Aktuelles aus dem Strafrecht:

BayObLG: „Scheiß Fotze“ ggü. Polizeibeamtem als Formalbeleidigung eingeordnet → § 185 StGB, Meinungsfreiheit greift hier regelmäßig nicht rettend.

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Unglaubliche Entgleisung: Grüne-Jugend-Chef nennt Söder „Hurensohn“ Luis Bogba von der Grünen Jugend sorgt mit einem beleidigenden Instagram-Video gegen Markus Söder für Aufsehen.

Es mag eine plumpe und dämliche #Formalbeleidigung des Markus #Söder seitens Luis #Bobga sein ...

... aber fordert die heuchlerische Hass- und Hetzpresse des Hauses Springer nicht sonst immer eine über Art. 5 GG hinausgehende absolute(!) #Redefreiheit nach US-Vorbild? 🤔

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