Und ganz praktisch: seit mehreren Jahren liefern die Polizeien einen Skandal nach dem anderen. Es ist einigermaßen apart zu glauben, dass man bei der #Polizei einen Anspruch auf unser bedingungsloses Vertrauen hätte. #BPolG

Das fehlendes Vertrauen in die #Polizei als Sündenfall dargestellt wird, ist auch unverständlich. Wir haben keine #Gewaltwnteilung, weil es sinnvoll wäre der #Staatsgewalt blind zu vertrauen. #BPolG

#RacialProfiling ist im Übrigen keine "Unterstellung", wie Innenminister #Dobrindt behauptet, sondern vielfach belegt. Durch Evaluationen und auch Gerichtsentscheidungen. #BPolG

Ob Inneminister Dobrindt auch noch zur Sache spricht? #BPolG #Bundestag

Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand« Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...

Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Deutschland: Bundespolizeigesetz-Reform sieht viel Eingriffsbefugnis und wenig Transparenz vor Polizeibehörden erhalten immer mehr Kontrollbefugnisse. Doch Instrumente für Rechenschaftsablegung und Datenschutz werden nicht ausgebaut.

Morgen geht das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in die erste Lesung. Amnesty International kritisiert dessen Verschärfung. Gleichzeitig wird in dem Gesetz bewusst darauf verzichtet, vulnerable Gruppen zu schützen. #BPolG #Menschenrechte
www.amnesty.de/pressemittei...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

(1/3) Ja, das #BPolG bedarf der Novellierung & problematische Teile (zB § 22 Ia) sollten gestrichen werden.
Die angebl. Eile, va iZm der Abwehr/Detektion von Drohnen, halte ich für Augenwischerei, denn ...

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Wäre nice gewesen, wenn die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern nicht ausgerechnet in den Berliner Schulferien einmal umgekrempelt würde. 😐 #Sicherheitspaket2.0 #BPolG #ASOG #PalantirBaWü

#BPolG, Bundes-Polizeigewerkschaft mit #Ostermann, und #DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft mit #Wendt, beide #CDU, sind Schein-Gewerkschaften, die rechtsradikales Gedankengut leben, pflegen und in die #Polizei infiltrieren. Sie sind als "Trojanisches Pferd" eine Gefahr für unsere #Demokratie!
☝️

VGH München, Urteil v. 17.03.2025 – 10 BV 24.700 - Bürgerservice

@erik-marquardt.eu

Link zur Eil-Entscheidung des #VGHMuenchen #Schengen #Artikel72AEUV #BPolG

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z...

Ohne Frage, gibt es P. die falsch gepolt sind, zB #ostermann Dass dieser i d #dpolg StV ist #bpolg , von der #jungenunion #cdu, #springermedien lfd als Berater herangezogen wird, ist ein Unding.

Text: "Erheblicher Nachbesserungsbedarf: Bundespolizeigesetz noch nicht ausgereift". Im Hintergrund Polizist:innen mit Handschellen und Funkgerät. Unten rechts das Logo des Deutschen Anwaltvereins.

👮‍♂️👮‍♀️ Da muss man noch mal ran!

Trotz Nachbesserungen beim Geheimnisträgerschutz ist das #BPolG noch nicht ausgereift. Lea Voigt vom #DAV mahnt in der heutigen Anhörung im #Bundestag Nachbesserungsbedarf an.

Zur Pressemitteilung: anwaltverein.de/de/newsroom/...

#Polizei #Bundespolizei