Interesse an #Rechtspolitik & Lust auf #Promotion im #öffentlichen #Recht (zB zu #Digitalisierung, #Verfassungsrecht, #Europarecht oder #Völkerrecht)? Studienabschluss in #Jura oä (Politik, Geschichte...)? Dann unbedingt auf die WissMit-Stelle am IRP Trier bewerben! Rückfragen gerne direkt an mich.👇

Die Zeitschrift #Europarecht (Nomos) hat neue geschäftsführende Herausgeber/innen.
Mit Mattias Wendel, derzeit verantwortlich, Claudio Franzius, Matthias Kottmann, Matthias Ruffert, Daniel Thym @antjeungern.bsky.social‬ & @ruthweber.bsky.social
freue ich mich auf die Tätigkeit & Einsendungen.

EnWG-Novelle stellt klar: Netzbetreiber dürfen Photovoltaik-Eigenverbrauch nur abregeln, wenn Netz akut gefährdet ist Interview: In der Vergangenheit gab es oft Diskussionen, ob Netzbetreiber im Zuge des Redispatch auch den Eigenverbrauch von Photovoltaik-Anlagen abregeln dürfen. Mit der jüngsten EnWG-Novelle erfolgte dazu nochmals eine Klarstellung, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Moser erklärt. Ob dies auch von den Netzbetreibern entsprechend wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Die Zeitschrift #Europarecht (Nomos) hat neue geschäftsführende Herausgeber/innen. Gemeinsam mit Mattias Wendel, derzeit verantwortlich, Claudio Franzius, Matthias Kottmann, @mayerprof.bsky.social,Matthias Ruffert, Daniel Thym & @ruthweber.bsky.social freue ich mich auf die Tätigkeit & Einsendungen!

Kernfragen der Entwicklung von #Europarecht, #Verfassungsrecht und #Privatrecht.
Meine Schlußfolgerung: Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein strukturiertes #Gemeinschaftsprivatrecht – ein #Gemeinschaftsprivatrecht4_0!

Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut Bislang ist der Nahverkehr von großen Preissteigerungen bei der sogenannten Schienenmaut verschont geblieben. Darf das so bleiben? Die Frage liegt nun beim EuG

Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut

#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
bahnblogstelle.com/243777/bald-...

Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr Vor einer möglichen Preisexplosion im Regionalzugverkehr warnt die Deutsche Umwelthilfe anlässlich einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Um

Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr

#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
bahnblogstelle.com/243722/deuts...

Letztendlich ein willkommener Sidekick der #AlmanGOP #CDU:

Das Ziel den Rechtsstaat lächerlich zu machen. #Dobrindt #ScheissGerichte

„Zürnende CDU-Leute schimpfen auf #ScheißGerichte", pfeifen auf #Europarecht und #GenferFlüchtlingskonvention

#Merz #Stadtbild &
sinnlose #Strafanzeige

Ein Fernwärmeprojekt mit grenzüberschreitenden Bezug:
#Wärmewende #Europarecht

Bildbeschreibung: Eine Mutter mit einem Kind das Downsyndrom hat.

Europarecht: Gleichbehandlung umfasst auch Eltern von Kindern mit Behinderung #Europarecht #Gleichbehandlung #Behinderung #Eltern #Inklusion #Recht #Deutschland #Teilhabe #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/27lkn8x8

Die Woche in Büchern – neu bei D&H: duncker-humblot.de/buecher/neue...
#Arzthaftung #Vertragsrecht #Strafverfahren #Arbeitspflicht #Hausrecht #Rechtsschutz #LKSG #Menschenrechte #Europarecht #Handelsabkommen #Gesellschaftsrecht #Gesetzgebung #Demokratie #Reiserecht #Vertragsfiktion

EU-Strukturhilfen und Beihilfen der Mitgliedstaaten an soziale Anforderungen zu koppeln entspricht dem Europarecht Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen G...

Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat u.a. Unternehmen auch finanziell unterstützen. Wie das mit dem #Europarecht vereinbar ist, zeigt ein neues Rechtsgutachten i. A. unseres @arbeitsrechthsi.bsky.social. 👇 www.boeckler.de/de/pressemit...

