Kritische Einschätzungen zur aktuellen politischen Lage in #Serbien: Einschränkungen von #Rechtsstaatlichkeit und #Medienfreiheit & eingeschränkte Funktionsfähigkeit parlamentarischer Prozesse.
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Hashtag
#Rechtsstaatlichkeit
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🦁📨 LöwenPost 46 - Sino Kolumne: Plagiator ~ KI ~ Forschung ~ Hommage
0cn.de/LoPo46
#china #plagiator #ki #ai #forschung #eu #law #rechtsstaatlichkeit #guodaohui
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The German Women’s Law Association has just published an updated report and law reform proposal that should help get this nonsense under control -
#djb
#PolicyPaper
#STOPDeepfakes
#sexualisiertedigitaleGewalt
#Grundrechte
#Menschenrechte
#Rechtsstaatlichkeit
#Not1More
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Ungarn wählt #Europa! 🇭🇺🇪🇺
#Ungarn vor dem #Wendepunkt: Péter #Magyar (#TISZA) gewinnt mit fast 2/3 der Stimmen, Viktor #Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt.
Glückwunsch! Ein klares Signal für Europa, #Rechtsstaatlichkeit und politischen #Wandel.
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#EU #Merz #ErKannEsNicht #Rechtspopulismus #Rechtsstaatlichkeit #Reformen #Ukraine #SlavaUkrainii 🔱💪🏼
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Am Sonntag wählt 🇭🇺 ein neues Parlament – es geht um mehr als nationale Politik: Einhaltung #Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von #Korruption & 🇪🇺-Handlungsfähigkeit stehen auf dem Spiel. Wer EU-Hilfen für die Ukraine blockiert & mit Gegnern der #EU paktiert, schwächt 🇪🇺 Sicherheit, Freiheit, Wohlstand.
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Liberties Rechtsstaatlichkeits- Bericht 2026:
"Die #Rechtsstaatlichkeit in der #EU bröckelt...". Der Bericht zeigt, "dass selbst historisch starke Demokratien wie Belgien, Dänemark, Frankreich, #Deutschland und Schweden Rückschritte verzeichnen."
👉 "... a situation in Germany in which ... ↘️
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Die Kluft zwischen diesem Maßstab und dem Handeln der fünf Regierungen ist kein politischer Unterschied; es ist ein Abgrund zwischen Demokratie und ihrem Gegenteil. #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #Bürgerrechte #Wirtschaftswachstum #Meinungsfreiheit #Europa
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Darmstadts Partnerstadt Bursa: Bürgermeister Bozbey verhaftet. OB Hanno Benz verurteilt das — zu Recht. Was in der Türkei passiert, ist ein Lehrstück in Autokratie: Wer Erdogan gefährlich werden könnte, kommt ins Gefängnis.
#Türkei #Erdogan #Rechtsstaatlichkeit #darmstadt
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Dank an #Bundesrechtsanwaltskammer, #DeutscherAnwaltVerein et al. für ihr solidarisches Engagement für #Rechtsstaatlichkeit in den USA.
👏 👏 🙏 🙏
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Schluss mit der Kuscheljustiz…. Wir brauchen knallharte #Richter, die für solche Leute keine Gnade kennen!!!
Schwindende #Rechtsstaatlichkeit, abhängige Justiz, undurchsichtiges #Strafmass nach Gutdünken der regimetreuen Richter - das grenzt an #Willkürherrschaft.
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Ja, eignet sich hervorragend zur Ablenkung von:
Totalem #Regierungsversagen & #Medienversagen bzgl Verhinderung von Spaltung, Faschismus & Verlust der #Rechtsstaatlichkeit
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Völlig egal welche Meinung der Mann vertritt. Mit diesem Vorgehen gibt die #Bundesrepublik ihre #Rechtsstaatlichkeit auf. #EU-Sanktionen gegen Journalisten: "Ich kann meine Neugeborenen nicht ernähren«, sagt #Doğru. »Du bist finanziell, existenziell auf null gestellt.«" jacobin.de/artikel/sank...
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"Niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen.“, so @konstantinnotz.bsky.social "Wir fordern das #Bundesinnenministerium noch einmal mit Nachdruck auf, ordnungsgemäße Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen, die #Rechtsstaatlichkeit & #Transparenz gewährleisten." x.com/tagesschau/s...
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Ausstellung über die Geschichte des Islams in Deutschland sowie über die AMJ
von #Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen in Erinnerung rufen. Grundrechte werden vom Staat nicht gewährt, sondern gewährleistet. Sie sind kein Gnadenakt des Staates, sondern dessen Verpflichtung. Denn Grundrechte sind Ausfluss der dem Menschen kraft seines Menschseins inhärenten
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Boar, was für eine degenerierte Räuberbande.
Liebe Liberale Demokratien, dass passiert, wenn man es verkackt🤷
Wagen wir einen Neustart?
#Freiheit #Gleichheit #brüderlichkeit #Rechtsstaatlichkeit
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Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller warnt vor einem sorglosen Umgang der europäischen Gesellschaften mit #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie und denjenigen Kräften, die diese Werte unterminieren. #Europarat
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#EU #Europa #RealHomeOfTheFree 🇪🇺 #Europäische Kommission #Georgien #Kommission #Proteste #Rechtsstaatlichkeit #Tiflis
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Enthüllt: EU-Milliardenhilfen für Ungarn rechtswidrig! Kommission unter Druck #EU #Ungarn #Rechtsstaatlichkeit
opr.news/5de40a4b260301de_de
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Das ist der Mann, der #Trump und seine #Zölle gestoppt hat: Rick #Woldenburg, Chef von #LearningResources. Im Interview der @fr-zeitung.bsky.social spricht er über den Kampf für #Rechtsstaatlichkeit und #Gewaltenteilung und die Chance auf einen Push für die US-Wirtschaft:
www.fr.de/politik/zoel...
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