Aktuelles aus dem Datenschutz & IT-Recht:
KI-Texte: Kennzeichnungspflicht ab 02.08.2026 nur bei Veröffentlichung zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse – Ausnahme bei redaktioneller Kontrolle.
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Aktuelles aus dem Strafrecht:
BayObLG: „Scheiß Fotze“ ggü. Polizeibeamtem als Formalbeleidigung eingeordnet → § 185 StGB, Meinungsfreiheit greift hier regelmäßig nicht rettend.
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#Strafrecht #Beleidigung #Formalbeleidigung #Polizeibeamte #185StGB #RechtUmschau
Aktuelles aus der Compliance: NIS2 gilt seit 06.12.2025
Rund 30.000 Unternehmen betroffen – u.a. Energie, Verkehr, Gesundheit, Lebensmittel, digitale Dienste.
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Medienrecht aktuell:
1️⃣ YouTube: Quellenangabe in der Infobox reicht – wenn korrekt
2️⃣ Presse darf aus Ermittlungsakten zitieren, wenn Interesse überwiegt
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#Medienrecht #Urheberrecht #Pressefreiheit #YouTube #Twitch #Zitatrecht #ContentCreator #RechtUmschau
Arbeitsrecht aktuell:
1️⃣ Urlaub verfällt nur bei aktiver Belehrung
2️⃣ Überhöhte Betriebsratsvergütung kann GF fristlos kündbar machen
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#Arbeitsrecht #Urlaubsrecht #HRCompliance #Betriebsratsvergütung #Geschäftsführerhaftung #Personalmanagement #RechtUmschau
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht:
1️⃣ Skiunfall ≠ Arbeitsunfall – SG Hannover
2️⃣ Personalakte: Weniger ist mehr – Datensparsamkeit schützt
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#Arbeitsrecht #Personalakte #Datenschutz #DSGVO #Arbeitsunfall #Unfallversicherung #HRCompliance #RechtUmschau
Aktuelles aus Datenschutz & IT-Recht:
1. Schufa-Scoring vor Gericht
2. Rückgabe von Weihnachtsgeschenken
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Aktuelles aus Studium & Referendariat:
KI besteht Jura-Hausarbeit, daher stehen Prüfungen vor einer Neuausrichtung
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Arbeitsrecht 2026:
1. Mindestlohn, Grenzen & Kurzarbeit neu geregelt
2. KI & Rentenrecht im Fokus
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Anwaltsberuf – Update:
1. Anti-SLAPP-Gesetz stärkt Schutz vor Einschüchterungsklagen.
2. Kein Grundrecht auf anwaltlichen Beistand.
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Gewerblicher Rechtsschutz – kurz & klar:
1. BGH: Drohnenaufnahmen von Kunst nicht durch Panoramafreiheit gedeckt.
2. KG: Login vor Kündigungsbutton unzulässig.
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#Urheberrecht #Wettbewerbsrecht #RechtUmschau
Gewerblicher Rechtsschutz – Aktuell:
• LG Düsseldorf: 26.000 € für kopierte Kunst
• LG Hamburg: Health Claim „Entgiftungspflaster“ unzulässig
Mehr: recht-umschau.de/gewerblicher...
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⚖️ Gesellschaftsrecht-Update:
1️⃣ GmgV: Neue Rechtsform mit dauerhaft gebundenem Vermögen – Fokus auf Stabilität & Verantwortung.
2️⃣ EU plant einheitlichen Gesellschaftsrahmen für digitale Gründungen.
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#GmgV #Gesellschaftsrecht #RechtUmschau
⚖️ Arbeitsrecht-Update:
1️⃣ Befragung aller Mitarbeitenden bei Verdacht erlaubt – nur bei gravierendem Anlass.
2️⃣ BAG: Probezeit muss zur Befristung & Tätigkeit passen – keine starren Regeln mehr.
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#Arbeitsrecht #RechtUmschau
🔒 Datenschutz & IT-Recht:
1️⃣ AG Paderborn: Kein Geld zurück trotz möglichem FernUSG-Verstoß.
2️⃣ Taxiunternehmen teilt Kundendaten über WhatsApp – LDI NRW prüft Bußgeld.
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#Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
⚖️ Arbeitsrecht-Update:
1️⃣ Druckkündigung nur in engen Ausnahmefällen zulässig – Arbeitgeber müssen Druck aktiv abwehren.
