Aktuelles aus dem Strafrecht:
BayObLG: „Scheiß Fotze“ ggü. Polizeibeamtem als Formalbeleidigung eingeordnet → § 185 StGB, Meinungsfreiheit greift hier regelmäßig nicht rettend.
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#Strafrecht #Beleidigung #Formalbeleidigung #Polizeibeamte #185StGB #RechtUmschau
Ich hörte heute morgen, die Justizminterin Frau #Hubig wolle Angriffe auf #Polizeibeamte härter bestrafen.
Mein Kopf ist voller Fragen. Zuallererst: helfen härtere Strafen? Ich las, Analysen finden meist keinen oder nur einen sehr schwachen Zusammenhang zwischen Strafhöhe und Kriminalität 🔽
#Polizeibericht 5. November: Falsche #Polizeibeamte, Kind bei #Verkehrsunfall verletzt, Verbotenes #Kraftfahrzeugrennen
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#Leipzig #Polizei
#Polizeibericht 7. Oktober: Falsche #Polizeibeamte, #Garagenbrand, #Unfall mit zwei Verletzten
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#Leipzig #Polizei
#Polizeibericht 6. Oktober: Falsche #Polizeibeamte, 35-Jähriger am Hauptbahnhof #beraubt, #Brandstiftung
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#Leipzig #Polizei
Wie kann das sein, dass #Polizeibeamte 100.000 weniger Strafverfahren nicht als Erleichterung ansehen? Vllt. einfach mal darüber nachdenken, dass die Beamten vorher einfach nur jeden zehnten Bürger kontrollieren mussten, statt Ermittlungen einzuleiten. Die Mühe für die Beamten ist größer geworden.
#Polizeibericht 17. Juli: Drei #Unfälle mit fast zwei Promille, Frau auf Friedhof #angegriffen, Falsche #Polizeibeamte
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#Leipzig #Polizei
Man kann darüber diskutieren, ob das #Neutralitätsgebot das Tragen eines Kopftuches als Lehrerin oder Richterin verbietet.
Aber dann sprechen wir bitte auch darüber, ob #Polizeibeamte wie #Ostermann ihre rechtsradikale Hetze als Sprecher der #PolGewerkschaft verbreiten dürfen.
Das Bild zeigt eine Szene an einer Straßenböschung nahe einer Grenze. Im Vordergrund steht eine Polizistin mit gelber Warnweste und dem Aufdruck „Polizei“ auf dem Rücken. Sie steht einer Gruppe junger Männer gegenüber, die in einer Reihe mit verschränkten Armen dastehen, offenbar kontrolliert oder zurückgewiesen werden. Im unteren Bildtext geht es um die rechtliche Problematik von Zurückweisungen an Grenzen, wobei Innenminister Dobrindt die Maßnahmen verschärfen will. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Das Bild vermittelt die Spannung zwischen Exekutive und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Migration. Image description – English: The image shows a roadside scene near a border. In the foreground, a policewoman wearing a yellow safety vest labeled “Polizei” (German for “police”) faces a group of young men standing in line with their arms crossed, seemingly being checked or turned back. The article’s text discusses the legal implications of border rejections, as Interior Minister Dobrindt pushes to tighten measures. The police union warns that this could constitute a breach of law. The photo captures the tension between executive enforcement and the rule of law in the context of migration control.🖖
Das Bild zeigt eine Szene an einer Straßenböschung nahe einer Grenze. Im Vordergrund steht eine Polizistin mit gelber Warnweste und dem Aufdruck „Polizei" auf dem Rücken. Sie steht einer Gruppe junger Männer gegenüber, die in einer Reihe mit verschränkten Armen dastehen, offenbar kontrolliert oder zurückgewiesen werden. Im unteren Bild-text geht es um die rechtliche Problematik von Zurückweisungen an Grenzen, wobei Innenminister Dobrindt die Maßnahmen verschärfen will. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Das Bild vermittelt die Spannung zwischen Exekutive und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Migration.🖖
Demokratie …
und ein #anarchischerMinister?
Wer als Minister bewusst geltendes Recht bricht, entzieht sich der #freiheitlichdemokratischenGrundordnung.
