Ignorante #Gesetzgebung und langsame #Verfassungsgerichte: Welche Auswirkungen haben #Polizeigesetze auf politisches #Engagement? Darüber diskutiert @hoernchencecile.bsky.social mit Jochen Kopelke (Bundesvorstand gdp) und Dr. Clemens Arzt (HWR Berlin), moderiert von Soziologin Hasret Karacuban.

Absicherung des Bundes-, aber auch der Landesverfassungsgerichte ausgelöst. Ein neuralgischer Punkt ist die Richterwahl, insbesondere das Zweidrittelmehrheitserfordernis und dessen Kehrseite, die Sperrminorität.“…
#Justiz #Verfassungsgerichte #Demokratie

Vom „rule of law revival“ zum „rule of law backsliding“: Ein Erklärungsversuch - Zeitschrift für Politikwissenschaft Targeted attacks on the rule of law-side of constitutional democracy form a core part of the worldwide trend of “democratic backsliding”. To a certain degree, this may be interpreted as a response to ...

Silvia von Steinsdorff über als "pseudo-demokratische Rhetorik getarnte" Angriffe auf #Verfassungsgerichte durch #Populisten auf der einen und kontraproduktive "unreflektierte, mechanistische Rechtsstaats-Gläubigkeit" auf der anderen Seite doi.org/10.1007/s413...

Richterbund fordert unumstößliche Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte #Richterbund #Verfassungsgerichte #Deutschland / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Richterbund #Verfassungsgerichte #Deutschland

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