BGH Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 - Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P... #UWG #HWG #MedCanG

"Innovation und Bürgerfreundlichkeit"#FDP #Haskamp #Stadtentwicklung #UWG
os-rundschau.de/?p=105611

Aktuelles aus dem Gewerblichen Rechtsschutz

„Nachhaltig angebaut“ ohne Erläuterung?
Die Wettbewerbszentrale beanstandet Pasta-Werbung wegen fehlender Transparenz. Umweltclaims müssen konkret & nachvollziehbar sein.

🔗 recht-umschau.de/gewerblicher...

#Markenrecht #UWG #GreenClaims

EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehme...

"EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen" #Werbung #ePrivacy #UWG #DSGVO

-> "E-Mail-Marketing ohne Einwilligung der Betroffenen bleibt dennoch die Ausnahme"

www.datenschutz-notizen.de/eugh-staerkt...

#Lesenswert Anderl/Appl: KI-Einsatz im lauteren Leistungswettbewerb

aiawareness.eu/literature/ki-einsatz-im...

#KI-VO #UWG #Wettbewerbsrecht

LG: Doctolib führt gesetzlich Versicherte in die Irre Werden gesetzlich Versicherten trotz entsprechender Filterung noch Termine für Selbstzahler angezeigt, liegt darin eine Irreführung, so das LG Berlin II.

#LGBerlin II:
#Doctolib führt gesetz­lich Ver­si­cherte in die Irre #UWG #Irreführung #Urteil #ITLaw www.lto.de/recht/nachri...

Erstattung von Rechtsverteidigungskosten nach § 13 V UWG Die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten nach § 13 V UWG und die Auswirkung, wenn die Abmahnung nicht § 13 UWG entspricht.

OLG Thüringen: Fehlerhafte Abmahnung = Anspruch auf Anwaltskostenerstattung (§ 13 V UWG) – auch ohne geltend gemachte Abmahnkosten. Wichtiges Signal für die Abmahnpraxis.

#UWG #Abmahnung #Wettbewerbsrecht

Festliche Grüße mit Bedacht versenden: Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost

Datenschutzbehörde Hamburg:
"Festliche Grüße mit Bedacht versenden: Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost" #Werbung #UWG #DSGVO

datenschutz-hamburg.de/news/festlic...

Just found out my alma mater, University of West Georgia, plays Auburn in October 2029 at AU. Let’s go! #UWG

Absolutely hate to see Coach Joel Taylor leaving the University of West Georgia, but happy for him to takeover as head coach at Mercer. I know Mercer is a special place for him.

He did a lot for UWG football as we became D1, but it’s just the beginning. Onward.

#UWG

CURIA - Documents

🔥#BOOM🔥

Bedarf die Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zwecke der #Bestandskundenwerbung nach § 7 Abs. 3 #UWG (Art. 13 Abs. 2 #ePrivacyRL) einer #Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO?

Nein, sagt der EuGH, Urt. v. 13.11.2025 - C‑654/23.

curia.europa.eu/juris/docume...

Heute geht es zu zwei Anhörungen in den #Bundestag: Gegenstand ist die Umsetzung von #FernabsatzFinanzdienstleistungsRL 2023/2673 und #EmpowermentConsumersRL 2024/825 in #BGB, #EGBGB und #UWG. #Widerrufsbutton #Informationspflichten #Widerrufsrecht #Behandlungsakte #Umweltinformation #Haltbarkeit

So beginnt es also: Im Troisdorfer Stadtrat lassen sich #CDU #fdp und #uwg von der afd tolerieren und winken alles durch. #steigbügelhalter

Likör ohne Ei darf auch so heißen Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg.

Oh Wunder… #LGKiel: #Likör ohne Ei darf auch so heißen #Eierlikör #Wettbewerbsrecht #UWG #Recht #Urteil www.lto.de/recht/nachri...

Medienrecht – 3 Themen:
🏷️ Gütesiegel-Werbung: Transparenz/Lizenzen, sonst § 5 UWG.
📰 LG Berlin: Unterlassung nur bei klarer Identifizierbarkeit.
📻 BVerwG: Beitragspflicht fällt nur bei langer, grober Vielfalt-Verfehlung.
👉 recht-umschau.de/medienrecht/

#Medienrecht #UWG #Presse #ÖRR #RechtUmschau

#Niemand, um die Frage wer die #SPD noch wählen soll zu beantworten. Selbiges gilt natürlich für #CDU und #CSU. Für Parteien sollte ebenfalls das #UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gelten. Beispielsweise bezugnehmend auf "unwahre Angaben in der Werbung", sprich im Wahlkampf.

