Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.

Das @bmi.bund.de plant weniger #Rechtsstaat. Während die meisten Länder bereits eine #Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, sind die Pläne für die #Bundespolizei gestoppt. Auch #Kontrollquittungen, wichtig im Kampf gegen #Diskriminierung, sollen nicht kommen.
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Der Kampf von #DPolG und #CDU gegen die #Kontrollquittungen spricht Bände über das eigene fachliche Niveau. Die Quittungen schaffen #Transparenz und damit #Vertrauen. Gleichzeitig kann die #Polizei damit ihr eigenes Handeln evaluieren und überprüfen.

Teure Maßnahme bei Kontrollen: Bremen zahlt 5.800 Euro pro Quittung - buten un binnen Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, kann seit einigen Jahren eine Quittung verlangen. Bisher sind dadurch Kosten von insgesamt 186.000 Euro enstanden.

Die Kritik an den #Kontrollquittungen in #Bremen ist fadenscheinig. #RacialProfiling kann nur verhindert werden, wenn die Ausstellung verpflichtend ist. Von den erhobenen Daten kann dann auch die #Polizei profitieren.

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Polizeibeauftragte, #Kennzeichnungspflicht und #Kontrollquittungen ablehnen, und im nächsten Satz von einem "Pakt für den #Rechtsstaat" fabulieren. Sehr witzig. #Polizei #CDU

Die #Kontrollquittungen sind kein "Ideologie-Projekt". Sie schützen die Grund- und #Menschenrechte von Gruppen, die von #RacialProfiling betroffen sind. Das stärkt den #Rechtsstaat und schützt gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der #Polizei.

Racial Profiling - Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei? Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von der...

Neustrukturierung #Bundespolizeigesetz:
➡️ U. a. sollen #Kontrollquittungen & #Kennzeichnungspflicht verankert werden.
➡️ Heute Sachverständigenanhörung dazu im Bundestag.
🚨 Was bringen #Kontrollquittungen bei Einsätzen der #Polizei? Das erfahren Sie hier: mediendienst-integration.de/artikel/was-...

Die Kritik an den #Kontrollquittungen ist schwer nachvollziehbar. Ganz abgesehen davon, dass auch die Polizei von ihnen profitiert, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht sehr begrüßenswert, wenn die Menschen eine schriftliche Bestätigung der Maßnahme, inkl. Begründung, bekommen.

Racial Profiling - Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei? Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von der...

Diese Woche berät der Bundestag über die Reform des #Bundespolizeigesetzes. Laut Gesetzentwurf werden die #RacialProfiling begünstigenden Kontrollen nicht abgeschafft, lediglich #Kontrollquittungen eingeführt.
⬇️ Was bringen die? ⬇️
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