#usa #zölle #Befugnisse

Bildbeschreibung: Mehrere Polizisten von hinten Fotografiert.

Bundespolizeigesetz: Neue Befugnisse und Kontrollen in Diskussion #Bundespolizeigesetz #Polizei #Sicherheit #Kontrollen #Befugnisse #Gesetzgebung #Politik #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22hz7ku5

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. Das begründet sie mit einer veränderten Sicherheitslage. Zahlreiche Kompetenzen zur Überwachung soll die Bundespolizei erhalten – viele zur »Prä...

Unser #Staat wird immer überwachender, das ist ein #gefährlicher Trend, die #Bundespolizei bekommt zu viele #Befugnisse, unsere #Freiheiten sind in Gefahr, wir müssen dagegen kämpfen, für eine offene und #freie Gesellschaft, nicht für einen #Überwachungsstaat www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand« Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene st...

Die #Bundesregierung will der #Polizei mehr #Befugnisse geben, aber weniger #Kontrolle. Das ist ein gefährlicher Weg zur #Überwachungsgesellschaft und #RacialProfiling. Wir brauchen #soziale #Sicherheit, die alle Menschen einschließt #Transparenz www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

„Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die die #Befugnisse seiner Regierung erweitert, nicht ausgegebene #Bundesmittel für die Bezahlung von #Militärangehörigen während des Regierungsstillstands umzuleiten.“

Jahrzehntelange Diskussion mit Ärzten, ob diplomierte #Pflegekräfte mehr #Befugnisse bekommen können, damit ihnen (sehr verknappt, die Arbeit mehr Spaß macht). Auf gar keinen Fall! 3 Jahre Ausbildung sind zuwenig!!!!
Also bilden wir uns aus und fort, studieren, machen Abschlüsse. Jetzt sagen wir:

US-Gericht blockiert Zollpolitik des US-Präsidenten Trump Das Gericht für Internationalen Handel in New York hat die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Präsident Trump habe seine Befugnisse überschritten. Geklagt hatte eine Reihe klei...

#US-Gericht
blockiert nahezu alle
#Zölle der #Trump Regierung
Der habe seine #Befugnisse überschritten !!

"erweiterte #Befugnisse erhalten und dann, um etwa #Botnetze wirksam auszuschalten, auch infizierte Systeme von Dritten #rechtssicher bereinigen könne. Als #Hackback verstehe er das aber nicht..." na dann 🤷‍♀️

"Der BND braucht die #Befugnisse, mehr Informationen mit deutschen und europäischen #Nachrichtendiensten zu teilen, seine technische Aufklärung zu intensivieren und die Informationsgewinnung aktiver zu betreiben.""

📌 #Pädophilie #Polizei #Befugnisse #Pädokriminalität #Darknet

Er, bzw die #CDU, fordert mal wieder pauschal mehr #Befugnisse zur Überwachung. Mal ganz was Neues.

Dabei sind, seien wir ehrlich, die Behörden jetzt schon mit den technischen Möglichkeiten überfordert.

Mehr Personal wäre sinnvoller, als die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.

Das wissen wir über den Tatverdächtigen von Magdeburg Immer wieder fiel er im Netz mit Islamhass und Drohungen auf. Mehrfach waren die Behörden vor dem Mann gewarnt worden, der nun in Magdeburg festgenommen wurde. Noch ist unklar, wie den Hinweisen nachg...

Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.

Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket...

#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
www.tagesschau.de/inland/gesel...

"für den Bundestag. Darin sieht er kein #Problem.

Haldenwang: Die #Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr digitale #Befugnisse, um effektive Arbeit leisten zu können – eine Speicherung von IP-Adressen oder die Erlaubnis, digitale Datenträger kopieren zu dürfen."

"Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. #Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die #Vorratsdatenspeicherung.

Grundsätzlich will die Union im Fall eines Wahlsiegs noch weitergehende #Befugnisse für die Ermittler durchsetzen. Nicht nur bei der Gesichtserkennung..."

Karlsruher Urteil - BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig Die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Bekämpfung von Cybergefahren sind teilweise verfassungswidrig.

Karlsruher Urteil: #BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils #verfassungswidrig

"Die #Befugnisse des #Bundesnachrichtendienst'es bei der Bekämpfung von #Cybergefahren sind teilweise verfassungswidrig."

Wer hätte das gedacht, dass...

#ProfessionellAngepisst 🔥
www.deutschlandfunk.de/bnd-befugnis...

Bildbeschreibung: Zwei Polizisten.

Brandenburgs Innenminister fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden #Brandenburg #Innenminister #Sicherheitsbehoerden #Befugnisse / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/27e72xac

Bildbeschreibung: Eine Frau die an einem Laptop arbeitet.

Thüringens Verfassungschef fordert mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste #Verfassungschef #Befugnisse #Nachrichtendienste / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/235zao2m

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

Auch am #Datenschutz u der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist
www.tagesspiegel.de/politik/offe...

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv.."
www.tagesspiegel.de/politik/offe...

Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Ko...

Die Grünen sind leider keine Partei der #Bürgerrechte mehr:

"Politiker:innen der grünen Regierungspartei rufen eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ herbei. Unter den Wünschen: mehr #Befugnisse für #Polizei und #Geheimdienste...Kurz darauf..."
netzpolitik.org/2024/massnah...

Wir brauchen mehr #Befugnisse für Spionage und Sabotage durch unsere #Strafverfolgungsbehörden und #Geheimdienste.

Joah, und nun? 🤷‍♀️🤦‍♀️

Sicherheitsbehörden warnen vor Brandsätzen in Paketen Nach einem Brand im DHL-Frachtzentrum in Leipzig im Juli sind die Sicherheitsbehörden alarmiert: Sie warnen vor "unkonventionellen Brandsätzen" in Paketen, die von Unbekannten verschickt werden. Offen...

So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬

"In der Warnmeldung..."
www.tagesschau.de/inland/warnu...

"offen für ein schärferes #Waffenrecht und mehr #Befugnisse für die #Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte #Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen #Polizei und #Geheimdiensten."

Verfassungsschutz: Was er darf und wie er arbeitet | Galileo Der Verfassungsschutz soll die demokratische Grundordnung schützen. Doch wie arbeitet der Inlands-Nachrichtendienst genau? » Jetzt lesen.

6/ Der #Verfassungsschutz stellt sich gegen #Verfassungsfeinde der Bundesrepublik Deutschland & schützt die #fdGO.
#Funktion, #Arbeitsweise & #Befugnisse 👇🏻

Verfassungsschutz: So arbeitet der #InlandsNachrichtendienst
www.prosieben.de/serien/galil...

Was #Beruhigungspillen sind:
- mehr #Befugnisse für Sicherheitsbehörden,
- schärfere #Gesetze,
- Sonntagsreden derjenigen, die anderntags den Tabubruch zelebrieren.