# Schnell schnell, aber doch bitte mit #Qualität und sicherer Entscheidung.
In #Sachsen sollen #Asylverfahren beschleunigt werden und dabei die #Verwaltungsgerichte entlastet werden. Soweit erstmal löblich.
Bloß das hat vielleicht auch seinen Preis.
Denn um das zu erreichen, sollen mitunter 2 […]
Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Deutscher Richterbund kritisiert Reformpläne zur Entlastung der Verwaltungsgerichte #Richterbund #Verwaltungsgerichte #Justiz #Reformpläne #Recht #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/272wg4mg
Und, wenn ich mich schon unbeliebt machte: Wer über den #Iran redet, sollte auch nicht vergessen, dass #BAMF und #Verwaltungsgerichte in kollusivem Zusammenwirken die Situation dort im Sinne des Primats der Bekämpfung der "irregulären Migration"(tm) systematisch 1/2
Der 🇪🇺EU-Rechtsstaatsbericht kritisiert 🇦🇹 seit Jahren wegen der fehlenden Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten der #Verwaltungsgerichte.
Dieser Politikeinfluss ist mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit unvereinbar.
www.derstandard.at/story/310000...
Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein. Kda @kommtdraufan.bsky.social https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqtjgh3ksc2p
#Verwaltungsgerichte @kommtdraufan.bsky.social
