(4) Zwar sieht auch die #Bundesregierung eine solche, wachsende #Bedrohungslage. Aktivitäten ausländischer #Nachrichtendienste hätten „in letzten Jahren an Bedeutung gewonnen“. Gleichzeitig nennt sie gleich mehrere Bereiche, in denen Unterstützung Betroffener lückenhaft ist. 👇

so, es haben sich ja nun #Nachrichtendienste und das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen. Damit bleibt EINE Frage in Richtung A. #Dobrindt & #BMI Wer konkret soll vom Minister eigentlich mit der ach so tollen Software beglückt werden?! Weiß er es selbst? 🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️

mastodon.social/@Karl_Theodor/1160009337...

Welche #Informationen hatten die 🌐 #Nachrichtendienste unserer 🇩🇪 #Bundesregierung ❓ War man da völlig 👓 #blauäugig❓

Welche Information hat der 🔬 #WissenschaftlicheDienst der 🇩🇪 #Regierung #SPD #CSU #CDU mittlerweile zur 🌄 #Heilpflanze 🌱 […]

Von Notz (Grüne) über BND und Verfassungsschutz: "Wir müssen souveräner werden" Der BND gilt als "Vegetarier" unter den Geheimdiensten, weil er nicht im Ausland operiert. Konstantin v. Notz (Grüne) will auch über andere Befugnisse sprechen.

Interview von @konstantinnotz.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy zur dringend anstehenden Reform der deutschen #Nachrichtendienste #BND #BfV #BAMAD und den Ankündigungen von #Dobrindt, aus dem #.BfV einen Inlandsgeheimdienst machen zu wollen www.deutschlandfunk.de/int-konstant...

Mit offenen Karten - Nachrichtendienste: Die großen Akteure - Die ganze Doku | ARTE Die Nachrichtendienste stehen vor wachsenden Herausforderungen: Hybride Kriegsführung, immer zugänglich werdende Waffentechnik und neue Bedrohungslagen erhöhen den Druck enorm. Staaten wie die USA, Russland, die Türkei, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv, um ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben.

www.arte.tv/de/videos/125533-011-A/m...

Nachrichtendienste - Von Notz (Grüne): BND braucht mehr Befugnisse

Interview von @konstantinnotz.bsky.social heute Morgen im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy zur #Reform des #Rechts der #Nachrichtendienste und der Frage nach robusteren Befugnissen für #BND und gleichzeitiger Effektivierung der parlamentarischen Kontrolle www.deutschlandfunk.de/mehr-befugni...

Palantir: Verfassungsschutz-Chef plädiert für europäische Alternativen Der Verfassungsschutz sucht Alternativen zu US-Analysesoftware. Unterdessen plant das Kanzleramt, die digitalen Befugnisse für Geheimdienste zu erweitern.

Auch die #Nachrichtendienste sind bei Frage, ob es schlau ist, #Palantir zu nutzen, glasklar aufgestellt, warnen vor #Risiken! Diese müssen #BMI & Minister #Dobrindt ernst nehmen! Alles andere wäre keine Stärkung, sondern Schwächung #digitalerSouveränität! www.heise.de/news/Verfass...

(3) Ähnliche Bedenken äußert @konstantinnotz.bsky.social: Die #Vernetzung der #AfD mit den #Diktaturen dieser Welt habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“. Hierauf haben auch die Spitzen der #Nachrichtendienste in der kürzlich stattgefundenen Anhörung des #PKGr hingewiesen!

Mehr als nur Informationsbeschaffung? So will der BND ein echter Geheimdienst werden Der neue BND-Präsident Martin Jäger kündigt an, künftig höhere Risiken eingehen zu wollen. Der Dienst solle "operativer" werden. Doch was genau heißt das und geht das überhaupt? Von Florian Flade.

In einer geopolitischen Lage, in der #Russland Grenzen mit Gewalt zu verschieben versucht und autoritäre Kräfte weltweit an Einfluss gewinnen, müssen wir auch unsere #Nachrichtendienste entschlossen stärken.

www.tagesschau.de/investigativ...

(2) Heute arbeitet man sehr gezielt gemeinsam daran, unserem Land massiv zu schaden", so @konstantinnotz.bsky.social zu @tonline.bsky.social Darauf hätten auch Spitzen der #Nachrichtendienste während der jüngsten #Anhörung des #PKGr im #Bundestag noch einmal hingewiesen. #AfD #Russland #China 👇

(3) Gerade der #Verfassungsschutz sei als die für die #Spionageabwehr zuständige Behörde „voll gefordert“, um Gefahren für die iranische Exil-Community wie auch jüdischer Menschen in Deutschland abzuwehren. #PKGr #Iran #Nachrichtendienste

Nach jüngsten, erneut sehr deutlichen #Warnungen der #Nachrichtendienste vor einer Zunahme #hybriderBedrohungen durch #Russland in Anhörung des #PKGr fordert @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Bundesregierung eine echte #Sichehrheitsoffensive und einen regelmäßigen #Geamtlagebericht 👇

Deutscher Bundestag - Startseite Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.