2️⃣ Arbeitsschutz-Reform: 123.000 Sicherheitsbeauftragte entfallen.
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#Arbeitsrecht #RechtUmschau
📢 DSGVO-Update auf Recht Umschau:
🔒 Auskunftsrecht: Verweigerung nur bei eindeutigem Rechtsmissbrauch zulässig.
🤝 Verantwortlichkeit: Neue EuGH-Kriterien zu Art. 26 DSGVO.
👉 recht-umschau.de/datenschutz-und-it-recht/
#DSGVO #Datenschutz #ITRecht #RechtUmschau
🤖 KI gewinnt gegen Anwälte!
Studie: Legal-KI erzielt 78 %, Anwälte 69 %.
KI erklärt verständlicher & präziser – Menschen punkten mit Erfahrung.
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#KI #LegalTech #Jura #Recht #RechtUmschau
💼 Arbeitsrecht-News:
⚖️ Equal Pay: Schon eine Vergleichsperson reicht für Benachteiligungsvermutung.
🏛️ Aufsichtsrat ≠ Arbeitszeit.
🤒 Arbeitsunfähigkeit = tätigkeitsabhängig.
👉 recht-umschau.de/arbeitsrecht/
#Arbeitsrecht #BAG #HR #RechtUmschau
🔐 Datenschutz-Update:
🗳️ TTPW-VO: Transparenz bei Politwerbung.
⚖️ BGH: Arbeitnehmer ≠ Verantwortliche.
💬 Chatkontrolle: EU-Projekt gestoppt.
Mehr: recht-umschau.de/datenschutz-...
#Datenschutz #DSGVO #ITRecht #BGH #Privacy #TTPWVO #RechtUmschau
Medienrecht – 3 Themen:
🏷️ Gütesiegel-Werbung: Transparenz/Lizenzen, sonst § 5 UWG.
📰 LG Berlin: Unterlassung nur bei klarer Identifizierbarkeit.
📻 BVerwG: Beitragspflicht fällt nur bei langer, grober Vielfalt-Verfehlung.
👉 recht-umschau.de/medienrecht/
#Medienrecht #UWG #Presse #ÖRR #RechtUmschau
Studium & Ref – 3 Themen:
🎯 Gnadenversuch: Fristen, Strategie, ggf. Anfechtung.
🔊 10.000 € für Hinweise zum Examensstörer (Passau 2020).
🌍 Ausland: Summer School, Praktikum, Erasmus, LL.M.
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#Jura #Staatsexamen #Referendariat #LLM #RechtUmschau
3 aktzelle Themen:
🗣️ Catcalling: Strafrecht als ultima ratio – neue Strafnorm fraglich.
🏛️ GOBT: 3× Ordnungsruf ⇒ Ausschluss; Ordnungsgeld bis 4.000 €.
🪧 Art. 8: Unfriedlich von Anfang an → PolG ohne Auflösung.
Mehr: recht-umschau.de/rechtspolitik/
#Rechtspolitik #StGB #GOBT #Art8 #RechtUmschau
Drei Themen im #Strafrecht:
⚖️ Steuerhinterziehung: Anwalt, Schweigen, ggf. Selbstanzeige.
👜 Luxusware unverzollt: riskant – #Zollhinterziehung!
👩💼 Angestellte & Beihilfe: Dokumentation & rechtlicher Rat schützen.
👉https://recht-umschau.de/strafrecht/
#RechtUmschau #Steuerrecht #Wirtschaftsstrafrecht
3 aktuelle Themen im #Arbeitsrecht:
⚖️ Wegezeit meist privat, Reisen oft bezahlt.
👵 Aktivrente: bis 2.000 € steuerfrei ab 2026.
🌍 Kündigung im Ausland: deutsches Recht ja, #KSchG begrenzt.
👉https://recht-umschau.de/arbeitsrecht/
#BAG #Rente #HR #RechtUmschau
🎓 Neues aus Studium & Referendariat:
📊 BRF-Studie: Zwei Drittel unzufrieden mit dem Jurastudium.
💬 Interview: Prädikat durch Struktur & Lernplan.
🎥 Video: Tipps zur Jura-Prüfungsvorbereitung.
👉 recht-umschau.de/studium-und-...
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