Volkmar Schöneburg: #Macht und #Recht, Neue Impulse Verlag, Essen 2026. Sammlung veröff. & uneröff. Texte zur #Rechtspolitik des #Ex-Justizministers von Brandenburg (2009-13).
#HansLitten #FelixHalle #HildeBenjamin #(Un)Rechtsstaat #DDR #Klassenjustiz #Rechtsradikalismus #Überwachungsstaat u.v.a.
Nicht zu vergessen die abstruse überschießende "Zweite Reihe"-Rechtsprechungsakrobatik um nicht nur die Leute wegprügeln zu können sondern auch noch sein krankes strafbedürfnis ausleben zu können. #Rechtspolitik
Interesse an #Rechtspolitik & Lust auf #Promotion im #öffentlichen #Recht (zB zu #Digitalisierung, #Verfassungsrecht, #Europarecht oder #Völkerrecht)? Studienabschluss in #Jura oä (Politik, Geschichte...)? Dann unbedingt auf die WissMit-Stelle am IRP Trier bewerben! Rückfragen gerne direkt an mich.👇
Evrim Camuz stellt klat: „Wer andere heimlich nackt aufnimmt, begeht einen massiven Angriff auf ihre Würde.“
Diese Taten degradieren Betroffene zu Objekten. Wir brauchen hier eine klare Antwort des Rechtsstaats. ⚖️✊
#Rechtspolitik #Feminismus (3/4)
Der Staat traut Erwachsenen zu, 40%igen Alkohol auszuschenken.
Aber nicht, verantwortungsvoll einen Zug aus dem eigenen Vaporizer anzubieten.
Das ist keine Logik, dass ist Tradition ohne Update.
#Cannabis #Rechtspolitik
3 aktzelle Themen:
🗣️ Catcalling: Strafrecht als ultima ratio – neue Strafnorm fraglich.
🏛️ GOBT: 3× Ordnungsruf ⇒ Ausschluss; Ordnungsgeld bis 4.000 €.
🪧 Art. 8: Unfriedlich von Anfang an → PolG ohne Auflösung.
Mehr: recht-umschau.de/rechtspolitik/
#Rechtspolitik #StGB #GOBT #Art8 #RechtUmschau
Partnerschaftsgesetz in Polen - Kampf um Zustimmung vom rechtskonservativen Präsidenten #Partnerschaftsgesetz #Polen #Rechtspolitik #SchwuleRechte #Gesetzesentwurf
2/2 Keinem dieser Schlipsjuristen ist es gelungen, einer ausreichend großen Zahl seiner Fraktionskollegen zu erklären, wie das mit dem Bundesverfassungsgericht so funktioniert, welche Reputation die Kandidierenden haben und warum ihre Einwände Unfug sind. Die #Rechtspolitik der Union kann einpacken.
Sommerfest im Haus des Rechts ☀️
Wir fordern: Parität im Parlament, Schutz vor Gewalt, modernes Familienrecht und gerechte Sozialpolitik.
Gleichstellung endet nicht an nationalen Grenzen.
Danke an DRB, Notarverein &
IRZ für die großartige Kooperation. © DRB #Gleichstellung #Rechtspolitik #djb
Zu oft hab ich gehört "Wir haben selber kaum noch etwas"
Da hab' ich mich immer schlechter gefühlt nach etwas zu fragen und irgendwann ganz damit aufgehört
Gibt ja immer jemanden, dem's noch schlechter geht
#Armut #Hass #Rechtspolitik #Polizeigewalt #Genozid
Es muss sich dringend wieder wenden!
📢 Zum 01.06.2025 tritt das #KostBRÄG2025 in Kraft:
👨⚖️ RVG- & GKG-Gebühren steigen um 6–9 %
⚖️ Gerechtere Vergütung auch bei Pflichtverteidigung
💰Höhere Streitwertkappung & PKH-Vergütung
➡️Alle relevanten Änderungen:
dean-blohm.de/das-kostbrag...
#RVG #GKG #Kostenrecht #Vergütungsrecht #Rechtspolitik
#Stellenangebot: Ob #Rechtspolitik oder #Rechtspraxis: Für den Themen- & Forschungsbereich #Recht & #Antisemitismus|bekämpfung suchen wir eine:n fachlich versierte:n Wiss. Mitarbeiter:innen (w/m/d) für @tikvahinstitut.bsky.social tikvahinstitut.de/wimi_recht/ - Bewerbungsfrist 17. April 2024
Wie "heavy" wird die #Rechtspolitik unter Schwarz-Rot? Driftet Deutschland zunehmend ins Autoritäre?
Strafrechtler sind in Sorge und erwarten weitere Abwendung von evidenzbasierter Kriminalpolitik.
#Strafrecht #Strafverteidigertag
@lto-de.bsky.social
www.lto.de/recht/jurist...
Bildbeschreibung: Mehrere Cannabis Pflanzen.
Rücknahme der Cannabis-Legalisierung könnte teuer werden #Cannabis #Legalisierung #Politik #Kosten #Rechtspolitik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/23a2vh6n
AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. www.bundestag.de/presse/hib/k...
Dürfen wir die Politiker/-innen der AfD dann jetzt schon als „Arschlöcher“ bezeichnen?
#Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag
Bildbeschreibung: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Buschmann will die Pflichtverteidigung ausweiten #Buschmann #Pflichtverteidigung #Rechtspolitik #Justizreform #Rechtsstaatlichkeit #Anwaltsschutz #Verteidigung / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/26py57dr
Bravissima, ein großer Beitrag zur menschenrechtsgerechten #Rechtspolitik, @frauasha.bsky.social - und sehr kluge Wahl, @yasemin79.bsky.social.
#DiestilleGewalt
#booktober
#IstanbulKonvention
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NEUERSCHEINUNG: Fritz Bauer - Menschenrechte als Herausforderung von Rechtsraxis und Rechtspolitik
#NEUERSCHEINUNG: „Menschenrechte als Herausforderung von #Rechtspraxis und #Rechtspolitik“
Am 02. April ist der neue Sammelband zum Leben, Handeln und Wirken #FritzBauers bei unserem Verlag BUXUS EDITION erschienen.
Zum Onlineshop geht es hier: buff.ly/3VIP9Ou
Der #Kampfhund stirbt nicht aus! Bundesrichter Thomas Fischer über Gefahrenabwehr: http://bit.ly/2gtVN4Y #Strafrecht #Rechtspolitik
Zum letzten Mal: Nein heißt Nein! http://bit.ly/290NxJE #Sexualstrafrecht #Strafrecht #Rechtspolitik #NeinheisstNein #Lesetipp
#Rechtspolitik: Bundesrichter Thomas Fischer über Frauenfilme zu Frauenwahrheiten und Frauenfragen http://bit.ly/28Qw5Vb #Medienkritik
