"Es erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat" Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Wie kann das sein?

"Es erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat" #Strafverfahren #Rechtsstaatlichkeit

Die Woche in Büchern – Neuerscheinungen bei D&H:
www.duncker-humblot.de/buecher/neue...

#Beförderung #Strafzweck #Sanktionensystem #Strafverfahren #Strafrecht #Verfahrensfehler #Strafverfolgung #Klimanotstand #Gewaltmonopol #Mehrheitsregel #Weltraumrecht #Weltraumhaftung #Umweltvölkerrecht

im Hinblick auf mehr als eine Million offene Strafverfahren in Deutschland und welche konkrete Zahl offener #Strafverfahren liegt nach dem Stand Ende 2025 für Berlin vor?" 2/2 #Recht #AGH #Berlin /TS

Richterbund warnt vor Folgen offener Strafverfahren Die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht.

Richterbund warnt vor Folgen offener Strafverfahren #Richterbund #Strafverfahren

Korruptionsskandal: AfD-Politiker verliert Immunität im EU-Parlament Der Europa-Abgeordnete Bystron steht im Visier der Justiz München. Die Immunität ist aufgehoben. Nicht das erste Verfahren gegen den AfD-Mann.

Verdacht des Betrugs.

"Weiteres #Strafverfahren
gegen #AfD-Politiker #Bystron eröffnet."

Es scheint sich zu bestätigen
(derzeit wohl mehr als einmal täglich):
"Lumpen können alles, nur nicht Anstand."
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www.t-online.de/nachrichten/...

Gegen FDP-Nationalrat Simon Michel kann definitiv kein #Strafverfahren wegen #Ehrverletzung eingeleitet werden.
Nach der #Immunitätskommission des Nationalrats hat auch die Rechtskommission des Ständerats beschlossen, seine parlamentarische #Immunität nicht aufzuheben. (1/4)

Rechtsextremismus: Prozess gegen “Sächsische Separatisten” In Dresden beginnt das Strafverfahren gegen acht mutmaßliche Rechtsextremisten, die einen Umsturz geplant haben sollen. Ihr Ziel: ein Nazi-Staat. Marcel Fürstenau | Deutsche Welle Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" wurden nach ihrer Festnahme im November 2024 zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht Bild: Rene Priebe/dpa/picture alliance Die Angeklagten nannten sich "Sächsische Separatisten", kurz "SS". Eine Anspielung auf den…

Rechtsextremismus: Prozess gegen "Sächsische Separatisten" https://wp.me/p36Ae-1fl0 In Dresden beginnt das Strafverfahren gegen acht mutmaßliche Rechtsextremisten, die einen Umsturz geplant haben sollen. Ihr Ziel: ein Nazi-Staat. #SächsischeSeparatisten #Strafverfahren

#Suchtfakten:
Prognostisch deutlich einschränkende Faktoren sind u.a.:
#Wohnungslosigkeit, #Armut, #Arbeitsplatzverlust, #Strafverfahren, #schwereErkrankung(en), #Täterkontakt (bei PTBS), #drohendeAbschiebung (GEHÖRT, CDU/CSU???), #fehlendeBeziehungsebene(n)

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Bildbeschreibung: Eine Israel Flagge.

Gefahr von internationalem Strafverfahren gegen Israel #Israel #Internationales #Recht #Strafverfahren #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/28m4nxqg

Ermittlungen gegen Barmanager nach Brandkatastrophe Die schweizerischen Behörden haben nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana Ermittlungen gegen die Bar-Betreiber eingeleitet.

Ermittlungen gegen Barmanager nach Brandkatastrophe #Schweiz #Crans-Montana #Strafverfahren

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#LTO - #Datenspeicherungen nach #Strafverfahren: Was tun gegen die polizeiliche Sammelwut?