#Polizeibeamte, die solche #rechtswidrigenAnweisungen blind ausführen, machen sich potenziell selbst strafbar. #Gehorsam&Verantwortung.
#noCSU🖖
Wenn #Polizeibeamte ja immer ins falsche Licht gerückt werden, warum sind dann eigentlich immer die #Bodycams aus? Die müssten doch belegen können, dass sie nichts falsch gemacht haben. 🤷
#Melder: #Angriff auf #Polizeibeamte am 11. Januar 2025 in Riesa: #Staatsanwaltschaft #Dresden erhebt #Anklage
www.l-iz.de/melder/poliz...
#Palästinenser „Demonstration“: Ein Polizeibeamter wurde schwerst verletzt. Der #Polizeibeamte war in die Menge gezogen worden. Mehrere Teilnehmer trampelten (!!) dann nach Angaben des Polizeisprechers den Menschen nieder. www.welt.de/vermischtes/...
Alles "nur" Einzelfälle?
Abfrage der #Innenministerien: Fast 200 #Polizisten unter #Extremismusverdacht
"Sie äußern sich #rechtsextrem oder hängen #Verschwörungsideologien an: Fast 200 #Polizeibeamte der Länder stehen offiziell unter.." www.tagesschau.de/inland/poliz...
Jahrelang als #Polizeibeamte rassistische Inhalte austauschen, aber im Dienst bleiben.
Urteile von Gerichten, in diesem Falle einem OVG sind zu respektieren. Das Urteil zeigt auch, dass das Gericht die Verstöße ernst nahm, denn es hat die 1/2
www.ndr.de/nachrichten/...
👨⚖️ #Mobbing in #Polizei-#Chatgruppe +++ Beamte wegen #Beleidigung verurteilt 👨⚖️
Zwei #Polizeibeamte einer Chatgruppe mussten sich in #Darmstadt vor einem Strafrichter verantworten.
www.fr.de/hessen/mobbi...
@fr-zeitung.bsky.social #FRDarmstadt #Justiz #Verurteilung #Gericht #Korpsgeist #PPSüdhessen
An einer #Kreuzverbrennung 1995 in #Jena nahmen auch die späteren #NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe teil. Aufsehen erregte zuletzt eine #KKK-Gruppe in #Baden-Württemberg mit rund 20 Mitgliedern, zu der auch mehrere #Polizeibeamte gehörten.
www.bpb.de/themen/recht...
Geldbuße für rechtswidrige #Datensbfrage zur privaten Nutzung durch #Polizeibeamte
www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fu...
Das sind wohl die gefährlichen #Flüchtlinge, die gewaltbereit sind. Ach nee, wartet, es war ein 70 jähriger #Deutsche, der #Polizeibeamte mit einem Küchenmesser angreifen wollte.
www.tagesschau.de/inland/regio...
Fünf #Tote und hunderte #Schwerverletzte! Auch verletze #Polizeibeamte!
Ein #Terroranschlag?
Nein, #Silvester in #Deutschland!
Sollte Nancy #Faeser tatsächlich eine Anordnung zur unionsrechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerber*innen erlassen: Wenn #Polizeibeamtinnen und #Polizeibeamte der #Bundespolizei Unterstützung bei der #Remonstration brauchen: Gerne melden. cc @bdkbpolzoll.bsky.social @rav-ev.bsky.social
… wonach in der vergangenen Nacht mehrere
#Polizeibeamte auf der Burg #Hohnstein gefeiert hatten. Dabei sollen sie, das Lied „L'Amour Toujours” abgespielt und dazu ein Beamter den #Hitlergruß gezeigt haben.
#Polizei #Sachsen
www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_1...
oder archive.ph/wip/2Q6kn
Es ist so krass, aber deckt sich mit unseren Erfahrungen:
"Für etwa ein Viertel der Diskriminierungsfälle seien #Behörden verantwortlich, so Kropf. Zentral seien #Ausländerbehörden und #Jobcenter. In vielen Fällen seien aber auch #Polizeibeamte beteiligt, darunter sogar drei Fälle extremer Gewalt."