Jetzt beginnt einer der interessantesten, parlamentarischen Termine des Jahres: die #Anhörung des #PKGr der Präsidentin und der Präsidenten der drei deutschen #Nachrichtendienste. Stream auf bundestag.de 👇

Deutscher Bundestag - Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes Öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz...

Am 13.10. findet erneut die öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten und der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier

www.bundestag.de/ausschuesse/...

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches-kontrollgremium/1111516-1111516

Am 13.10. findet übrigens erneut die immer extrem interessante, öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten & der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier 👇 t.co/EGk5swVW90 #PKGr

#Nachrichtendienste #BND Wachwechel in der Chauseestraße - Martin Jäger wird neuer BND Präsident www.emet-news-press.com/post/wachwec...

#Nachrichtendienste #Sabotage #Abwehr: Warum es keine gute Idee ist, sich als "Wegwerf Agent" anwerben zu lassen www.emet-news-press.com/news/warum-e...

#Medienecho am Mittwoch zu »Verfassungsrechtliche Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes« von Dominik Klauck: duncker-humblot.de/buch/verfass... #Staatsschutz #Verfassungsrecht #Grundrechtsschutz #BKA #Nachrichtendienste

Nachrichtendienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete Die Linke und die AfD haben es mit ihren Kandidaten nicht in das Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste geschafft. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek und zwei AfD-Politiker erhi...

Dass in dieser Legislaturperiode nur noch ein Oppositionspolitiker Zugang zum Gremium zur #Kontrolle der #Nachrichtendienste erhält ist eine undemokratische Farce und missachtet das #Parlament bzw die Wähler:innen. #PKGr #DieLinke #Reichinnek #fightNazis #NoAfD www.tagesschau.de/inland/innen...

Herr #stegner @spdde.bsky.social ,
„Privat“ in #Baku zu sein, reicht nicht, besonders nicht als Mitglied des #Parlamentarischen #Kontrollgremiums, das unsere deutschen #Nachrichtendienste #überwacht!

Wir möchten gerne wissen, mit wem und worüber Sie dort gesprochen haben❗️

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist da, ohne jede Ankündigung oder Pressemitteilung am Freitagmorgen online gepackt von @bmi.bund.de und #BMJ.

War der Versuch erfolgreich, staatliche Überwachungsbefugnisse und deren realen Einsatz zu kartografieren? #datenschutz #polizei #nachrichtendienste

"Die durch Spionage gewonnenen Informationen nutzen die #Nachrichtendienste unter anderem dafür, die Opfer zu bestechen oder sie zu bedrohen, damit sie ihre regimekritischen Tätigkeiten unterlassen", heisst es im Bericht des Bundesrates. (5/5)

CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten Die AfD beansprucht einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich.

CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten #PKGr #AfDAusschüsse #Nachrichtendienste

"Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der #Nachrichtendienste des Bundes stehen“, so die Begründung. Damit würde die Veröffentlichung der Daten ein #Sicherheitsrisiko darstellen." -> merken die das nicht selbst? 🔥🔥🔥

"Sie sollte schon im Spannungsfall in Koordination mit den zivilen Sicherheitsbehörden zum Beispiel in die Rechner von Angreifern #eindringen dürfen. Das bedürfte aber einer #Grundgesetz-Änderung."

Als ehemaliger #BND-Mitarbeiter legt Könen sein Augenmerk auch auf die #Nachrichtendienste. "..."

#Koalitionsvertrag & digitale Ermittlungen mit Relevanz für TK-Anbieter:

- ID-Adressen-#Vorratsdatenspeicherung kommt, Speicherdauer 3 Monate
- Keine ausdrückliche Verpflichtung von #ECS zur Entschlüsselung + Ausleitung an Polizei
- Quellen-TKÜ nur für #BPol, nicht für #Nachrichtendienste

"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste... systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."

"Die #Nachrichtendienste des Bundes berichteten zudem wiederholt zu #Drohnenüberflügen über #Kasernenanlagen
und ziviler Infrastruktur. Auch Versuche, auf Gelände kritischer Infrastrukturen einzudringen wurden mehrfach
behandelt."

Wow, wirklich substantielle Verbesserungen, die die Grünen da ausgehandelt haben. Chapeau.

#Klima #Verteidigung #Zivilschutz #Bevölkerungsschutz #Nachrichtendienste #Infrastruktur #Zusätzlichkeit