Bildbeschreibung: Ein Schwarzer Gerichtshammer.

Richterbund schlägt Alarm: Bundesweit mehr als eine Million unerledigte Verfahren #Richterbund #Justiz #Verfahren #Gerichte #Deutschland #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/26675rdj

Richterbund warnt vor Folgen offener Strafverfahren Die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht.

Richterbund warnt vor Folgen offener Strafverfahren #Richterbund #Strafverfahren

#ÜberlasteteGerichte

Richterbund alarmiert über eine Million #offeneStrafverfahren

Die Zahl der nicht erledigten Strafverfahren in Deutschland wächst laut #Richterbund dramatisch – & hat nun die Millionenmarke überschritten. Riskanter Nebeneffekt: Tatverdächtige kommen frei, weil Fristen ablaufen.

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Deutscher Richterbund kritisiert Reformpläne zur Entlastung der Verwaltungsgerichte #Richterbund #Verwaltungsgerichte #Justiz #Reformpläne #Recht #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/272wg4mg

Bildbeschreibung: Jemand mit einer Pipette in der Hand.

Richterbund: Härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen reichen nicht #Richterbund #KO #Tropfen #Strafrecht #Sicherheit #Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/25yr6fuf

Organisierte Kriminalität: Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen Wirtschaftskriminalität Das organisierte Verbrechen hat es laut dem Deutschen Richterbund in Deutschland zu leicht. So entgingen dem Staat Milliarden – etwa durch 2.000 fehlende Staatsanwälte.

#Richterbund "Jeder zusätzliche Euro, der in bessere Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, wird am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen".
Aber das würde die mächtigsten Lobbyisten der Regierenden besonders hart treffen ...

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Richterbund beziffert Geldwäsche in Deutschland auf 100 Milliarden Euro Zu wenige Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 M...

Wenn man als Regierung mal etwas Sinnvolles zur Einnahmenerhöhung anfangen wollte, statt nur auf den Bedürftigsten der Geseelschaft einzuprügeln - der #Richterbund hat Tips dafür:
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche Laut Deutschem Richterbund werden hierzulande jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen.

Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche #Richterbund #Geldwäsche

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Der Richterbund fordert nationale Lösungen, weil seit Freitag klar ist, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht stattfinden wird. Inhalt * Richterbund setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein * Deutschland setzte sich gegen EU-Chatkontrolle ein * Bringt die VDS denn überhaupt etwas? Der Deutsche Richterbund hat sich nun öffentlich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingesetzt. Nachdem klar war, dass man die Betreiber von Messengern wohl nicht dazu verpflichten wird, die Chatkontrolle durchzuführen, fordert man eine nationale Lösung im Kampf gegen Kinderpornografie. ## Richterbund setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein Die Chatkontrolle bezeichnete man gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „ _überschießende Pläne_ „. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn glaubt aber, die Regierungskoalition müsse nun auf nationaler Ebene aktiv werden. Rebehn hörte, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sehnsüchtig auf die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung der Internet-Anbieter warten. Es gebe noch viele andere Straftaten, die man damit aufklären könne. Ganz ähnlich hatte sich Rebehn **vor etwa fünf Jahren geäußert**. ## Deutschland setzte sich gegen EU-Chatkontrolle ein Letzten Freitag wurde offensichtlich, dass die nötige Mehrheit für eine Einführung der umstrittenen Pläne der EU-Kommission fehlen würde. Unter anderem hatte sich Deutschland dagegen ausgesprochen. Damit sind die Gesetzesentwürfe vorerst vom Tisch. Sven Rebehn vom Richterbund glaubt, man müsse jetzt zielgerichtet und verhältnismäßig vorgehen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung seien die Behörden auf die IP-Datenspeicherung angewiesen. In mehreren EU-Staaten haben die nationalen Gerichte die VDS aber schon abgewürgt. Ähnlich wie die Chatkontrolle greift die Vorratsdatenspeicherung nach Ansicht diverser europäischer Gerichte zu tief in die Bürgerrechte ein. Die Daten würde man ohne jeden Anlass, in Masse und langfristig erheben. Experten gehen zudem davon aus, dass die VDS für die Aufklärung oder Prävention von Straftaten wenig beitragen würde. ## Bringt die VDS denn überhaupt etwas? Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht kam zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Veränderungen bei den Aufklärungsraten verursacht. Auftraggeber war nicht etwa der Richterbund, sondern das deutsche Justizministerium. Laut dem 270 Seiten dicken Bericht gebe es keine Belege dafür, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten habe. Dies galt weder bei Tötungsdelikten und Raubüberfällen und auch nicht bei Kinderpornografie oder Internetkriminalität. Die damalige Abschaffung der VDS konnte keine messbare Effekte hervorbringen. Auch habe die Datensammlung nicht zur Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen geführt. Experten schlagen als Alternative **das Quick-Freeze-Verfahren vor**. Stellt sich also die Frage, warum konservative Politiker und der Richterbund diese und andere Statistiken, Beurteilungen und Alternativen missachten, um für eine Wiedereinführung zu plädieren. Zwischenzeitlich wurde sogar eine Forderung des Generalanwalts des EuGH laut, Urheberrechtsverletzungen mithilfe der Vorratsdatenspeicherung zu verfolgen, **um illegale Filesharer auf EU-Ebene zu enttarnen.** Offenbar hat der Mann noch nie etwas von einem VPN* gehört, der die Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen komplett vereiteln würde. _(*) Alle mit einem Stern gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Wenn Du über diese Links Produkte oder Abonnements kaufst, erhält Tarnkappe.info eine kleine Provision. Dir entstehen keine zusätzlichen Kosten. Wenn Du die Redaktion anderweitig finanziell unterstützen möchtest, schau doch mal auf unsererSpendenseite oder in unserem Online-Shop vorbei._

