„Man sieht es ja nicht an der Nasenspitze ...“ <p>Der Innenausschuss hörte Sachverständige zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Der DAV kritisierte anlasslose Kontrollen.</p>

Anhörung im BT-Innenausschuss zur Neufassung des #Bundespolizeigesetzes: Viele neue Befugnisse (inkl Quellen-TKÜ und Drohnenabwehr), weniger rechtstaatliche Sicherungen, neue Zuverlässigkeitsprüfung mit Abfrage beim Verfassungsschutz.
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Racial Profiling - Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei? Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von der...

Diese Woche berät der Bundestag über die Reform des #Bundespolizeigesetzes. Laut Gesetzentwurf werden die #RacialProfiling begünstigenden Kontrollen nicht abgeschafft, lediglich #Kontrollquittungen eingeführt.
⬇️ Was bringen die? ⬇️
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