Gastbeitrag von Dr. Anna #Luczak

Die meisten Beschuldigten gehen davon aus, dass ihnen mit dem Abschluss des Strafverfahrens auch alle Konsequenzen bekannt sind. Nur wenige wissen, dass ihre Daten auch […]

Prof. Dominik Brodowski gegenüber @netzpolitik.org zur Skelett-Analyse mittels #KI im #Strafverfahren: "...als alleiniges Beweismittel dafür (...), dass eine Person am Tatort war, braucht man eine ausgesprochen hohe Sicherheit hinter dieser Methodik. Die sehe ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht."

Digitale Skelette: „Wir brauchen Transparenz, wo in Gerichtsverfahren KI eingesetzt wird“ Wem gehört dieses Skelett? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mathew SchwartzDigitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten.

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Ein Typ, der mich beleidigte und dem ein #Strafverfahren blüht, postet sowas: „“Die Mehrheit der Deutschen möchte das Kinder direkt aus dem Schulunterricht und medizinisches Personal direkt aus dem OP-Saal heraus deportiert werden.” – Bundeskanzler Friedrich Merz“
Der ist n‘ Fall f #Psychiatrie

Behinderung durch die Justiz Kognitive Behinderung im Schweizer Strafverfahren: Benachteiligung bei Sexualdelikten und fehlende Behördenunterstützung

Menschen mit kognitiver #Behinderung erfahren Hürden in #Strafverfahren. Gerade bei möglichen Sexualdelikten kann das fatal sein. Doch die Behörden tun wenig, um dies zu ändern, wie eine Recherche von CORRECTIV.Schweiz zeigt.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel soll kein #Strafverfahren wegen #Ehrverletzung möglich sein.
Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Immunitätskommission des Nationalrats entschieden, seine #Immunität nicht aufzuheben. (1/4)

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📊 Meine Top-4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:

1. Gute Gründe für #Optimismus in der #Klimakrise
https://mastodon.online/@tinoeberl/115558117120987542

2. Weiß jemand, wie viele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden? […]

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Interessehalber: Weiß jemand, wieviele #Strafverfahren gegen die #Dieselprotestler mit den #Traktoren eingeleitet wurden?
Waren die #TraktorDemos alle angemeldet? Inwiefern bestand auch in einer Weise #Nötigung oder Ähnliches? […]

Bildbeschreibung: Ein Schwarzer Gerichtshammer.

Bestand offener Verfahren bei Staatsanwaltschaften erreicht Rekordwert #Staatsanwaltschaft #Justiz #Rechtsstaat #Deutschland #Strafverfahren #Rekordwert #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2a3n7wpj

Zitat von Sicherheitsforscher Tim Schäfers: "Mit einer Reform des Hackerparagrafen wäre viel gewonnen, fast mehr als bei einem „Cyber-Dome“ oder ähnlichen Würfen" aus dem aktuellen Briefing Cybersecurity.

„Ethische“ Hacker werden sie genannt: IT-Sicherheitsforschende, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse #Sicherheitslücken entdecken. Rechtlich befinden sie sich in einem Graubereich, häufig kommt es zu #Strafverfahren. Eine #Reform steht aus (Test/Abo) 👉 t1p.de/n5au5 @jkul.bsky.social

Die Woche in Büchern – neu bei D&H: duncker-humblot.de/buecher/neue...
#Arzthaftung #Vertragsrecht #Strafverfahren #Arbeitspflicht #Hausrecht #Rechtsschutz #LKSG #Menschenrechte #Europarecht #Handelsabkommen #Gesellschaftsrecht #Gesetzgebung #Demokratie #Reiserecht #Vertragsfiktion

„Viele Experten sehen einen Interessenkonflikt darin, dass #Netanjahu persönlich maßgeblich an der Entscheidung über die Demission der Generalstaatsanwältin beteiligt ist, sei sie doch derzeit für mehrere laufende #Strafverfahren gegen den Regierungschef zuständig.“

#Israel 🇮🇱 #Rechtsstaatlichkeit

Sie sagt: #Strafverfahren erfüllen zwar zentrale Funktionen, reichen aber oft nicht aus, um den Bedürfnissen der Opfer gerecht zu werden.