Was haben die denn geraucht? Nicht dass die Verfassungsrichter am Ende in diesen Chor mit einstimmen... 🤯

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#vorratsdatenspeicherung #vds #richterbund #chatkontrollle

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Der Richterbund fordert nationale Lösungen, weil seit Freitag klar ist, dass die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht stattfinden wird. Der Artikel <a href="https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/richterbund-fordert-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-322512.html">Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung</a> erschien zuerst auf <a href="https://tarnkappe.info">TARNKAPPE.INFO</a>

📬 Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

#Datenschutz #Rechtssachen #Aufklärung #Chatkontrolle #MaxPlanckInstitut #Richterbund #Straftaten #SvenRebehn #Vorratsdatenspeicherung

Ein Laptop mit einem geöffneten Programmierprogramm.

Richterbund fordert IP-Speicherung gegen Kinderpornografie #Richterbund #Datenspeicherung #Kinderpornografie #Justiz #Sicherheit #Recht #Deutschland #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22g94f9w

Zu viele "Einfallstore" für Einflussnahme? In Deutschland müssten Staatsanwälte im Zweifel den Anweisungen etwa von Ministern folgen.

Zu viele "Einfallstore" für Einflussnahme? #Staatsanwaltschaft #Justiz #Richterbund

Bildbeschreibung: Ein Polizist.

Koalitionsverhandlungen: Richterbund fordert eine Milliarde Euro für innere Sicherheit #Richterbund #Koalitionsverhandlungen #Innere #Sicherheit #Justiz #Polizei #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/27dxwdeg

Bildbeschreibung: Ein Polizist von hinten fotografiert.

Silvesterkrawalle: Richterbund kritisiert Appell nach härteren Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte #Silvesterkrawalle #Richterbund #Angriffe #Einsatzkraefte #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/225n8sph

Vielleicht brauchen wir Workshops für Art. 100 GG Vorlagen, auch die haben Zulässigkeits- und Schlüssigkeitserfordernisse.
@neuerichter.bsky.social #richterbund

"Mini-Päckchen" - Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Bundesregierung Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket.

www.deutschlandfunk.de/richterbund-...

Ich verstehe die Kritik vom #Richterbund am #Sicherheitspaket wirklich nicht. Der Weg hat sich in der #Politik doch sehr häufig als praktikabel erwiesen:

1. Öffentlicher Druck entsteht
2. Es wird angekündigt
3. "Modifikation" nach weniger medialer Präsenz

„Für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“: Richterbund bezeichnet Ampel-Sicherheitspaket als „Mini-Päckchen“ Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund - und betont, was ihm wichtig wäre.

