Das Bild zeigt eine Szene an einer Straßenböschung nahe einer Grenze. Im Vordergrund steht eine Polizistin mit gelber Warnweste und dem Aufdruck „Polizei“ auf dem Rücken. Sie steht einer Gruppe junger Männer gegenüber, die in einer Reihe mit verschränkten Armen dastehen, offenbar kontrolliert oder zurückgewiesen werden. Im unteren Bildtext geht es um die rechtliche Problematik von Zurückweisungen an Grenzen, wobei Innenminister Dobrindt die Maßnahmen verschärfen will. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Das Bild vermittelt die Spannung zwischen Exekutive und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Migration. Image description – English: The image shows a roadside scene near a border. In the foreground, a policewoman wearing a yellow safety vest labeled “Polizei” (German for “police”) faces a group of young men standing in line with their arms crossed, seemingly being checked or turned back. The article’s text discusses the legal implications of border rejections, as Interior Minister Dobrindt pushes to tighten measures. The police union warns that this could constitute a breach of law. The photo captures the tension between executive enforcement and the rule of law in the context of migration control.🖖

Das Bild zeigt eine Szene an einer Straßenböschung nahe einer Grenze. Im Vordergrund steht eine Polizistin mit gelber Warnweste und dem Aufdruck „Polizei" auf dem Rücken. Sie steht einer Gruppe junger Männer gegenüber, die in einer Reihe mit verschränkten Armen dastehen, offenbar kontrolliert oder zurückgewiesen werden. Im unteren Bild-text geht es um die rechtliche Problematik von Zurückweisungen an Grenzen, wobei Innenminister Dobrindt die Maßnahmen verschärfen will. Die Polizei-Gewerkschaft warnt vor einem möglichen Rechtsbruch. Das Bild vermittelt die Spannung zwischen Exekutive und Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Migration.🖖

Demokratie …

und ein #anarchischerMinister?

Wer als Minister bewusst geltendes Recht bricht, entzieht sich der #freiheitlichdemokratischenGrundordnung.

#Polizeibeamte, die solche #rechtswidrigenAnweisungen blind ausführen, machen sich potenziell selbst strafbar. #Gehorsam&Verantwortung.

#noCSU🖖