Washingtoner Zoll-Chaos? Nicht unser Problem. Der Oberste Gerichtshof der USA kippt das US-Zollregime. Keine #Rechtsgrundlage, hausgemachtes #Chaos. Europa darf jetzt kein US-Handelsabkommen ratifizieren. Erst #Rechtsklarheit, dann #Handel. Vertrauen ist keine Verhandlungsmasse.

#Mercosur? Nicht ohne #Rechtsklarheit!

Das EU-Parlament lässt das Abkommen vom #EuGH prüfen - ein Schritt, den ich von Anfang an unterstützt habe. Umwelt- und Sozialstandards, Vorsorgeprinzip und nationale Parlamente dürfen nicht untergraben werden!