Bildbeschreibung: Zwei Polizisten und dahinter ist ein Zaun.

Experten fordern Nachbesserungen beim Bundespolizeigesetz #Bundespolizeigesetz #Polizei #Sicherheit #Experten #Recht #Gesetzgebung #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/23gtfook

Bildbeschreibung: Mehrere Polizisten von hinten Fotografiert.

Bundespolizeigesetz: Neue Befugnisse und Kontrollen in Diskussion #Bundespolizeigesetz #Polizei #Sicherheit #Kontrollen #Befugnisse #Gesetzgebung #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22hz7ku5

Wir nähern uns also wieder einer Zeit in Deutschland, wo Menschen in schwarzen Uniformen nach eigenem Belieben andere Menschen aufhalten und "Zeigen Sie Ihre Papiere!" brüllen dürfen.
#bundespolizeigesetz #dobrindt

MSN

Das neue #Bundespolizeigesetz, das der Innenministerdarsteller vorgestellt hat, enthält neue Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, die wir in Deutschland früher schon einmal hatten, also nicht in der Bundesrepublik, aber es war in Deutschland.
www.msn.com/de-de/nachri...

#Bundespolizeigesetz

"Angriff auf die Bürgerrechte" oder Weg zu mehr Sicherheit? Erstmals seit den 1990er Jahren soll das Bundespolizeigesetz umfassend erneuert werden. Die Bundesregierung will damit auf die veränderte Bedrohungslage reagieren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sie...

Tja.

#Bundespolizeigesetz

web.de/magazine/pol...

Original post on troet.cafe

Die #Bundesregierung will das #Bundespolizeigesetz reformieren und damit die Befugnisse der #Bundespolizei dramatisch ausweiten: Der Einsatz von #Staatstrojanern über #Drohnen soll für sie erlaubt werden, bis hin zur Möglichkeit, Menschen ohne verpflichtenden Beistand in #Präventivgewahrsam zu […]

Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG

Ein SharePic von Amnesty International, das das neue Bundespolizeigesetz thematisiert: Heute wird das neue Polizeigesetz im Bundestag in erster Lesung behandelt! Amnesty International kritisiert den Entwurf deutlich. Viele eingriffsintensive Befugnisse werden ausgeweitet oder auch neu geschaffen. Gleichzeitig verkennt die Regierung, dass sie auch verpflichtet ist die Menschen vor der Polizei zu schützen. Das gilt ganz besonders für vulnerable Minderheiten. Das neue Gesetz enthält keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, wie sie die meisten Bundesländer bereits jetzt eingeführt haben. Dies schützt Straftäter*innen. Wirksame Instrumente gegen Racial Profiling, wie zum Beispiel die Kontrollquittungen, werden nicht eingeführt.

Dabei würde auch die Polizei von solchen Maßnahmen profitieren. Durch die Kontrollquittungen könnte die Polizei ihr eigenes Kontrollverhalten evaluieren. Schon jetzt zeigen Zahlen der Bundespolizei, dass die Kontrollen häufig keinen Sinn machen. Teilweise liegt die Erfolgsrate im Promillebereich. Im Übrigen bekommt die Bundespolizei völlig neue Zugriffsmöglichkeiten wie z.B. die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit kann sie in die Handys der Menschen eindringen und diese ausspähen. Das ist besonders problematisch, weil auf unseren Handys sehr viele persönliche Daten gespeichert werden. Gleichzeitig muss der Staat für solche Maßnahmen Sicherheitslücken identifizieren und ausnutzen. Und das obwohl er eigentlich zu Schutz der IT verpflichtet ist.

Heute wird das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in erster Lesung behandelt! das sagt #Amnesty dazu. 👇

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand« Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...

Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Die #KoalitionDerSchande macht Deutschland für viele Menschen zu einem Land, in dem sie Angst haben müssen

#NeueGrusi #Bundespolizeigesetz
#Abschiebungen

Deutschland: Bundespolizeigesetz-Reform sieht viel Eingriffsbefugnis und wenig Transparenz vor Polizeibehörden erhalten immer mehr Kontrollbefugnisse. Doch Instrumente für Rechenschaftsablegung und Datenschutz werden nicht ausgebaut.

Morgen geht das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in die erste Lesung. Amnesty International kritisiert dessen Verschärfung. Gleichzeitig wird in dem Gesetz bewusst darauf verzichtet, vulnerable Gruppen zu schützen. #BPolG #Menschenrechte
www.amnesty.de/pressemittei...

Bildbeschreibung: Plenarsaal im Reichstag.

Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache #Liveübertragungen #Bundestag #Merz #Regierungserklärung #Chatkontrolle #Elternschutz #Bundespolizeigesetz #Demokratiefördergese #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten https://tinyurl.com/22jywtnp

Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen landen 2024 beim BKA Wer fliegt wohin, wann und mit wem? All das leiten die Fluggesellschaften an das BKA weiter. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDas Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.