Well, they barely won, but at least my alma mater won tonight and remain undefeated. #UWG #GoWolves

Original post on mastodon.social

Mitarbeiterin vom "#Literaturhaus Uwe #Johnson" der #Schlossstadt #Klütz:
Sie hatte wohl gesagt, dass es keine Lesung mit Friedman gebe, solange sie dort arbeite.
Gemeint ist Michel #Friedman der 2026 über Demokratie sprechen wollte.
Nun ist er ausgeladen.
Ich denke das sollten die Touristen die […]

UWG now 4-0 on the season! 33-12 against Eastern Kentucky

#UWG #GoWest #UACfootball

@sickoscommittee.org

Let's go #UWG!!!!

großvormatiges Wahlplakat der unabhängigen Wählergemeinschaft in Bochum. Abgebildet ist ein PKW-Stau auf einer vielspurigen Einbahnstraße mit einem Fahrradstreifen an der Seite. Die PKW-Fahrer gucken grimmig zum einzigen Radfahrer. Die Bildunterschrift lautet "Zwischen Fahrradliebe und Verkehrsrealität.

Liebe #UWG
wenn auf einer 7-spurigen Einbahnstraße ein kapitaler PKW-Stau steht, ist ganz sicher nicht der kleine Fahrradstreifen am Rand schuld an der Situation.

Wer denkt sich so was aus?🙄

#fahrrad #wahl #Bochum

And #UWG football is 1-0 to start the season! 34-3 final score against Samford at Samford. LET’S GO WOLVES!

College football is BACK, y’all!

@sickoscommittee.org

#UWG with a HUGE 4 & 1 stop against Samford! COLLEGE FOOTBALL IS BACK LETS GOOOOO! @sickoscommittee.org

UWG-Wahlplakat Zwischen Fahrradliebe und Verkehrsrealität! Gezeichnetes Bild: Eine große Menge Pkws steht mehrspurig im Stau, in Richtung der Betrachtenden. Ein einsamer Radfahrer fährt in Gegenrichtung auf einem breiten hellrotem Weg, der rechts in links rot-weiß-gestrichelt eingefasst ist.

#uwg #bochum Wahlplakat:
Konsequent: Sogar die abgebildeten Fahrzeuge scheinen aus den 70ern zu stammen.

Mitnehmen von Kontaktdaten beim Jobwechsel Jemand wechselt den Arbeitgeber, bleibt aber in derselben Branche. Vor seinem Neuanfang kopiert er alle Kontaktdaten, die er bei seinem bisherigen Arbeitgeber ständig benutzt hat. Hier droht Ärger mit...

"Mitnehmen von Kontaktdaten beim Jobwechsel" #Werbung #UWG #Einwilligung

www.datenschutz-praxis.de/grundlagen/m...

Konsumentenschutz zeigt illegale «Schweizer» Dropshipping-Shops an

⚠️📦 Achtung, falsche «Schweizer» #Online-Shops!

Illegale #Dropshipping-Shops täuschen Konsument:innen und verstossen gegen das #UWG. Wir haben 17 Betreiber:innen mit Erfolg abgemahnt: Neun haben reagiert. Gegen acht Uneinsichtige haben wir Strafanzeige eingereicht.

Mehr Infos finden Sie hier.
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So, jetzt scheinen deutsche Online-Coaches auch in Österreich bzw. vor österreichischen Gerichten "angekommen" zu sein!

VKI klagte erfolgreich gegen irreführende Werbung für ein "Gratisbuch", für das dann im Endeffekt EUR 6,95 (Druckkosten,...) zu zahlen waren.

#irreführung
#werberecht
#uwg

Go West, Go Wolves #UWG

Olbricht: "Neuer Schwung 2.0: Mit Könnecker und Stakowski weht ein frischer Wind im Kreishaus"

"Es waren große Fußstapfen, die der ehemalige Vorstand, Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, im Kreishaus hinterlassen hat. #Könneker #Kreishaus #SPD #Stakowski #UWG #Wilken
os-rundschau.de/?p=93102

LG Frankfurt a.M., Az. 2-06 O 357/24, Anerkenntnisurteil vom 09.04.2025 Vollständige Abmahnung: Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO bei Abmahnung unter Verstoß gegen § 13 Abs. 2 UWG

LG Frankfurt zum sofortigen Anerkenntnis bei "unvollständiger" Abmahnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 #UWG.
@litigator.bsky.social

rewis.io/s/u/0eRG/