„Für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“: #Richterbund bezeichnet Ampel-Sicherheitspaket als „Mini-Päckchen“
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die #Ampelparteien ein #Sicherheitspaket geschnürt.

… „Der Deutsche #Richterbund forderte die Länder auf, auch ihre Gesetze zum Schutz von #Demokratie und #Rechtsstaat nachzuschärfen. "Auch die #Bundesländer sollten ihre #Landesverfassungen und #Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen",

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Richterbund: AfD nutzt jede Chance, Demokratie verächtlich zu machen #Richterbund #AfD #nutzt #jede #Chance #Demokratie #veraechtlich #zu #machen / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/264yfp3u

Lindner muss "den Fuß von der Bremse nehmen": Richterbund attackiert FDP Mit einem Maßnahmenpaket will die Regierung will die Regierung für mehr innere Sicherheit sorgen. Doch dem Deutsche Richterbund zufolge reicht das nicht aus.

❌❌❌ INNERE SICHERHEIT

#Lindner muss "den Fuß von der Bremse nehmen": #Richterbund attackiert #FDP❗👍
Das "Sicherheitspaketchen" der 🚦 reicht dem Deutschen Richterbund nicht aus – vor allem weil die #FDP nötige Ausgaben blockiere❗😡👎

www.gmx.net/magazine/pol...

Bildbeschreibung: Mehrere Euroscheine.

Richterbund kritisiert FDP für Blockade von Investitionen in Sicherheitsbehörden #Richterbund #kritisiert #FDP #Blockade #Investitionen #Sicherheitsbehoerden / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22ktf3wf

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Richterbund und DAV warnen: AfD-Sperrminorität bedroht Unabhängigkeit der Justiz #Richterbund #Dav #Afd #Justiz / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2aurhegz

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

Richterbund fordert massive Investitionen für konsequentere Asylpolitik #Richterbund #Investitionen #Asylpolitik #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/2bwuky24

Wahlprüfsteine LTW 2024 - Landesverband Brandenburg Der DRB-MVB vertritt die beruflichen Interessen von Richtern und Staatsanwälten. Als Stimme der dritten Gewalt achtet er auf maßvolle, praxistaugliche Gesetze.

Unser Antworten von #PlusBrandenburg zu den Wahlprüfsteinen zur #Landtagswahl2024 in #Brandenburg des Deutschen #Richterbund findest du unter: drb-brandenburg.de/positionen/w...

Richterbund fordert Hunderte weitere Richter Der Richterbund fordert 500 weitere Richter, um die Pläne für schnellere Asylverfahren umsetzen zu können.

Richterbund fordert Hunderte weitere Richter #Asylverfahren #Richterbund

Bildbeschreibung: Jemand der vor einem Laptop sitzt.

Richterbund: Ampel sollte sich auf Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einigen #Richterbund #Ampel #Vorratsdatenspeicherung #IP #Adressen / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/286vpott

Bildbeschreibung: Ein Polizeiauto mit Blaulicht.

Richterbund: Mehr Ressourcen gegen Gewalt an Politikern #Richterbund #Ressourcen #gegen #Gewalt #Politiker / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/26c9xf3b

Cannabisgesetz: Richterbund erwartet Überlastung der Justiz #Cannabisgesetz #Richterbund #Überlastung #Justiz / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Cannabisgesetz #Richterbund #Überlastung #Justiz

Cannabisgesetz: Richterbund erwartet Überlastung der Justiz #Cannabisgesetz #Richterbund #Überlastung #Justiz / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Cannabisgesetz #Richterbund #Überlastung #Justiz https://tinyurl.com/2atqk8vc

Richterbund fordert unumstößliche Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte #Richterbund #Verfassungsgerichte #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Richterbund #Verfassungsgerichte #Deutschland

Richterbund fordert unumstößliche Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte #Richterbund #Verfassungsgerichte #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Richterbund #Verfassungsgerichte https://tinyurl.com/yu2esrnd