Was ich wirklich schlimm an der Geschichte um die #VeggieWurst finde, ist dass jetzt niemand mehr über das neue, sehr problematische #Bundespolizeigesetz spricht. Das wurde heute vom Kabinett beschlossen.

Tag # - 64 despolize
#Drohnenabwehr #Bundespolizeigesetz

EU #Strafverfolgungsbehörde und #Geheimdienst

"Wir stärken #BKA und #BfV, insbesondere in der Bekämpfung von #Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming...

Eine #SPD #Bundesinnenministerin #Faeser ist ihren #Aufgaben nicht gewachsen, nicht ausreichend qualifiziert, ihr fehlt die nötige Expertise, wenn sie als #Antwort auf #Hanau #Halle #Magdeburg ein neues #Bundespolizeigesetz und flächendeckende #Gesichtserkennung fordert.

#Habeck4Kanzler

... nach einem neuen #Bundespolizeigesetz und flächendeckender #Gesichtserkennung.

#Halle #Hanau #Magdeburg #NiewiederIstJetzt

🙂 #Gruenewelle #Habeck4Kanzler 🙂

Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Warum #SPD #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser NICHT für ein so wichtiges #Amt geeignet, qualifiziert ist:

#Faeser fordert ein neues #Bundespolizeigesetz und biometrische #Gesichtserkennung. Beides haben mit den Taten von #Halle #Hanau #Magdeburg absolut nichts zu tun.

taz.de/Anschlag-von...

und auch #SPD-Innenministerin Nancy #Faeser fordert nun biometrische Überwachung und ein neues #Bundespolizeigesetz. Ganz anders die Reaktion in Bremerhaven: Der Mann, der seine Mordpläne öffentlich ankündigte, wurde nach vorläufiger Festnahme wieder freigelassen. (6/9)

Anschlag von Magdeburg: Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.

Aus günstigem Anlass

#Innenministerin fordert ein neues #Bundespolizeigesetz und bio­me­tri­sche #Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Mag­de­burg nichts zu tun

Aus Freiburg Christian #Rath

https://www.taz.de/!6052301

Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“ Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu ...

Geplantes #Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor.
Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen

Racial Profiling - Was bringen Kontrollquittungen bei Einsätzen der Polizei? Racial Profiling ist in Deutschland Realität: Das wurde zum ersten Mal auf Grundlage einer repräsentativen Datenbasis festgestellt. Als ausländisch wahrgenommene Personen werden doppelt so oft von der...

Neustrukturierung #Bundespolizeigesetz:
➡️ U. a. sollen #Kontrollquittungen & #Kennzeichnungspflicht verankert werden.
➡️ Heute Sachverständigenanhörung dazu im Bundestag.
🚨 Was bringen #Kontrollquittungen bei Einsätzen der #Polizei? Das erfahren Sie hier: mediendienst-integration.de/artikel/was-...

Die Rede von Carmen Wegge, MdB, zum #Bundespolizeigesetz im Deutschen Bundestag.
youtu.be/lAvvgabcZbw?...

@carmenwegge.bsky.social #CarmenWegge #Starnberg

Deutschland: Neuer Entwurf für Bundespolizeigesetz schützt nicht vor rassistischen Kontrollen Amnesty kritisiert, dass im Entwurf wichtige Maßnahmen gegen Racial Profiling und andere Menschenrechtsverletzungen nicht vorkommen.

Der Bundestag diskutiert morgen ein neues #Bundespolizeigesetz. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums lässt aber Lücken für rassistische Kontrollen und #Bodycams sollen optional bleiben, auch wenn die Polizei Zwang anwendet. Hier muss dringend nachgebessert werden!

www.amnesty.de/deutschland-...

Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.

Das Ampel-Kabinett einigt sich auf neues #Bundespolizeigesetz: mehr Überwachungsbefugnisse, aber auch eine #Kennzeichnungspflicht & Kontrollquittungen gegen #RacialProfiling. Faeser sieht "Bürgernähe und Transparenz", die Union einen "Generalverdacht" gegen die Polizei taz.de/Bundeskabine...

Wir novellieren das #Bundespolizeigesetz. Was frühere Regierungen oft angekündigt und immer verschoben haben, bringt nun die #Ampel 🚦auf den Weg. Zeitgemäße Rechtsgrundlagen, Transparenz und Bürgernähe stärken die Vertrauenskultur zwischen #Polizei und Bürger*innen.

Mit Sicherheit in die Zukunft Bundespolizeigesetz von 1994 wird reformiert. Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes im Kabinett verabschiedet.

#Bundespolizeigesetz: Erfreulich ist schon mal, dass die Vorschrift zum #Berufsgeheimnis|trägerschutz die Formulierung aus § 62 BKAG übernimmt.

Alles Weitere schauen wir uns in Ruhe an.

www.bmi.bund.de/SharedDocs/k...