrig #Palantir-Software
"Der Polizei in Bayern fehlt eine #Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert..."
netzpolitik.org/2024/automat...
Eine Frage an Juristen: Das Freistellungs- bzw. Sabbatjahrmodell für Lehrkräfte in Bayern ist derzeit für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen ausgesetzt - die anderen Lehrämtler dürfen noch. Widerspricht das nicht gesetzlichen Grundsätzen?
#rechtsgrundlage #jura #anwalt #blueLZ
#Palantir: Umstrittene #Polizeisoftware: Testet Bayern ohne #Rechtsgrundlage?
"Professor Mark Zöller, Experte für Strafrecht und Digitalisierung von der LMU-Universität München, hält das Agieren von Polizei und Ministerium für "juristisch schlicht #rechtswidrig"."
www.br.de/nachrichten/...
Etwas unverständlich, dass das so lange gedauert hat: LG Frankfurt (O) stellt fest, dass die automatische #Kennzeichenerfassung (#KESY) auf der BAB 11 von 2017 bis 2021 mangels #Rechtsgrundlage rechtswidrig war (Beschl. v. 22.07.2022 – 22 Qs 40/19).
Im Grunde handelt es sich um geheimdienstliche Maßnahmen. Im deutschen Strafprozessrecht gibt es aus gutem Grund keine #Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen. Daher ist auch mehr als zweifelhaft, ob die so erlangten Daten in deutschen #Strafprozessen verwendet werden dürfen.