Die Rechtsübernahme im ausgehandelten #Vertragspaket mit der #EU geht "weiter als erwartet". Zu diesem Schluss kommt Andreas Glaser, Professor für #Europarecht an der #Universität Zürich, in der @nzz.ch .
Das sei "ein weitgehender Eingriff" und für ihn "eine ¨Überraschung". (1/6)

Die ICE Züge zwischen Frankfurt und Paris fahren je Strecke 15-20 Minuten Verspätung bei einem zusätzlichen Grenzhalt wegen deutscher Kontrollen ein. #Rechtsbruch #Europarecht

was die #Union für Fässer aufmacht um vom #Versager #Spahn abzulenken … #Gasumlage, #Stromsteuer, #Deutschlandticket, #Wählertäuschung, #Europarecht brechen, #Reiche … you name it

Dobrindt und Merz dann bitte mitnehmen #Grenzen #Europarecht

Merz, Dobrindt & Co.: Rechtsbruch an der Grenze - die-zukunft.eu 40 Jahre Schengener Abkommen: Was gegen die deutschen Grenzkontrollen spricht

Kontrollen und Rückweisungen an deutschen Grenzen hebeln das #Asylrecht aus. Und sie verstoßen gegen Völker- und #Europarecht. Eine juristische Argumentation aus Anlass des 40. Geburtstags des #Schengen Abkommens @ndaktuell.bsky.social @europablog.bsky.social die-zukunft.eu/merz-dobrind...

welchen sinn machen reden, die komplett als vortrag vom blatt gelesen werden?

frage für eine lebendige debattenkultur.

#bundestag
#europarecht
#zurückweisungen an den binnen­grenzen

#Europarecht vs #Dobrindt:
2 : 0.

Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer

Walter #Obwexer, Professor für #Europarecht, Dekan und Senatsvorsitzender
www.uibk.ac.at/europarecht/...

Nachhilfeunterricht für #Merz und seinen Wadenbeißer.

#Polen #Europarecht

(S+) Migration: Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern an der deutschen Grenze Es ist der Kern ihrer neuen Grenzpolitik: Die schwarz-rote Regierung will Asylbewerber sofort zurückschicken. Doch in zwei Fällen blockiert Polen. Läuft CSU-Innenminister Dobrindt vor die Wand?

Polen verweigert es beim neuen Grenzregime von Dobrindt/Merz mitzumachen. Spannend ist die Begründung: Polen weist Deutschland explizit daraufhin, dass nach #Europarecht (Dublin III), Deutschland dafür zuständig ist den Antrag vorerst zu prüfen. Einen bloßes zurückschieben an der Grenze geht nicht.

Nein, „die internationale Weltordnung“ verändert sich. Mit Asien kuscheln und irgendwas mit Lieferkettengesetz. Irgendwas mit Afrika, dem Kontingent.

Blablabla #EU
Zusammenschluss Europas aber #Europarecht brechen - das ist #Merz

Original post on digitalcourage.social

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen […]

Zurückweisungen: Eine Notlage muss nicht offiziell erklärt werden Die Diskussion um den Dobrindt-Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die Merkel-Rechtsbruch-Theorie tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer Notlage. Daniel Thy...

Die Diskussion um den #Dobrindt- Erlass über Grenz-Zurückweisungen krankt an vielen Missverständnissen. Neben die »Merkel-Rechtsbruch-Theorie« tritt nun Wirrwarr um die Ausrufung einer #Notlage. Daniel Thym klärt bei @lto-de.bsky.social das juristische Durcheinander rund um #Asyl- und #Europarecht:

He did it. Merz ruft die nationale Notlage nach Art. 72 aus. #europarecht

Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

#Politik #Asyl #Europarecht

Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen.

"Nicht akzeptabel": Österreich kündigt Widerstand gegen Dobrindts Asylpläne an Merz und Dobrindt setzen auf die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Jetzt bekräftigt Österreich seinen Widerstand und verweist auf das Europarecht.

#Merz und #Dobrindt setzen auf die #Abweisung von #Asylbewerbern an der deutschen Grenze.
Jetzt bekräftigt #Österreich seinen #Widerstand und verweist auf das #Europarecht.